Deutschland driftet dramatisch nach links!

Hurra, die Revolution kommt! Deutschland wählt wieder links. Lafointaine und Gysi besetzen die Spitze des Staates, erstmals gleichberechtigt als Kanzler und Kanzlerin. Christian Klar wird vorzeitig aus der Haft entlassen und übernimmt das Verteidigungsministerium, das er in seiner ersten Amtshandlung in „Rote Armee Fraktion“ umbenennt. Elmar Altvater wird Wirtschaftminister. Peter Grotain übernimmt das Arbeitsministerium. Und außerdem wird sowieso alles verstaatlicht. Keiner muss mehr arbeiten. Alle dürfen immer und ohne Grund streiken. Es ist soweit, Genossen! Deutschland wird wieder sozialistisch!

Hans-Olaf Henkel zieht in den Kampf um die Mitte

Dies scheint zumindest die Vision des Hans-Olaf Henkel zu sein. Dieser umtriebige Misanthrop und Marktverfechter sieht Deutschland auf dem Weg in die proletarische Diktatur, vielleicht sogar den Sozialismus. Erfahrung in endzeitlicher Exegese konnte der wirtschaftliche und politische Manager auf verschiedenen Ebenen sammeln. Seine Karriere begann bei IBM Deutschland, führte ihn an die Spitze des BDI und in andere Aufsichts- und Beiräte verschiedener nationaler und internationaler Unternehmen. Des Weiteren engagiert sich der wirtschaftsliberale Apologetiker in wissenschaftlichen Institutionen, wie der Leibniz Gemeinschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max Planck Gesellschaft, aber auch in nichtstaatliche Organisationen, wie dem patriotischen Konvent für Deutschland und bei Amnesty International.

Und dieser Experte hat nun ein neues Buch mit dem Titel „Kampf um die Mitte“ vorgelegt, das er bei InfoRadio gebürend und gewohnt provokant vorstellte. Eigentlich wollte der ideologische Propagandist, geheimer Prophet und Kenner internationaler Verflechtungen ein Buch mit dem Titel Zurück zur Vernunft verfassen. Er war nämlich der Meinung, dass Merkel die letzte Bundestagswahl haushoch gewinnen würde und danach sich alles schön weiter und radiokaler – vielleicht sogar revolutionärer – in geordnete, neoliberale Bahnen begeben würde. Deshalb unterstützte er wohl auch tatkräftig die FDP in ihrem Wahlkampf. Leider war dem nicht so. Die neoliberalen Bahnen blieben zwar, aber irgendwie – keiner weiss warum – hat sich der Sozialismus doch durch gemogelt und ist heute, laut Henkel, stärker denn je. Nur eine neue bürgerliche Mitte könne dieses Phänomen aufhalten.

Stabilität und Beweglichkeit

Ausgangspunkt der Analyse von Henkel ist der durchaus nicht als Marktverfechter und Sozialismusfeind bekannte Karl Jaspers. Insbesondere sein Buch Wohin treibt Deutschland, das sich kritisch mit dem Parteienstaat und dessen Machtpolitik auseinandersetzt und ein neues Grundgesetz mit mehr Partizipationsrechten für das Volkes fordert, hat es dem erleuchteten Bürger sehr angetan. Folgendes Zitat stellt er an die Spitze seiner Auseinandersetzung:

Wenn in Deutschland Politik ausschließlich als Monopol der Parteien betrieben wird und das Volk angeblich durch sein Fehlverhalten in der Hitlerzeit disqualifiziert nur noch abnicken darf, was ihm vorgesetzt wird, rückt die Gefahr näher, dass sich unsere scheinbare Demokratie in eine wirkliche Diktatur verwandelt.

Hans-Olaf Henkel ist auch für eine neue Verfassung. Denn die Parteien haben zuviel Macht. Sie haben das stabilisierende Moment in ein unbewegliches System verwandelt. Denn…

Deutschland hatte dreißig, vierzig Jahre lang nach dem Krieg, ich Rede jetzt von der Bundesrepublik, einen großen Standortvorteil vor anderen Ländern. Wir waren die Inkarnation der Stabilität. Wir hatten die stabilste Währung. Wir hatten die geringste Arbeitslosenrate, natürlich die geringe Inflation. Bei uns wurde nicht gestreikt! Alle anderen Länder um uns herum, aber auch anderswo, waren irgendwie neidisch. Heute, und das ist meine zentrale These, ist aus dem Standortvorteil Stabilität ein Standortnachteil geworden, nämlich Unbeweglichkeit.

Sein marktliberales, ultrakapitalistisches Paradies ist verschwunden und zerstört worden. Und zwar nicht von der Rot-Grünen Regierung, sondern, man höre und staune, von der großen Koalition.

Nehmen Sie mal ein klassisches Beispiel, sieben Jahre war Rot-Grün an der Regierung, Fischer und Schröder, sieben Jahre lang, aber niemand ist dort auf die Idee gekommen den Mindestlohn einzuführen. Jetzt ist er Parteiprogramm dieser beiden Parteien und ich vermute Frau Merkel wird ihn auch nicht verhindern.

Bürgertum und Sozialismus

Die wichtigste Konstanten bei Hans-Olaf Henkel ist jedoch, neben der Stagnation im Parteienstaat, das verlotterte und eventuell bald abgehängte Bürgertum.

Seine idealer Bürger entspringt seiner Familie. Zum Beispiel ist er, wie sein Vater ambitionierter 16mm Filmer. Oder seine Mutter, die unglaublich viele Bücher gelesen hat. Außerdem gab es, zumindest laut den Filmen des Vaters, bei Henkels zu Hause wunderschöne Hausmusik. Pikanterweise sind die Filmaufnahmen, die Henkel zitiert, aus den 30iger und 40iger Jahren des letzten Jahrhunderts. Des Weiteren kannte er den Vater nur von den Bildern, denn er starb an der Front. Die Bücher, die das damalige Bildungsbürgertum verinnerlicht hatte, waren wohl eher vom Schlage Ernst Jüngers oder Houston Stewart Chamberlains. Den entarteten, großen Rest hatte das deutsche Bildungsbürgertum im Jahre 1933 auf zentralen Plätzen verbrannt.

Aber das ist natürlich nicht so schlimm, wie der wiedererstarkte Sozialismus in Deutschland. Denn trotz seiner alten, nun mehr revidierten Ansicht, dass der Sozialismus abgehackt ist und nicht wieder kommen könnte, musste er feststellen, dass der Sozialismus von seiner Faszination nicht nur nichts verloren hat, sondern neuerdings wieder en Vogue ist.

Markwirtschaft, Menschenrechte und Demokratie

Diese drei Begriffe bilden in Hans-Olaf Henkels Universum ein Dreieck, das sein gesamtes Denken dominiert. Dieses abstrakte, geometrische Gebilde hat zwei unglaublich hartnäckige und ausgeprägt böse Gegner. Nämlich den Sozialismus und den Islam.

Ganz besonders schlimm findet er hierbei Hugo Chavez und seine bolivarische Revolution. Dieser Bösewicht hat sich nämlich ganz bösartig mit Hilfe einer demokratischen Wahl an die Macht geputcht. Danach setzte er die Pressefreiheit außer Kraft und übergab den Sendeplatz des privaten „Radio Caracas Television“ (RCTV) an „Televisora Venezolana Social“ (TVes), wobei er geflissentlich verschweigt, dass dieser Sender nach dem Vorbild des offenen Rundfunks von den sozialen Bewegungen Venezuelas genutzt werden soll. Für Henkel ist Venezuela und sein Weg das Beispiel, dass Demokratie auch nach hinten losgehen kann. Nämlich, dass das Volk, die Mehrheit also, sich diktatorisch über die Minderheit, das Bürgertum und Großkapital hermacht.

Aber trotzdem hat sein Dreieck aus Marktwirtschaft, Menschenrechten und Demokratie einen Siegeszug um die Welt angetreten, und das ist eigentlich der Sinn der Globalisierung. Denn es gibt heute

mehr Länder […], die die Menschenrechte achten, als je zuvor. Es gibt Rückschritte. Man denke an Guantanamo oder an den sogenannten lupenreinen Demokraten im Kreml. Aber, heute gibt es mehr Länder, die die Todesstrafe abgeschafft haben, als je zuvor. Und die dritte Seite meines Dreiecks, neben Markwirtschaft und Menschenrechten, ist die Demokratie. Wir haben heute mehr Demokratien, als je zuvor.

Super! Alles wird gut. Es ist wohl doch nicht so schlimm mit dem Sozialismus. Jedoch scheint Herr Henkel nichts von Massenverhaftungen in Spanien zu wissen. Oder den Beschlüssen zur Online-Durchsuchung in Österreich. Genauso vergißt der Apologet der bürgerlichen, nicht parlamentarischen Demokratie, die Überwachungs- und Prügelexzesse in Heiligendamm. Doch ein Problem ist ihm nicht entgangen.

Und dieses Dreieck kämpft, auch dies habe ich beschrieben, gegen ein anderes Model an, was es in 54 anderen Ländern der Welt gibt, nämlich das islamische Model. Dort gibt es wenig Menschenrechte, zumindestens für die Frauen. Dort gibt es kaum Demokratien und die Marktwirtschaft gibt es eigentlich nur in der Türkei.

Leben im Parraleluniversum a la Henkel

Also, was denn nun. Geht es dem Bürgertum gut? Nein? Nur das geometrische, marktliberale Gebilde setzt sich durch. Das Bürgertum scheinbar nicht. Und der Parteienstaat ist wohl scheiße. Die Demokratie wohl aber auch. Aber nicht ganz, denn… Also ich versteh gar nichts mehr. Der Sozialismus gewinnt zuerst, dann doch wieder nicht. Der Islam ist auch noch da. Und Herr Henkel ist ein wenig verwirrt und ich jetzt auch.

Es ist erfreulich, dass sogar die bürgerliche Presse merkt, dass irgend was nicht stimmt im sozialistischen Gegenwartserleben des Herrn Henkel. Die Welt nennt sein Buch verkniffen, verbissen, schlecht gelaunt. Denn im Land hat sich einiges verändert und das wirtschaftsliberale Paradies ist schon am Horizont zu sehen. Hartz-IV, Lohnzurückhaltung, steigende ausländische Investitionen, jahrelanges Wachsen der deutschen Wirtschaft zeugen vom Fortschritt und Abkehr von Versorgungsstaat. Das Magazin Cicero ist da etwas vorsichtig, bescheinigt dem Buch aber lediglich, dass es belehrend ist, offen, klar in der Sprache und zornig oberflächlich. Auch der Stern konnte den marktliberalen Rufer wohl nicht ganz ernstnehmen. In einem Interview wird beinah jede These des verwirrten Marktanbeter durchaus kritisch hinterfragt. Der Prophet der Bürger wird von seinen eigenen Leuten nicht verstanden. Nun ist er ein wirklicher Prophet geworden und kann sich nahtlos in die lange Reihe der biblischen Bekloppten einreihen.

Quellen
das InfoRadio-Interview (rm, mp3)
NICHT das Buch von Henkel, was ganz anderes


3 Antworten auf „Deutschland driftet dramatisch nach links!“


  1. 1 Thomas 23. Oktober 2007 um 18:41 Uhr

    Ein überaus gelungener Artikel! Mir scheint, dass das Dreieck aus Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft eine Fehlkonstruktion ist. Ein Grund liegt in der kapitalistischen Arbeits- und Produktionswelt, zu welcher bald ein Artikel von mir erscheint.
    Wenn Herr Henkel sein Gedankengebilde auf dieses Dreieck aufbaut, kann er zu keinem sinnvollen Ergebnis kommen.

    > Nämlich, dass das Volk, die Mehrheit also, sich diktatorisch über die
    > Minderheit, das Bürgertum und Großkapital hermacht.

    Das Bürgertum als Minderheit zu bezeichnen und vom Volk abzugrenzen sehe ich problematisch. Ich bin auch unsicher, ob man das auf Venezuela anwenden kann.
    Auch kenne ich keinen Unterschied zwischen Kapital und Großkapital.

  2. 2 machnow 24. Oktober 2007 um 20:00 Uhr

    thomas,
    das problem des dreiecks liegt auch darin, dass demokratie und menschenrechte auch in den sogenannten alten zivilisationen ein auslaufmodell sind. und markt allein reicht einfach nicht. einen unterschied zwischen großkapital und kapital gibts wahrscheinlich wirklich nicht. mit dem bürgertum gibts in verschiedenen gesellschaften verschiedene probleme…

  3. 3 Thomas 25. Oktober 2007 um 19:09 Uhr

    Demokratie und Menschenrechte sind Auslaufmodelle, weil der Markt die vorherrschende Instanz ist. In Deutschland endete der rheinische Kapitalismus spätestens mit der Agenda 2010 und Hartz IV.

    Mir ist eine Nicht-Unterscheidung zwischen Kapital und Großkapital nicht nur rhetorisch wichtig. Der „kleine Mann“ hat durch private Lebens- und Rentenversicherungen mittlerweile so viel Kapital angesammelt (siehe z.B. Rentenfonds in Californien), dass dadurch ein enormer ökonomischer Druck ausgeübt wird. Das „kleine Kapital“ der Angestellten und Arbeiter wird so zum „Großkapital“. Zahlreiche Rentenfonds legen ihre Finanzen auch in Hedgefonds an.

    In Deutschland ist es sicher noch möglich und richtig zwischen einem Eigentums- und einem alternativen Bürgertum zu unterscheiden. In den Länder Südamerikas gibt es wahrscheinlich nur ein auf Eigentum basierendes Bürgertum. Da dort die Unterschiede zwischen arm und reich viel gewaltiger sind, kann man sicherlich von einer bürgerlichen Minderheit und einer Mehrheit des Volkes sprechen.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.