Archiv für Oktober 2007

Schäuble auf Telepolis

Das ansonsten interessante und lesenswerte Online-Portal Telepolis hat dem Innenminister Wolfgang Schäuble in einem Interview eine Plattform für die Darstellung seiner eigenen Realität gegeben. Thema sind die zahlreichen Überwachungsmaßnahmen, die durch die Bundesregierung eingeführt werden sollen, beispielsweise die Speicherung sämtlicher Kommunikationverbindungen. (mehr…)

Vorpommern strahlt bald noch mehr!

Am Samstag, den 27. Oktober trafen sich in der Greifswalder Innenstadt circa 100 Menschen um ihren Protest zum Atomtransport des Reaktordruckbehälters am 30. Oktober von Rheinsberg ins nahegelegene Zwischenlager Lubmin zu artikulieren. Zur Demonstration unter dem Motto „Weg des geringsten Widerstands“ hatte die Anti-Atom Initiative Greifswald aufgerufen. Es beteiligte sich ebensfalls, neben Bürgern und weiteren Anti-Atomkraft-Initiativen, ein Gaggle der Clownsarmy aus Rostock. Team Green hielt sich, entgegen der üblichen Schikanen, auffällig zurück.
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Streik, Streik, Streik!

In Europa streikt es sehr. Nicht nur in Deutschland wehren sich die Arbeiter und Angestellten gegen unmögliche Forderungen des Kapitals. Auch in Frankreich wächst der Widerstand wieder. Seit Monaten streikt der Einzelhandel im gesamten Bundesgebiet. In Bayern und Baden Würtemberg fingen die Arbeitsniederlegungen an. Danach war Hamburg betroffen. Zur Zeit liegt ein Schwerpunkt in Berlin und Brandenburg. Aber ganz besonders penetrant ist die kleine Gewerkschaft GDL. (mehr…)

Deutschland driftet dramatisch nach links!

Hurra, die Revolution kommt! Deutschland wählt wieder links. Lafointaine und Gysi besetzen die Spitze des Staates, erstmals gleichberechtigt als Kanzler und Kanzlerin. Christian Klar wird vorzeitig aus der Haft entlassen und übernimmt das Verteidigungsministerium, das er in seiner ersten Amtshandlung in „Rote Armee Fraktion“ umbenennt. Elmar Altvater wird Wirtschaftminister. Peter Grotain übernimmt das Arbeitsministerium. Und außerdem wird sowieso alles verstaatlicht. Keiner muss mehr arbeiten. Alle dürfen immer und ohne Grund streiken. Es ist soweit, Genossen! Deutschland wird wieder sozialistisch! (mehr…)

Digitale Verhütung – Erstmal kräftig löschen!

Im ersten Teil zum herrschaftsfreien Tuning der heimischen digitalen Geräte soll es um die Grundreinigung gehen. Damit sind die Entfernung unnützer, alter oder einfach blödsinniger Daten gemeint. Denn was sich da so auf dem Computer rumtreibt und leise in vergessenen Schubkästen schlummert, wird oft unterschätzt. Datenmüll ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern kann auch die Rechnerleistung behindern. Wenn zuviel an Datenmüll die elektronischen Wege verstellt, lassen sich die relevanten Dateien schlechter finden. (mehr…)

„Chirurgische Eingriffe“ in Mexiko

Nach einer Anschlagsserie im Juli auf Pipelines der mexikanischen Erdölgesellschaft PEMEX hat sich die sogennante Volksbefreiungsarmee (EPR) mit weiteren Anschlägen im September erneut zurückgemeldet. Bei beiden Anschlagsserien, bei denen im Gegensatz zu den Militäraktion der EPR ab 1996 keine Menschen zu Schaden kamen, sind über 100 Millionen US-Dollar Schaden entstanden. Ein Großteil dieser Schadenssumme ergibt sich aus den Betriebschließungen aufgrund von Rohstoff- und Energiemangel. Auch der VW-Konzern war indirekt von den Anschlägen betroffen, dennoch wurde die Situation in Mexico in den deutschen Medien kaum thematisiert. (mehr…)

Österreich will Online-Durchsuchung

In Östereich wird sie ab 2008 legalisiert. In Deutschland wollen sie die Schwarzen. Die Roten wehren sich ein wenig dagegen. Die Gelben und Grünen sind sich ein wenig uneins. Die ganz Roten schweigen auch. Im November solls auch in Deutschland soweit sein. Naja, irgendwie gehts so schon seit Jahren. Und warum eigentlich legalisieren? Gibts sie womöglich schon? Die ominöse Online-Durchsuchung? (mehr…)

Bahn unterm Hammer? Denkste!

Am 10. Oktober 2007 gabs im Kino in der Kulturbrauerei im Rahmen des Schönen Mittwochs von RadioEins den Film „Bahn unterm Hammer“ zu sehen. Anschließend fand eine Podiumsdiskussion statt, die es durchaus in sich hatte. Die Gäste waren der Regisseur des Films Herdolor Lorenz, Martin Burkert, Mitglied des Bundestages für die SPD und hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär bei Transnet und Winfried Wolf, seines Zeichens Sprecher der Initiative „Bahn für alle“. (mehr…)

Was macht Eva bei Kerner? Rausfliegen!

Eva Herman kommt am 9. Oktober zu Johannes B. Kerner in seine Show. Zu den Gästen zählten weiterhin Margarethe Schreinemarkers, ambitionierte TV-Heulsuse und, wie sich später rausstellte, gelernte Diplomsoziologin. Des Weiteren war Senta Berger, Urgestein des deutschen Film und Fernsehens, anwesend. Ganz fehl am Platz und zumeist sprachlos gab sich Mario Barth, bekannt geworden durch solch knackige Comedyprogramme, wie „Männer sind Schweine, Frauen aber auch“ und neuerdings auf Tour mit „Männer sind primitiv, ABER glücklich“. So ganz nebenbei, Thema war übrigens „Familienpolitik in der heutigen Zeit“. Und was passiert? (mehr…)

Online-Durchsuchung vor Gericht

Heute fand vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz statt, dass Online-Durchsuchungen erlauben möchte. Die Beschwerde wurde eingereicht durch eine Online-Journalistin, Katina Schuber, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, den FDP-Politiker Gerhart R. Baum und andere Anwälte. Zur Rechtfertigung des Gesetzes kamen der Vertreter des Bundesinnerministeriums Dr. August Hanning, Lutz Diwell, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und der juristische Vertreter der NRW-Regierung, Dirk Heckmann, wobei letzterer für einiges Durcheinander sorgte. Und obwohl der verrückte Schäuble nicht anwesend war, lässt sich ohne ihn der Diskurs um die geheime Online-Durchsuchung nicht führen. (mehr…)