Schäuble auf Telepolis

Das ansonsten interessante und lesenswerte Online-Portal Telepolis hat dem Innenminister Wolfgang Schäuble in einem Interview eine Plattform für die Darstellung seiner eigenen Realität gegeben. Thema sind die zahlreichen Überwachungsmaßnahmen, die durch die Bundesregierung eingeführt werden sollen, beispielsweise die Speicherung sämtlicher Kommunikationverbindungen.

Die einzige tatsächlich interessante Frage, ob ein repräsentativ-demokratischer Staat durch die zahlreichen Überwachungsmechanismen in ein autoritäres System „umkippen“ kann, beantwortet der Innenminister auf interessante Weise: Diese Frage stelle sich gar nicht, da die Polizei bzw. die überwachenden Organe sich selbst überwachen. Hier werden die Instrumente zur Terrorismusabwehr plötzlich zu einem Element der Selbstüberwachung umgedeutet. In dieser Argumentation zeigt sich deutlich, wie gering die größte Gefahr, die von den Überwachungsmechanismen ausgehen, eingeschätzt wird.

Herr Schäuble postuliert im Interview, dass jeder Bürger ein Recht auf Sicherheit hätte. Dies ist die zentrale Legitimation für die zahlreichen neuen Überwachungsmaßnahmen. Da aber die größte Gefahr dieser Maßnahmen missachtet wird, was eine extreme Gefährdung der Bürger zur Folge hat, hebt sich die Legitimation schon an diesem Punkt auf.

Für einen freiheitlich denkenden Menschen ist Wolfgang Schäubles Legitimationsbasis schon im Ausgangspunkt kein gutes Argument. Zwar mag der Bürger ein Recht auf Sicherheit haben, aber tatsächliche Lebensicherheit geht nicht von einem überwachendem Staat aus, sondern von einem Sozialstaat. Der Abbau des Sozialstaats und der Aufbau des überwachenden und repressiven Staats delegitimiert einseits den Staat selbst, andererseits die Machtbefugnisse der Politiker.

Das Interview auf Telepolis wurde zahlreich kommentiert. Ein besonders gelungener Kommentar ist hier zu finden. Ich freue mich über weitere Kommentierungen im AKA-Blog.


2 Antworten auf „Schäuble auf Telepolis“


  1. 1 machnow 01. November 2007 um 10:44 Uhr

    das interviw bei telepolis ist wirklich zu lieb. die tritzen ihn gar nicht richtig. obwohl sie s eigentlich besser wissen müssen. so oft werden sie sowieso nicht mit ihm reen. also, hätten sie ruhig oderntlich „raufhauen“ können.

    mir fällt da zum beispiel ein, dass schäuble im juli fordert „gefährder“ zu internieren, internet- und handyverbot zu erteilen. gefährder sind übrigens alles, was sich im mittleren und oberen strafrahmen bewegt. also, ab schwere körperverletzung bis hochverrat, wobei der katalog nicht beschränkt ist.

    des weiteren sind online-durchsuchungen immer heimlich und können so zu nachrichtendienstlichen methoden gezählt werden. die online-druchsuchung durch polizeibehörden, außerhalb des verfassungs- oder staatsschutzes bedeutet somit eine militarisierung (stichwort feind- und kombantantenstrafrecht) desgesamten zivilen gesellschaft. zivil gibt es nicht mehr. und privates sowieso nicht…

    und um zu zeigen, dass „bundestrojaner“ technisch durchaus möglich sind, hier eine meldung von heise, die beschreibt, wie das FBI verbindungsdaten per IT-staatstool CIPAV übermitteln lässt. jedoch durften sie keien inhalte senden. das will schäuble aber AUF JEDEN fall auch können!

    also, mach’s mit!

  1. 1 “Kontrolle total”, gezeigt an der Offenen Uni Berlin | Analyse, Kritik & Aktion Pingback am 03. November 2007 um 20:11 Uhr
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