Die Gefangenenen des 31. Juli 2007

In den frühen Morgenstunden des 31. Juli 2007 wurden in Brandenburg / Havel die linken Aktivisten Florian L., Oliver R. und Axel H. wegen Verdachts der Brandstiftung vorläufig festgenommen. Sie sollen Brandsätze unter drei Bundeswehrfahrzeuge (LKWs der Marke MAN) gelegt und gezündet haben. Sachschaden entstand nicht. Der Zugriff erfolgte aufgrund polizeilicher Observation unverzüglich.

Im Zuge der Ermittlungen gegen die drei mutmaßlichen Brandstifter gab es im Auftrag des Bundeskriminalamtes am 31.7.07 in Berlin weitere Durchsuchungen in Privatwohnungen von vier weiteren Beschuldigten und dem linke Buchladen „Rotes Antiquariat“ in der Rungestrasse. Der linke Aktivist Andrej H. wurde in Haft genommen.

Am 1. August 2007 wurden die vier inhaftierten linken Aktivisten per Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen. Der zuständige Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 129a). Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor Mitglied der sogenannten „militanten gruppe“ zu sein, die sich seit 2001 durch Anschläge gegen staatliche Institutionen (Militätfahrzeuge, Ermittlungsbehörden, Abschiebelogistik) und das Verfassen poetisch-autistischer Bekennerschreiben hervorgetan hat.

Der Verdacht der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ wird auf ganz besonders abstruse Art und Weise konstruiert. Die Bundesanwaltschaft zieht zur Begründung ihrer lächerlichen Anklage konstruierte konspirative Treffen, die Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Universität, Kontakte zur linksextremistischen Szene und der Geburtsort und die damit verbundene Ortskentniss heran.

Besonders heikel ist neben den absurden Verknüpfungen zu Bekennerschreiben und Tatorten der „Terrorismusvorwurf“. Die Brandenburger gefährdeten zu keinem Zeitpunkt Menschen. Die vorgeworfene Brandstiftung war zu keinem Zeitpunkt tauglich „durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich zu schädigen“ (§ 129a). Bei einer Inhaftierung wegen Brandstiftung wäre hingegen die Staatsanwaltschaft Potsdam zuständig. Die unbestraften und in geordneten sozialen Verhältnissen lebenden Beschuldigten wären aufgrund fehlender Fluchtgefahr nicht in Untersuchungshaft genommen worden.

Dies ist eine weitere Höhepunkt in der Kriminalisierung der sozialen Bewegung. Die Bundesrichter akzeptierten unkritisch absurdeste bundesstaatsanwaltliche Konstruktionen, die die Unschuldsvermutung des Beschuldigten negieren und Verdachtsmomente als Haftgründe anführen. So wurden gegen einer der Inhaftierten Erkenntnisse aus laufenden Ermittlungen angeführt UND akzeptiert ohne das es eine prozessuale Überprüfung bedurfte. Langjährige lückelose Observationen ohne Erkenntnisse werden nicht verdachtsschwächend sondern verstärkend gewertet und zur Konstruktion konspirativer Verhaltensweise stilisiert. Viel mehr wird das Fehlen einschlägiger Ermittlungsergebnisse zur Bestätigung einer „terroristischen Gruppe“ umfunktioniert, (wahrscheinlich) weil Terroristen eben im Geheimen operieren und nachweissfrei agieren. Das womöglich der Verdacht einer terroristischen Vernetzung unbegründet ist, darauf kommt die Bundesstaatanwaltschaft nicht.

Zumindest sitzen vier linke Aktivisten, der eine als „theoretisierender“ und die anderen als „praktizierende“ militanten Terroristen ein. Gegen
drei weitere laufen aufgrund von Bekanntschaften, Treffen oder anderen Vernetzungen Ermittlungen, wohl bisher ohne hinreichend (konstruierten) Tatverdacht.

Soli-Seite

Q U E L L E N

Frankfurter Rundschau: Das linke Terror-Phantom wird greifbar, 2.8.07
Spiegel: Wissenschaftler im Visier der Linksterror-Fahnder, 2.8.07
Spiegel: Militante Gruppe – zündelndes Phantom, 3.8.07
Tageszeitung: Dürftige Beweise für Terror, 3.8.07
Die Zeit: Ein Phantom wird greifbar, 3.8.07
Telepolis: Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe, 4.8.07