Archiv für November 2007

Warum ein Parlament, wenn es Räte gibt?

Venezuela demonstriert mal wieder. Auf der einen Seite die bürgerlichen Anhänger eines klerikalen Parlamentarismus, der die bürgerlichen Eliten mästet. Auf der anderen Seite verschiedene soziale Bewegungen von indigen bis marxistisch, zusammen gefasst in der bolivarischen Revolution, die endlich den Sozialismus aufbauen wollen. Der Heilige für die einen, der Satan für die anderen ist Hugo Chavez. Der legte sich am Wochenende beim iberoamerikanischen Gipfel in Chile mit der spanischen Krone, vertreten durch Juan Carlos an und der hatte nichts wichtigeres zu tun, als ihm das Wort zu verbieten. (mehr…)

Terrorfahndung mit MfS-Akten

Laut einem telepolis-Artikel hat das Bundeskriminalamt bei seiner Fahnung gegen vier mutmaßliche Torrorverdächtige der „Militanten Gruppe“ auf Daten des Ministeriums für Staatssicherheit aus dem Jahr 1988 zurückgegriffen. Alle vier Beschuldigten wurden im Juli des Jahres aufgrund des teilweise kreativ ausgedachten Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung verhaftet, darunter der Sozialwissenschaftler Andrej Holm. (mehr…)

Love Music! Hate Racism!

Die Musikzeitschrift nme hat einen kostenlosen Sampler mit dem Titel Love Music, hate Racism! produziert und stellt ihn auf ihrer Homepage kostenlos zur Verfügung. Auf zwei flachen, silbernen Platten verewigten sich ein paar richtig suuuuper, duuupa Rocker. (mehr…)

Die Freiheit ist tot! Es lebe die Überwachung!

Am Freitag, den 9. November um circa 14 Uhr wurde im bundesdeutschen Parlament die Freiheit der Kommunikation abgeschafft. Fast 70 % der parlamentarischen Demokraten entschieden sich dafür ab dem 1. Januar die Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung verdachtsunabhängig für sechs Monate zu speichern. (mehr…)

BAHNOPOLY setzt sich im Dezember fort

Im Dezember wird, laut reuters, die Entscheidung getroffen, wie mit der Bahn umgegangen werden soll. Am nächsten Montag sollen zunächst zwei Alternativen im Koalitionsausschuss gewählt, die im Dezember endgültig abgesegnet werden. (mehr…)

Und das war im Oktober…

Heute vor 90 Jahren ergriffen Arbeiter und Bauern erstmals die Macht. Räte schlossen sich zusammen und bildeten unter Leitung der Bolschewiki die erste Sowjetregierung. Ihr Zentrum waren zunächst die regionalen und sozialen Sowjets. Friede sollte herrschen! Das Land den Menschen gehören! Die Freiheit sollte erblühen! Und, Sozialismus war das Ziel. (mehr…)

Es ist soweit! Vorratsspeicherung für alle!

Am Freitag soll im Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ (als pdf) mit der Regierungsmehrheit verabschiedet werden. Das anonyme Kommunikationszeitalter wird mit diesem Gesetz beendet. Für 6 Monate im voraus wird jeder Bürger und Geheimnisträger verdachtunabhängig gespeichert. (mehr…)

Sicherheitspolitische Konsequenzen des G8-Gipfels

Regelmäßig wird von polizeilichen Gewaltübergriffen auf Menschen bei Veranstaltungen, wie bei den Demonstrationen zum G8-Gipfel, berichtet. Viele dieser Gewalttaten sind rechtswidrig. Eine Aufarbeitung der Vorfälle und Bestrafung der TäterInnen findet nur in den seltensten Fällen statt. Warum ist das so und welche Gegenstrategien gibt es? Diesen Fragen widmen sich VertreterInnen aus Wissenschaft und Politik sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen bei der Kurzkonferenz am Freitag dem 23.11.2007, zu der der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin einlädt.

Mehr Information unter: http://www.rewi.hu-berlin.de/stud/akj/vortraege/231107.htm

„Kontrolle total“, gezeigt an der Offenen Uni Berlin

An der Offenen Uni Berlin wird am 06.11.2007 (Dienstag) ab 20.00 Uhr der Film „Kontrolle total“, der im Rahmen des Arte-Themenabends „Wir werden alle überwacht“ am 19.07.2007 gezeigt wurde, wiederholt.

Kurzbeschreibung des Films:
Morgen schon werden alle registriert, erfasst, gechipt und überwacht… Aber was, wenn diese Sicherheit letztlich nur Illusion wäre? Was, wenn die Waffen, die schützen sollen, sich plötzlich gegen ihre Erfinder richteten? Errungenschaften, Schwachstellen, Risiken und Widersprüche einer technologischen Flucht nach vorn.

Der Film passt gut zur Naivität des Innenministers Schäube, die dieser im Interview mit Telepolis gezeigt hat.

Digitale Verhütung II – Klappe zu

Als zweiter Schritt zum herrschaftsfreien, autonome-anonymen digitalem Tuning sollte zunächst mal die Tür ordentlich verriegelt werden. Der Rechner sollte, auch wenn dies manchmal nicht nur Vorteile hat, zur Festung umgebaut werden. Das heißt es sollte unbedingt eine richtig schöne, fette, hohe Mauer errichtet werden, am besten eine Brandmauer. (mehr…)