Die Bahn wird nicht privatisiert! Oder doch?

Der SPD Parteitag vom letzten Wochenende in Hamburg scheint die Privatisierung der Bahn in Weite ferne gerückt zu haben. Die CDU wird zahnlose, proletarische Investoren höchwahrscheinlich nicht dulden. Nun äußert sich auch die bahneigene Gewerkschaft TRANSNET zu diesem Thema und befürchtet längere Debatten und vor allem eine Zerschlagung des Konzerns.

Wieder einmal macht Mehdorns Hausgewerkschaft medial und radikal auf sich aufmerksam und reproduziert Argumente des Vorstandes der Deutschen Bahn AG. Denn die Zerschlagung, die TRANSNET fürchtet, ist nicht die Auflösung der Bahn in einzelne Untenehmen unter dem Dach einer großen Holding, denn solch ein Konstrukt ist die Bahn jetzt schon. Vielmehr soll der Beschluss des SPD-Parteitages nicht „zu einer Steilvorlage für die werden, deren eigentliches Ziel die radikale Trennung von Netz und Transport ist“, so der TRANSNET Vorsitzende Hansen. „Die integrierte Bahn schafft und erhält Arbeitsplätze durch diverse von uns in Tarifverträgen vereinbarte Mechanismen, die integrierte Bahn garantiert zuverlässigen Schienenverkehr und damit umweltfreundlichen Verkehr in Deutschland.“ Diese Äußerungen sind deshlab so interessant, weil sie die unheilige Allianz zwischen Gewerkschaft und Bahn am besten erkennen lassen. Denn zur Zeit fordert niemand mehr eine komplette Privatisierung, natürlich bis auf die geldgeilen Säcken im Deutsche Bahn Vorstand.

Dieser Vorstoß erscheint etwas verwunderlich. Denn schon seit letzte Woche sollte das Thema Bahnprivatisierung eigentlich vom Tisch sein. Insbesondere nachdem die Frankfurter Rundschau Inhalte eines geheimen Gutachtens von Morgan Stanley veröffentlichte, dass alle Befürchtungen von Privatisierungsgegnern übertraf. Das Gutachten ist nicht nur erschreckend, sondern politischer Sprengstoff. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass es weder auf dem Parteitag der SPD, noch in anderen öffentlich-rechtlichen Medien großen Wind machte. Die bürgerliche Journalie berichtete zwar, aber unterließ es geflissentlich die Hintergründe und Kritiken genauer auszuformulieren. Nur die jungeWelt berichtete und setzte den aktuellen Eisenbahnerstreik richtig zu den Vorgängen in Zusammenhang.

Der Aufschrei am Freitag blieb aus. Vielmehr wurde das Volksaktien-Modell durch die SPD am Wochenende forciert. Ein Ende der Bahnprivatisierun war damit nicht gewollt. Erst die CDU blökte verzögert am Montag und erklärte die Bahnprivatisierung unter diesen Umständen als tot.

Aber ist sie es wirklich? Winfried Wolf, der Sprecher des Bündnisses Bahn für all, bezweifelt diese als allgemeingültig anzusehende Aussage. Im aktuellen Freitag entwirft er ein durchaus beängstigendes Szenario, dass aber aufgrund von Erfahrungen mit anderen, mißliebigen Gesetzesinitiativen nicht nur als verschwörungstheoretischer Ansatz angesehen werden kann. Besonders spannend ist der beschriebene parlamentarische Gesetzgebungsvorgang zum Privatisierungsgesetz anzusehen. Redezeit wurde beschränkt und eine Debatte massiv verhindert. Wolf vermutet, dass die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Tiefensee-Entwurf mit dem Volksaktienbahn-Modell erkauft worden sei. Das Gesetz wird höchstwahrscheinlich beschlossen und die Privatisierung entgegengesetzt zu all den Unkenrufen aus der Koalition, dem Deutschen Bahn Vorstand und der Gewerkschaft TRANSNET durchgezogen.

Der Kampf ist also noch lange nicht vorbei!

Quellen
Winfried Wolf: Auf der Zielgeraden oder vor dem Prellbock? Freitag, 26.10.07.
Rainer Balcerowiak: Warten auf den Richter, jungeWelt, 27.10.07.