„Selber Terror“ – Alles für die Freiheit!

Am Samstag, den 22. September fanden sich mehr als 15.000 Menschen zu einer Demonstration gegen die Ausweitung verdachtsunabhängiger Datenspeicherung zusammen. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ mobilisierte der Arbeitskreis Vorratsspeicherung in Zusammenarbeit mit dem FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) und dem Chaos Computer Club. Die Veranstalter wurden durch eine breites Bündnis, das von der bürgerliche Mitte bis zur Radikallinken reichte, unterstützt. Unter anderen beteiligte sich die Freie Ärzteschaft, die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union, die Gewerkschaft Ver.di, Ortsgruppen von ATTAC, die Jugendorganisationen der FDP, der Grünen und der Linken, Vertreter der ehemaligen K-Gruppen, Trotzkisten und andere Politsekten, sowie kirchliche Einrichtungen.

Die Auftaktkundgebung


Quelle, Umbruch Bildarchiv

Erster Versammlungsort war der Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. An sich sollte mensch denken, dass dieser Treffpunkt durchaus auch visuelle Medienwirksamkeit entfalten könnte. Jedoch war dem nicht so. Zwar war auch die Tagesschau und andere, der bürgerlich relevanten Journalie, anwesend, wurde von der AK Vorratsspeicherung auch höflich und geringstmöglich kritisch hofiert, jedoch konnte sich bis auf die Berliner Abendschau des RBB und der europäisch-parlamentarisch-institutionelle Werbekanal EuroNews, geradezu diplomatisch avangadesk in der Rubrik „no comment“, nicht zu einem Bericht durchringen. Schweigen war angesagt. Nur erstaunte bis düppierte Touristen, Strassenmaler, bevorzugt auch Kaffeebesucher des Hotel „Adlon“ wunderten sich über soviel Fahnen, Schwarzgekleidete und andere Randgestalten. Solch ein Durcheinander der Motivationen konnte und sollte der Berliner Polizei nicht gefallen. Die Fronten mussten klar getrennt werden und ein wenig Ordnung geschafft werden. Der Pariser Platz wurde kurzerhand absprachenwidrig gesperrt und „Einlasskontrollen“ durchgeführt, wobei geflissentlich darauf geachtet wurde, dass unbescholtenen Bürger verschont blieben.

Die Auftaktreden der Beteiligten Organisationen waren entweder befremdlich oder erstaunlich gut. Der Sprecher der AK Vorratsspeicherung, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, ließ es sich nicht nehmen sich schon mal im vorrauseilendem Gehorsam, trotz anhaltendem Absprachenbruchs, bei der Polizei zu bedanken und verlangte von den Beteiligten eine zügige und auflagengerechte Durchführug der Veranstaltung. Sehr erhellend und kämpferisch war dagegen die Rede von Martin Grauduszus von der Freien Ärzteschaft. Er stellte unmißverständlich den Zusammenhang zwischen der staatlicherseits forcierten elektronischen Gesundheitskarte und der sowohl gesundheitlichen als auch kapitalistischen Verwertbarkeit von Patienten her (hier die Audiokritik des Chaosradio zu diesem Thema). Die Kosten und Nutzen der Einführung sind bis heute nicht absehbar und aufgrund des erhöhten Risikos des Mißbrauchs durch Gesundheitsdienstleister, Kassen, Arbeitgeber und andere Verwertungsinteressierte unübersehbar. Ganz besonders gut kam sein Abschluswort an. Die pointierte Abschlussausage nach dem Grundgesetz Artikel 20, dass „alle Macht vom Volke ausgeht“ und nicht „der Staatsapparat bemächtigt sich des Volkes“, rieß sogar die Schwarzengekleideten zu Beifallsbekundungen hin.

Diese Aussage konterkarierte beinah antagonistisch die Anbiederungsversuche der Veranstalter um die AK Vorratsspeicherung gegenüber der Staatsmacht. Den auch Team Green ließ es sich nicht nehmen ein unmißverständliches Statement abzugeben. Die Polizei kesselte zu Beginn, bei der Aufstellung der Blöcke, eine Gruppe von circa 400 Personen, die sich absprachengerecht Personenkontrollen verweigerten. Erst nach circa einer halben Stunde, ein wenig Rangeln, laustarkem Skandieren und zähen Verhandlungen wurde die Polzeikette abgezogen. Der Antikapitalistische Block, zu dem das „Kein Friede“-Bündnis bundesweiter antikapitalistischer und antifaschistischer Gruppierungen, die Antifaschistische Linke Berlin, das Mayday-Bündnis Berlin und die Hedonistischen Internationale mobilisierten, konnte sich nun ungestört formieren.

Der Antikapitalistische Block


Quelle, Umbruch Bildarchiv

Der sogenannten „schwarze Block“ stand unter dem Motto „No justice, no peace! Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat“. Die Antifa entschied sich etwas konstruktiver für den Slogan „Terror per Gesetz. Weg mit §129a“. Beide legten in ihren Erklärungen besonderen Wert auf den Zusammenhang der Auseinandersetzungen um die RAF vor 30 Jahren und dem heutigen „Kampf gegen den Terror“ und forderten deshalb folgerichtig die Abschaffung des Gummi-Paragraphen 129. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen und das Vermummungsverbot ironisch zu unterlaufen, trugen viele einen „Schäuble“, der mit einem fröhlichen „Selber Terror“ verziert wurde. Eben dieser unangenehme, womöglich ernsthaft psychisch erkrankte Innenminister des deutschen Polizeistaates war somit in diesem Block sehr zahlreich vertreten. Ein Künstlerkollektiv nutzte die Gunst der Stunde und inszenierte die Performance „Tanz den Wolfgang Schäuble“. Hierbei bewegte sich das Konterfei des Innenminsters rhythmisch nach links, nach rechts, dann wieder nach vorne und tanzte auch ein wenig. Trotz Absprache wertete die Berliner Polizei diese Kunstaktion auf dem Rückweg vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor als Vermummung und reagierte dementsprechend in ihrer bekannten nonchalanten Art.

Die Berliner Polizei störte wieder einmal eine bis dahin friedliche Demonstration, von der weder Sachbeschädigung noch andere schwere Straftaten ausgingen, aufgrund der Ordnungswidrigkeit zu großer Seitentransparente und vermeintlicher Verstöße gegen das Vermummungsverbot – sprich die Schäuble-Maske – brutal, agressiv und antisemitisch. Die grundlegenden Absprachen keine Vorkontrollen durchzuführen, nur im Falle vorliegenden Straftaten abzufilmen und das Deeskalationskonzept (pdf-Datei) der Demoleitung wurde konsequent von Beginn an ingnoriert ohne das durch den Anmelder Konsequenzen folgten. Die Ordnungskräfte fuhren damit eindeutig eine eskalierende Strategie, insbesondere erkennbar auch an der permanten behelmten Begleitung des antikapitalistischen Blocks durch grüne Cyborgs. Mehrmals attackierte die Polizei die Demonstration mit Tränengas und Schlagstöcken. Es gab mindestens 32 Verletzten auf Seiten der Demonstranten. 15 Menschen wurden verhaftet. Gegen 24 ist Strafanzeige gestellt worden. Von den 20 mitgeführten Transparenten verblieben gerade einmal 4 in der Demonstration.

Der erste Übergriff kündigte sich martialisch in der Baustelle der Breiten Strasse an. Die Prügelhundertschaft 23 marschierte die Reihen fest geschlossen paarweise die Hand am Knüppel auf und bewegte sich zielgerichtet zur Spitze des antikapitalistischen Blocks. Auf der Höhe Schlossplatz war es dann soweit. In einer Baustelle, zwischen Autos und Bauzäunen, rannten die ersten grünen Hirnis rein, trieben durch massiven Gaseinsatz den Block auseineinander und teilten erstmal ordentlich aus, schnappten sich einige Demonstranten und vor allem Transparente. Die Fluchtmöglichkeiten waren an diesem Ort denkbar schlecht. Das Gas reizte noch nach Metern weitere Demonstranten. Trotzdem passierte den Autos und den Brutalos in Grün nix, obwohl genügend Wurfmaterial herumlag. Lediglich einzelne, leere Plastikflaschen verirrten sich in Richtung Ordnungsmacht.

Der zweite Angriff, noch massiver und brutaler erfolgte auf der Strasse Unter den Linden, circa auf der Höhe der Deutschen Staatsoper. Hierbei wurde die Demo gleich von zwei Seiten attackiert. Die meisten Verletzten gab es wohl zu diesem Zeitpunkt. Die Raudies in Uniform prügelten, traten und schlugen mit allem, was sie hatten. Gas wurde diesmal weniger, dafür aber gezielter eingesetzt. Jedoch konnten die Angriffe durch Kettenbildung und beherztes Drängeln zurückgeschlagen werden. Getreu dem Motto vorwärts immer, rückwärts nimmer formierte sich der Block wieder und zog kämpferisch und solidarisch weiter. Auf Höhe Friedrichstrasse musste er dann aber doch aufgrund unkalkulierbarer Gefährdung durch Polizeiübergiffe, unzureichender Solidarität durch die Demoleitung um die AK Vorratsspeicherung, den FoeBuD und den Chaos Computer Club zum Schutz der Teilnehmer aufgelöst werden. Der Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks fuhr in Richtung Checkpoint Charlie (Kreuzberg). Die Polizei riegelte sofort die Friedrichstrasse ab und ließ nur noch hübsche, blonde oder auch kostümchentragende Damen und harmlos aussehende ältere Herren passieren.

Zu den aggressiven Angriffen der Polizei gab es keinerlei kritsche Äußerung von Seiten der Demoleitung oder des Anmelders Ricardo Cristof Remmert-Fontes. Ganz im Gegenteil, er bedankte sich auf der Abschlusskundgebung brav für die gute Zusammenarbeit mit den Behörden und war höchstens ein wenig erstaunt über das harte Durchgreifen der Polizei. Der Künstler padeluun vom FoeBud nannte die Übergriffe ganz euphemistisch „keine ganz gute Aktion“. In ihrer Presserklärung feiert die AK Vorratsspeicherung die Demo „als riesen Erfolg“ ohne die Übergriffe auch nur zu erwähnen. Aber den Vogel schießt der Polizeipräsident von Berlin ab. Wie der RBB am Montag berichtete, phantasierte er im Innenauschuss des Abgeordnetenhauses Übergriffe schwarzvermummter Militanter gegen die Polizei. Zwei Polizeiautos sollen beschädigt und 13 Polizisten leicht verletzt worden sein. Wie und wobei erklärt er nicht. Wahrscheinlich sind sie beim Rennen auf die Fresse geflogen und haben sich ’nen Kratzer durch ihre Protektoren zugezogen. Und die Autos müssen vor einigen Jahren verlorengegangen sein und nun haben sie sie endlich wiedergefunden.

Der MayDay Block


Quelle, Bündnis MayDay Berlin

Der Mayday-Block verband durchaus wichtig und politisch relevant den Sicherheitsdiskurs des bundesdeutschen Terroristenjägervereins mit der Thematik des Sozialabbaus. Mit Sie nennen es Sicherheits. Wir Stasi 2.0. Globale soziale Rechte statt Überwachunsstaat! forderten und förderten die Kulturprekären kritisch eine soziale Auseinandersetzung, grenzten sich aber gleichzeitig konstruktiv vom „schwarzen“ Kein-Friede-Blog und der Antifa ab. In Sprechblasen denunzierten sie sich selbst als Raubkopierer, Gefährder oder andere Mehrwertschädlinge. Ausserdem thematisierten sie die Ausweitung des Überwachungsstaats, verfolgten Polizeikameras und Übertragungswagen. Auf die Übergriffe der Polizei reagierten sie solidarisch und lösten auch ihren Block frühzeitig zum Schutz der Teilnehmer und als deeskalierende Massnahme auf. Auf die Ignoranz der Demoleitung reagierten sie mit einem wütenden Offenen Brief an die AK Vorratsspeicherung.

Die Hedonisten zählten sich selbst ebenfalls zum MayDay-Block, hatten jedoch einen eigenen Wagen. Ihre Anhänger tanzten – ganz hedonistisch – mehr als das sie demonstrierten zu donnerden Bass-Rhythmen. Nachdem sie in der Nacht vom 11. auf den 12. September völlig konsumunkritisch die Eröffnung des Mediamarktes im lichtscheuen, spektakulär funkelndem Konsumtempel „Alexa“ am Alexanderplatz mit der Parole Wir wollen alles – kaputtkaufen stürmten, hatten sie wohl doch ein wenig Lust auf zeitnahe, politisch explizitere Aktion. So ließen sie es sich nicht nehmen gewohnt dröhnend, hip und frei durch die Strassen zu ziehen und sich verstörend fröhlich gegen die verdachtsunabhängige, die Freiheit beschränkende Totalüberwachung zu bekennen. Die Rede eines Sprechers der Hedonistischen Internationale auf der Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus war dagegen erstaunlich gehaltvoll. Er war der einzige Vokalartist, der sich an die anwesenden politischen Parteien wandte und sie der Heuchelei bezichtigte. Er kritisierte insbesondere die SPD und die Linke, die in Berlin ein restriktives Polizeigesetz verabschiedete, das den Behörden einen vereinfachten Zugriff auf sämtliche Videoüberwachungsaufnahmen und Kommunikationsdaten ermöglicht. Der FDP warf er vor den Großen Lauschangriff in ihrer Regierungszeit mitgetragen und so erst landes- und bundespolitisch ermöglicht zu haben.

Fazit

Die Demonstration schaffte es sehr viele verschiedene Spektren anzusprechen. Die Teilnehmerzahl von über 15.000 ist beachtlich, insbesondere auch, weil die etablierten, bürgerlichen Medien das Thema seit ihrer realpolitischen Relevanz großräumig meiden. Dies fiel ganz besonders am Sonntagspolittalk in der ARD, neuerdings von Anne Will moderiert, auf. Obwohl mit dem Thema Deutschland vor dem Anschlag? Das Kalkül mit der Angst durchaus kritisch der Sicherheitsdiskurs und die inflationären Bedrohungsszenarien angesprochen wurden, fiel kein Wort über die tausenden Demonstranten, die sich am Tag zuvor zu dieser Problematik geäußert haben. Den „Quotenlinken“, bei Christiansen zwar isoliert, aber vorhanden, gibts bei Anne Will übrigens nicht mehr. Die Gleichschaltung des öffentlich rechtlichen Fernsehens ist nun auch auf dem Gebiet der politischen Talkshow vollendet.

Es blieb also wieder einmal dem linken Spektrum überlassen über die Demonstration zu berichten. Die bürgerlichen Medien, wie Tagesspiegel, Focus und Stern, nutzten ebenso wie die Online-Auftritte des öffentlich rechtlichen Fernsehens offensichtlich eine Meldung von AFP. Nur die berliner Taz konnte sich durchringen ein wenig ausführlicher zu kolportieren, marginalisierte aber mit Generation Internet protestiert bewußt. Eine bessere Berichterstattung findet sich nur bei indymedia, in der jungen Welt, bei telepolis, in der LinksZeitung und in einigen Blogs. Aber trotz der geringen Medienresonanz glaube ich schon an den Erfolg der Demonstration. Wir waren viele, und es werden immer mehr. Nur beim nächsten mal vielleicht ein wenig mehr Zusammenhalt, Unterstützung und Infos zu Polizeibewegungen vom Lautsprecherwagen.

Venceremos…


3 Antworten auf „„Selber Terror“ – Alles für die Freiheit!“


  1. 1 Thomas 02. Oktober 2007 um 11:54 Uhr

    Der Bericht über die Demonstration ist gut gelungen und sehr informativ, dennoch gibt es aus meiner Sicht einige Dinge daran zu kritisieren.

    Keineswegs kann man sagen, dass Schäuble psychisch erkrankt ist. Vielmehr scheint es das Amt des Innenministers zu sein, das zu derartigen Handlungen führt. Welche Person dahinter steht ist eher zweitrangig – auch aus welcher Partei er stammt.

    Ob es wirklich stimmt, dass sich Mitglieder der Hundertschaft 23 antisemitisch geäußert haben, ist unklar. Auch wenn es Zeugenaussagen gibt – so etwas wird sehr gerne als Totschlagargument benutzt. „Antikapitalistische Juden“ ergeben in Hinblick auf verbreitete Judenbilder und Stereotype auch wenig Sinn. Sichterlich sollte die Sache dennoch nicht verharmlost werden.

    Eine Schwäche des Berichts ist sicher die unsachliche Ausdrucksweise bei der Benennung der Polizei. Der Bericht hat Begriffe wie „Prügelhundertschaft“, „Hirnis“, „Brutalos“ und „Raudis“ nicht nötig – das die Polizei falsch und gegen die Auflagen gehandelt hat, wird dem Leser auch ohne diese Bezeichnungen bewusst. Die Vermutungen, wie die Polizei zu ihrer Verletztenstatistik gekommen ist, sind ebensowenig zweckdienlich.

    Der Begriff „Gleichschaltung“ ist noch weniger angebracht. Trotz zahlreicher bereits vorhandener und geplanter Überwachungsmaßnahmen existiert hierzulande noch längst kein totalitäres Regime. Die Staatstreue einer Sendung oder eines Senders rechtfertigt diesen Begriff ebensowenig.
    Das bei „Anne Will“ jetzt weniger Heuchelei stattfindet, kann man auch positiv betrachten.

    Die Überschrift der TAZ zur Demo bedeutet nicht unbedingt eine Maginalisierung, obwohl ich sie persönlich auch nicht als besonders gelungen empfinde. Die Überschrift oriantiert sich an den kommenden Gesetzen zur Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation, aber nicht an der tatsächlichen Demonstration.

  2. 2 Machnow 02. Oktober 2007 um 15:56 Uhr

    Die Berliner Polizei war eine permante Bedrohung während des Demonstrationszuges. Sie hatte von Beginn an ihre Helme auf und ging neben dem antikapitalistischen Block Spalier und filmte vor allem ganz fröhlich vor sich hin. Jedoch muss ich sagen, dass sie sich bis zur Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus zurückhielten. Die Eskalation deutete sich dann aber auf dem Rückweg an. Polizisten deuteten einen Angriff an und zogen ihre Hundertschaften zum Angriff zusammen. Bis dahin gab es keinerlei Provokation oder sonstige Probleme. Der Block war auch schon auf dem Hinweg mit zusammengeknoteten Transparenten gelaufen. Die Schäuble-Maske wurde auf der gesamten Demo getragen. Der Angriff der Polizei sollte ganz allein den sogenannten schwarzen Block reizen und Auseinandersetzungen provozieren. Meine etwas kindische Bennennung der Polizeistörer mit Cyborg, Hirni, Brutalos und Raudies ist noch eher harmlos. es ging mir darum der angst ausdruck zu verleihen, die danach im block umging. mein nebenmann in der kette zietterte vor angst. aber trotzdem gab er nicht nach. ich wurde, als ich nachhause wollte, in die friedrichstrasse, verbal hingewiesen, dass ich mich auf der nächsten demo nen prügel bekommen… die leute im bnlock hatten einfach angst, dass nun alles, nach Rostocker-Vorbild total auseinander genommen wird. Dies passierte glücklicherweise nicht, weil der Block zusammenhielt. Und gegen die 23igste ging es nur, weil auf dem Hinweg 10er Hunderschaften uns begleiteten und die waren harmlos. Erst die 23igste fing an zu prügeln und zu stehlen.

    Der Begriff „Gleichschaltung“ ist höchstwahrscheinlich wirklich etwas zu hoch gegriffen. Aber ebenso lässt sich nicht bezweifeln, dass unsere heutíge deutsche Regierung sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Viel mehr rufen mehrfach Minister – Schäuble, Jung – offen zum rechtsbruch und Mord auf. Jeder linke aktivist wäre schon längst inhaftiert worden. Ausserdem wehren sich Verbände, jedoch Konsequenzen gibt es nicht. Im schlechtesten Fall wird die Kritik nicht einmal medial präsentiert. Sie „passiert“ somit für die breite Öffentlichkeit nicht mehr. Die geforderte Staatsferne des öffentlich rechtlichen Fernsehens, die nun in Staatsnähe und noch polemisierender in Staatstreue umgeschlagen ist, lässt sich nicht mehr erkennen. Geheuchelt wird bei Anne Will Authenzität um Konzeptlosigkeit und bewußtte Verschleierung zu kaschieren. Es lässt sich nämlich nicht mal mehr das gesamte politische Spektrum öffentlich aus, sondern nur noch ausgewählte, neoliberal ideologisch eingeschworene und harmlose. Bis auf in sendungen, wo hübsch denunziert, an den pranger gestellt und in die enge getriebe werden darf.

    Der TAZ artiekl hat mich richtig verärgert. Erstmal hab ich ein Problem zu verstehen, was „Internetgeneration“ sein soll. Wenn es eine Gruppe Intellektueller zwischen 20-40 sein soll, dann war dem womöglich so. Wenn nur die Informatikszene, Blogger, Hacker und andere Tech-Freaks gemeint sind, dass muss ich das klar verneinen. Es waren nämlich, wie auch im Artikel beschrieben ganz verschiedene Spektren. TechFreaks waren der vorsichtigste Teil davon. Ebenso die Parteien. Frecher waren die Ärzte, die Kulturprekären und natürlich die Antikapitalisten, die auch nicht in erster Linie als Internetfreaks bekannt sind. Die Marginalisierung beziehe ich auch auf die bewusst falsch angegebene Teilnehmerzahl. Selbst die Polizei musste zugeben, dass es mehr als 10.000 Demonstranten waren und bestätigten die Zahl der Veranstalter von 15.000. Insgesamt versucht der Artikel der TAZ nicht auf das Thema einzugehen, macht die Demo kleiner und spricht den mobilisierenden Gruppen sogar die Möglichkeit ab von allein 15.000 Leute zu erreichen. Denn nach Meinung der TAZ war es Schäuble, der die Leute auf die Strasse trieb.

    Und von wegen seiner schwierigkeiten, ließ mal den artikel „schäubles symtome“ von telepolis (siehe hier). Ganz besonders interessant ist der absatz symptom-„vermeidung“. Hier wird hinweis auf schäubles hin und wieder ausrasten gegeben, dass er vor seiner attentat nicht hatte. Bei maischberger und kurz auch bei anne will gab es ebenso situationen, wo schäuble anfing rumzuschreien. Nur ganz kurz zwar, aber erkennbar. Merkwürdigerweise reagierten die interviewer danach vorsichtiger und beschwichtigender, obwohl sie hätten nachhacken müssen…. es sind natürlich nur spekulationen, aber durchaus fruchtbare. Denn sie würden einiges erklären. Das dies am amt liegt, würde ich nicht sagen. Schäuble posaunt zu viel und zu krass. Das ist unvorteilhaft und sollte ihn eigentlich angreifbar machen. Scheinbar scheint er aber narrenfreiheit zu genießen. Nur ist er nicht mehr der einzige. Jetzt gibt noch den narren jung.

  3. 3 AKA 16. Oktober 2007 um 11:02 Uhr

    Weitere Bilder zur Demo sind hier zu finden.

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