Online-Durchsuchung vor Gericht

Heute fand vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz statt, dass Online-Durchsuchungen erlauben möchte. Die Beschwerde wurde eingereicht durch eine Online-Journalistin, Katina Schuber, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, den FDP-Politiker Gerhart R. Baum und andere Anwälte. Zur Rechtfertigung des Gesetzes kamen der Vertreter des Bundesinnerministeriums Dr. August Hanning, Lutz Diwell, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und der juristische Vertreter der NRW-Regierung, Dirk Heckmann, wobei letzterer für einiges Durcheinander sorgte. Und obwohl der verrückte Schäuble nicht anwesend war, lässt sich ohne ihn der Diskurs um die geheime Online-Durchsuchung nicht führen.

Doch zunächst mal zum heutigen Tag. Bei der Anhörung zur Verfassungsbeschwerde zum neuen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz gab sich die Creme de la Creme der IT-Experten die Klinke in die Hand. Der absolute Überflieger ist der Chef des BKA, der Verschlüsselungsexperte Jörg Ziercke. Er wurde bekannt durch solch differenzierte Äusserungen wie:

Wir haben das Problem der Kryptierung und Anonymisierung. Wenn Sie heute eine Festplatte mit 300 Gigabyte verschlüsselt haben, können Sie diese praktisch nicht entschlüsseln. Das World Wide Web wird zunehmend zum eigentlichen Speicherplatz, nicht mehr der häusliche PC.

Aber den größten Vogel hat die juristische Vertretung des Landes Nordrhein-Westfahlen, der Herr Dirk Heckmann, abgeschossen. Er faselte etwas davon, dass es beim neuen Verfassungsschutzgesetz des Landes nur darum ginge, die Internet-Kommunikation zu überwachen und nicht den gesamten Festplatteninhalt zu auszulesen. Ob der werte Herr Staatsbeamte da nicht etwas verwechselt. Vermutlich hat er die Vorratsspeicherung, die ab dem 1.1.2008 akut wird, im Blick. Der Karlsruher Gerichtspräsident Herr Papier war also dementsprechend irritiert und fragte, ob sie wirklich über dasselbe Gesetz meinten, denn die Formulierung des zu verhandelnden Gesetzes spricht „ganz klar“ vom heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme.

Das Bundesinnenministerium vertreten durch ihren Sprecher Dr. August Hanning war da etwas cleverer, weil allgemeiner. Das Statement beschäftigt sich in erster Linie mit dem realpolitischen Sicherheitsdiskurs und verknüpft ihn mit den letzten Fahndungserfolgen. Die vermeintlichen Erfolge im Anti-Terrorkampf staatlicher Behörden in der gesamten westlichen Hemisphäre entpuppen sich beim näheren hinsehen jedoch als mysteriöse und rätselhafte Inszenierungen, die harten Ermittlungsfakten nicht standshalten können. Die sogenannten Konvertitenterroristen und ihre Verknüpfung mit der „International Jihad Union“ in dessen Namen sie töten sollten, ist bis heute unklar. Ob diese Organisation eine Terrorgruppe oder Geheimdiensterfindung ist, lässt sich nicht abschließend klären. Trotzdem vertritt das Bundesministerium des Inneren die Auffassung, dass zur „Gewährleistung von Sicherheit heute und in der Zukunft“ die Möglichkeit zur Online-Überwachung zwingend notwendig ist.

Aber nix geht, wenn es um Sicherheit geht, ohne Schäuble. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk lässt sich Minister Schäuble zu allerlei politischen Diskursen aus. Erstaunlich und ganz besonders erschreckend ist hierbei aber, dass er offensichtlich von den Plänen und der Durchführung von Online Untersuchungen keine Ahnung hat.

Ergänzung (Thomas)

Nicht weniger interessant ist das Interview der taz mit dem Chef des Verfassungsschutzes NRW. Herr Möller stellt hier noch einmal klar, dass es nur um die Auspähung der Kommunikation geht, nicht um Zugriff auf den gesamten Computer, meint aber, dass man das Gesetz deutlich formulieren hätte können. Herr Möller will offenbar glauben machen, dass derartige Texte im Vorbeigehen geschrieben werden. Und im übrigen wäre man mit der wahren Natur des Gesetzes nur noch nicht in den Medien durchgedrungen.
Eine gute Begründung, warum es gut ist, dass die Überwachung von Computern in NRW nicht durch Richter entschieden wird, findet der oberste Verfassungsschützer auch. Das dabei die grundgesetzlich festgelegte Gewaltenteilung durch Aushebelung der Justiz übergangen wird, scheint ihn wenig zu stören.