Österreich will Online-Durchsuchung

In Östereich wird sie ab 2008 legalisiert. In Deutschland wollen sie die Schwarzen. Die Roten wehren sich ein wenig dagegen. Die Gelben und Grünen sind sich ein wenig uneins. Die ganz Roten schweigen auch. Im November solls auch in Deutschland soweit sein. Naja, irgendwie gehts so schon seit Jahren. Und warum eigentlich legalisieren? Gibts sie womöglich schon? Die ominöse Online-Durchsuchung?

Die rot-schwarze Regierungskoalition in Österreich hat sich nun durchgerungen die umstrittene Online-Durchsuchung von PCs voraussichtlich ab dem Herbst 2008 zu legalisieren. Das gab zumindest die sozialdemokratische Justizministerin Maria Berger am Mittwochmorgen im ORF-Rundfunk bekannt.

Zuvor hatten sich Sozialdemokraten und die Vertreter der konservativen Volkspartei auf einen Entwurf verständigt, der den Missbrauch eines solchen Gesetzes verhindern soll. Darüber soll heute – am Mittwoch – das Kabinett in Wien beraten. Unter anderem darf danach eine Online-Untersuchung nur auf richterliche Anordnung in Fällen vorgenommen werden, wo eine Straftat ein Strafmaß von mindestens zehn Jahren erwarten lässt. Darunter fallen, man lese und wundere sich, auch terroristische Verbrechen. Fragt sich, was denn sonst noch so dazugehört. Vielleicht ja auch Steuerhinterziehung? Oder Konkursverschleppung? Womöglich auch Subventionsschwindel? Oder Betrug? Auf jeden Fall muss natürlich ein „dringender Tatverdacht“ vorliegen. Wobei das vielleicht noch diskutiert werden kann.

Frau Berger, in der Rolle der Justizministerien von Österreich, in Deutschland besetzt durch die etwas spröde, aber engagierte Brigitte Zypries, geht davon aus, dass der Einsatz so genannter Trojaner zum Ausspähen privater PCs „nicht häufiger angeordnet wird, als der Große Lauschangriff“. „Und das geschieht etwa ein, zwei Mal pro Jahr“. Beim großen Bruder soll es sich auf circa ein Dutzend sogenannter Massnahmen belaufen.

Der so genannte Große Lauschangriff erlaubt in Österreich – ähnlich wie im Nachbarland Deutschland – unter anderem die „Verwanzung“ von verdächtigen Wohnungen mit Mikrofonen und das Abhören von Telefonen. Mit Hilfe dieser Überwachung wurden vor drei Wochen in Wien drei junge Islamisten gefasst, denen enge Kontakte zur Terrororganisation Al Kaida vorgeworfen werden. Sie sollen außerdem ein Droh-Video verfasst haben, das Deutschland und Österreich zum Abzug seiner Truppen aus Afghanistan aufforderte.

Also Klappen zu und Augen auf beim Surfen in, um und auf Östereich!


1 Antwort auf „Österreich will Online-Durchsuchung“


  1. 1 Machnow 20. Oktober 2007 um 14:11 Uhr

    Unsere Bundeskanzlerin hat sich beim Deuschlandtag der Jungen Union positv zur Online-Durchsuchung geäußert. Laut ddp ist sie der Meinung, dass es keine Räume geben soll, „in denen Terroristen ungestört sind.“ Nur das eine Online-Durchsuchung womöglich nicht böse TERRORISTEN, sondern unbescholtene, technik- und computerunerfahrene Bürger betreffen wird.

    Also, denkt dran! Schützt euch!!!

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