Die Verteidigung des Staates tut Not

Der Innenminister Wolfgang Schäuble hat in einem Interview mit der Zeit* das Buch „Selbstbehauptung des Rechtsstaats“ des Kölner Rechtsprofessor Otto Depenheuer empfohlen. Depenheuer interessiert sich darin, in Anlehnung an Carl Schmitt hauptsächlich für den Ausnahmezustand. Die gültige Rechtsordnung, die der Rechtsprofessor für den Kampf gegen den islamischen Terrorismus als ein Sicherheitsrisiko bezeichnet, müsse „im Einzelfall“ ausgesetzt werden. Da die islamistische Bedrohung aber permanent sei, herrscht der Ausnahmezustand quasi permanent. Der mutmaßliche Terrorist ist kein Bürger mehr, sondern ein Feind – entsprechend dem Freund-Feind-Schema von Schmidt. Die Annahme der Unschuld bis zur rechtskräftigen Verurteilung wird durch diese Ausgliedung aus der Gesellschaft außer Kraft gesetzt. Gleichzeitg wird damit die Rechtmäßigkeit der Lager nach dem Vorbild von Guantanamo begründet.
Das auch Schäuble die aktuelle Rechtsordnung für unbrauchbar hält, beweist folgendes Zitat aus dem Tagesspiegel: „Die hergebrachte Rechtsordnung passt auf die klassische Unterscheidung nicht mehr mit der asymetrischen Kriegsführung und den terroristischen Bedrohungen.“
Der Ausnahmezustand macht es auch möglich im Falle einer Flugzeugentführung durch vermeintliche Terroristen ein „Bürgeropfer“ zugunsten des Gemeinwesens zu fordern.

Ein Innenminister, der die Rechtsordnung zur Kriegsführung einsetzen möchte! Ein Innenminster, der die Würde des Menschen, der im Verdacht steht ein Terrorist zu sein, außer Kraft setzen möchte! Ein Innenminster, der das Gemeinwesen über das Individuum stellt! Wer schützt den Staat vor dem Terroristen Schäuble?

*Wer den Link findet bitte im Kommentar hinterlegen.

Quellen
TAZ: Schäubles Liebling
Tagesspiegel: „Der Ernstfall in der Normallage“

Literatur
Otto Depenheuer: „Selbstbehauptung des Rechtsstaats“. Schöningh, Paderborn 2007, 127 Seiten, 19,90 Euro


2 Antworten auf „Die Verteidigung des Staates tut Not“


  1. 1 Machnow 07. Oktober 2007 um 7:22 Uhr

    also,

    dieses thema ist hochbrisant und wichtig. insbesondere bei all den gedanken, die sich der verrückte schäuble so alles einfallen lassen hat um unpassendes und widerständiges zu kriminalisieren. natürlich immer schön unter dem paradigma der sicherheit. verdachtsunabhängige vorratsspeicherung, wohlgemerkt „geheime“ onlinedurchsuchung, ausweitung der verdachtunabhängigen nachrichtendienstlichen überwachung von zielpersonen nun bald auch durch das BKA usw. sind nur kleine schritte zur totalüberwachung, die alsbald in kraft treten oder durch das neue BKA-gesetz auf den weg gebracht werden. schade, dass der TAZ artikel darauf gar nicht ein geht und auch den durchaus üblichen begriff des feinstrafrechts nicht nutzt. auf die demonstration „freiheit statt angst“ am 22. september in berlin, die insbesondere diesen diskurs zum thema hatte, geht die TAZ ebenfalls nicht ein. wirklich sehr schlampig.

    Zu diesem Thema gibt es ein sehr wichtiges kritisches Buch, dass die Thesen von Dep[p]enheuer kritisch hinterfragt. Thomas Uwer, seineszeichen Autor für „konkret“ und „jungle world“, lieferte mit „Bitte bleiben Sie ruhig – Leben im Feindrechtsstaat“ einen äußerst wichtigen Beitrag zur neuen Entwicklung zu einem Bekämpfungsstrafrecht, dass bestimmte Elemente der Gesellschaft „exkludieren“, „ausschließen“ und „kaltstellen“ will. Dieser Feind ist nicht nur nach Schmitt und neuerdings auch Depenheuer, sondern maßgeblich nach dem Bonner Juristen Günter Jakobs „… ein Individuum, das sich in einem nicht nur beiläufigen Maß in seiner Haltung … oder seinem Erwerbsleben … oder durch seine Einbindung in eine Organisation…, also jedenfalls vermutlich dauerhaft vom Recht abgewandt hat … und dieses Defizit durch sein Verhalten demonstriert.“

    Für die radikale Linke ist dies dahingehend relevant, weil eben jene vom (gross-) deutschen Staat traditionell als Feind angesehen und bekämpft wird. Eines der frühsten, wenn nicht das erste „Bekämpfungsgesetz“ war das „Gesetz zu Bekämpfung der gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ von 1878. Kaltstellen, exkludieren und ausschließen – wenn nicht Schlimmeres – waren und sind die Ziele, die deutsche Polizisten, Staatsanwälte und Richter im Umgang mit jenen Linken verfolgen, die aus ihrer Sicht sich „durch Haltung, Erwerbsleben oder Einbindung in eine Organisation dauerhaft vom Recht abgewandt“ haben – das heisst auf eine radikale Kritik nicht verzichten wollen.

    hier einige relevante kapitel aus dem buch:
    Franz Streng, Vom Zweckstrafrecht zum Feindstrafrecht?
    Jochen Bung, Feindstrafrecht als Theorie der Normgeltung und der Person

    machnow.

    PS: das interview hab ich leider nur bei der CDU gefunden und zwar hier

  1. 1 Mathematik gegen das Lebens | Analyse, Kritik & Aktion Pingback am 05. Dezember 2007 um 0:00 Uhr
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