„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten!“

Diese blödsinnige, mensch mag es kaum Feststellung oder Forderung nennen, lässt sich ganz einfach auskontern. Denn es gilt ja wohl auch, wer nichts zu verbergen hat, braucht nicht überwacht zu werden. Oder? Eine interessante Analyse zu diesem Thema findet sich bei Telepolis. Weitere Argumente gegen diese absurde Formulierung finden sich hier. Nur so einfach läßt sich das potenziell duckmäuserische Gegenüber zumeist nicht abschütteln. Viel schlimmer noch in diesem so harmlos daher kommenden Satz, verstecken sich verschiedene Aspekte eines totalitären Überwachungsstaates.

Ein Aspekt ist die Datensammelsucht der politischen Organe und der Privatwirtschaft. Das Motto „Stoppt die Vorratspeicherung“ mit dem Untertitel „Gegen die totale Protokollierung von Telefon, Handy, e-Mail und Internet“ des großen Bündnisses zur Demo am 22. September in Berlin weist insbesondere auf diesen Aspekt hin.

Ein weiterer, weit aus problematischerer Aspekt liegt in der Aushöhlung der universellen Bürger- oder auch Menschenrechte. Die sogenannten demokratischen Staaten generieren unter der Losung „Kampf gegen den Terror“ die totale Überwachung und eine Atmosphäre der Angst. „Freiheit statt Angst“ ist hierbei nicht einfach nur eine abstrakte, intellektuelle Verkürzung, sondern eine durchaus realistische Forderung und sinnliche Zustandsbeschreibung. Die traditionellen Demokratien agieren nun mehr ähnlich den so arg gescholtenen aufstrebenden Regierungen im Osten.

Es geht hierbei nicht nur um politische und wirtschaftliche Profilerstellung, sondern vielmehr um die Umkehrung des gesamten sogenannten demokratischen Rechtssystems. Der uralte, römisch-juristische Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ (siehe „in dubio pro reo“) verwandelt sich in eine repressive Formel gegen den Beschuldigten. Jeder ist zunächst „Feind“ bis er seine Unschuld bewiesen hat.

Dieses sogenannte Feindstrafrecht sortiert die Kritischen und Unangepassten aus, verwehrt ihnen die Bürgerrechte und behandelt sie solange als außerhalb der Gesellschaft stehenden bis sie sich dem Staat unterwerfen. Die grausigsten Beispiele für die Anwendung dieser Art „Rechtsauffassung“ sind das Dritte Reich, das Guatanamo-System und andere totalitäre Staaten. Jedoch fällt Schäubles Idee des tagelangen Unterbindungsgewahrsam während der G8-Tage in Heiligendamm ebenfalls in diese Kategorie. Der „Gegner“ muss sich als friedlich erweisen. Er ist es nicht mehr, wenn er schwarze Klamotten trägt. Die Nazis hatten für diese Art der Inhaftierung ein ganz besonders schönes Wörtchen. Sie nannten es euphemistisch „Schutzhaft“.

Ein dritter oft vergessener Aspekt des Überwachungs- und Sammelwahns der staatlichen und wirtschaftlichen Akteure bezieht sich auf die Diskreditierung und Denunziation weiter Kreise der kritischen, sozialen Bewegungen. Es verbinden sich die Methoden des NS-Regimes mit denen der Staatssicherheit. Ganz modern wird noch ein wenig spektakuläre Hysterie ala „Springer“ oder „Spiegel“ dazugemischt und fertig ist der äußerst gefährliche Cocktail. Alles kann nun unter den Begriff „Terror“ subsumiert werden. Der Informationskrieg, schon ausgezeichnet erprobt in den siebziger und achziger Jahren, kann nun nach 30 Jahren noch viel raffinierter und elektronisch aufbereiteter angezettelt werden. Die mediale Öffentlichkeit konnte in den letzten Jahrzehnten erfolgreich gleichgeschalten werden, so dass intellektueller oder andersartiger Widerstand kaum zu befürchten ist. Der Feind wahlweise als „militante gruppe“ oder ganz historisch verklärt als „Rote Armee Fraktion“ läßt sich nun mehr auf allen Kanälen begutachten. Der Zweiteiler „Die RAF“ (pdf) des ehemaligen Symphatisanten Stefan Aust in Zusammenarbeit mit dem NDR, der für das Programm zum „deutschen Herbst“ verantwortlich ist, steht exemplarisch für den denunziatorischen Umgang mit der radikalen Linken und ihre Diskreditierung als potenziell terroristische Bewegung.

Einen sehr erhellenden Artikel zur Stringenz in der Auseinandersetzung der deutschen Politik mit der radikalen Linken findet sich bei indymedia. Auch ohne Verschwörungstheoretiker zu sein, läßt sich bis heute erahnen, welch großes kreatives Potenzial der bundesdeutsche Polizeiapparat beim Erfinden „terroristischer“ Kollektive hat. Da ist keine Hirngespinst zu absurd um es nicht gerichtswirksam einzusetzen. Wo dabei die schon genannten Bürgerrechte bleiben, ist mir schleierhaft. Der Staat agiert hierbei totalitär aus seinem Gewaltmonopol. Die Polizei ist sein Waffe. Diese historische Stringenz zieht sich seit Jahrzehnten durch die deutsche Geschichte. SA/SS & Gestapo, Stasi, Staatsschutz und demnächst die ordinäre Polizei, wobei der Kreis wieder geschlossen wäre, erfüll(t)en diese Aufgabe vorzüglich.

Deshalb ist für mich die Forderung nach „Keine Friede mit dem deutschen Polizeistaat“ des Bündnisses für einen antikapitalistischen Block auf der Demo am 22. September durchaus nachvollziehbar. Wobei mir die Gewaltattitüde des Aufrufes doch sehr aufstößt und so abweist. Deshalb hat sich wohl die Antifaschistische Linke Berlin zu einem eigenen Aufruf unter dem Motto „Terror per Gesetz – Weg mit § 129″ entschlossen, obwohl sie auch im Bündnis zum Antikapitalistischen Block mitarbeitet.

Deshalb rufe ich alle auf sich der Demonstration am 22. September beginnend um 14:30 Uhr auf dem Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor) in Berlin anzuschließen. Egal, ob im großen Bündnisblock, meinetwegen auch im Mayday-Block oder meinerseits bevorzugterweise im Antikapitalistischen Block.

Wir sehen uns!
Machnow


3 Antworten auf „„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten!““


  1. 1 zora 20. September 2007 um 22:11 Uhr

    nur ein kleiner hinweis am rande! es heißt „in dubio pro reo“!! also mit i!!! wenn man so etwas wichtiges schreibt, sollte doch auch die quantität der nachforschung stimmen! sachlich will ich mich ansonsten noch nicht weiter äußern, aber sobald ich mich näher hiermit beschäftigt habe, werde ich wieder auf dich zurückkommen!
    lg die rote zora

  2. 2 machnow 22. September 2007 um 7:54 Uhr

    zora, du hasst natürlich recht. das „i“ anstatt dem „e“ wäre richtig. ändere ich auch gleich. ich hätte mir die verlinkung genauer anschauen sollen, dann hätte es mir auch gleich auffallen sollen. ich war wohl zu sehr auf den inhalt fixiert… naja, danke für den hinweis.

  3. 3 bitter_twisted 03. Dezember 2007 um 16:07 Uhr

    In 1933 hatten die meisten Deutschen diesen Spruch auch schon drauf, tragisch ist nur das die Deutschen immer noch die Staatsarschkriecher nummer eins sind. Drei Geneationen Deutsche sind von ihren Politikern betrogen und verkauft worden das macht nichts, schon wieder können die meisten es nicht abwarten sich noch mal verheizen zu lassen.

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