„Skandalöse Trickserei“ oder Verarsche im Parlament!

Es gibt eine Regierung, die ist so geil, dass sie bei einer schwierigen Entscheidung glatt demokratische Geflogenheiten vergißt. Klingt nach Russland? Oder Venezuela? Ne, war in Deutschland. Die Damen und Herren der Bundesregierung erprobten ganz heimlich, wie man noch besser die Opposition verarscht. Was bei der Entscheidung zur Bahnprivatisierung schon mal geklappt hat, wurde am 14./15. November optimiert und noch ein Zacken schärfer ausagiert. Verarsche scheint richtig Spaß zu machen. Noch schlimmer aber is‘, dass es keinen interessiert! Ging ja auch nur um die Ausweitung der Videoüberwachung.

In der Sitzungswoche vom 12.-16. November standen einige wichtige Entscheidungen an. Der erste Sitzungstag, Mittwoch der 14te, hatte hierbei leidiglich vier Tagungsordnungspunkte, wobei allgemeines Palaver angesagt war. Am Donnerstag sah das schon ganz anders aus. Nicht weniger als 29 Tagesordnungspunkte sollten am 15. November abgearbeitet werden. Darunter so spektakuläre Themen wie das Antiterrormandat Operation Enduring Freedom am Kap Horn, Hartz-IV Regelsätze, Wohngeldrecht, Erhaltung der Weinbaukultur und die völlig unspektakuläre Umsetzung der EU Richtlinie, dem Passenger Name Records (PNR) Abkommen, zur Übermittlung der Fluggastdaten bei Reisen aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten. Am 16ten gabs dann wieder nur zehn Tagesordnungspunkte. Aber es war ja schließlich Freitag. Alle wollten nach Hause, in die Kneipe oder sonst wohin.

Wegen der Menge an Entscheidungen, den brisanten Themen und Profilierungsmöglichkeiten hat niemand so recht bemerkt, was am 15ten so klamm heimlich beschlossen wurde. Insbesondere der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundespolizeigesetzes zur Umsetzung der Fluggastdatenweitergabe hatte es in sich. Die Debatte zu diesem Thema war auf circa 23 Uhr angesetzt. Aufgrund von kurzfristigen Änderung der Tagesordnungspunkte wurde die nunmehr geänderte Gesetzesinitiative der Bundesregierung aber erst um zwei Uhr nachts im Eilverfahren ohne weitere Diskussion durchgepeitscht. Die Änderungen, erst am Abend vorher beschlossen und an die Ausschussmitglieder lediglich als Randnote weitergeleitet, beinhaltet nun mehr die Verlängerung der Speicherung von selbsttätigen Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen im öffentlichen Raum, sprich Überwachungsvideos auf Bahnhöfen und Flughäfen, von zwei auf 30 Tage.

Die erste Änderung betraf den Zugriff der deutschen Bundespolizei auf die gespeicherten Fluggastdaten. Schon dies wurde von der Presse größtenteils ignoriert. Die zweite Änderung jedoch, weit skandalöser und schamloser, sowohl im Inhalt als auch in der Abwicklung, interessiert bis heute kaum jemanden.

Der erste, der den Skandal bemerkte, war der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar. Am Montag, dem 19. November, kritisierte er heftig die Verschärfung der Videoüberwachung in Deutschland in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung. Außerdem monierte er, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte. Seine Kritik wiederholte Schaar am darauffolgenden Wochenende auf dem Parteitag der Grünen in Nürnberg. Doch immer noch blieben die Damen und Herren Parlamentarier still.

Erst am Dienstag reagiert Ulla Jelpke von der Bundestagsfraktion Die.Linke. Am selben Tag äußern sich die verantwortlichen Mitglieder des Innenausschußes gegenüber dem Deutschlandfunk. Silke Stokar, von den Grünen, heult, dass das Parlament richtig reingelegt worden ist. Auch die FDP Abgeordnete Gisela Piltz prustete entrüstet los. Sie empfindet das Vorgehen der Bundesregierung als weiteren Schritt in Richtung Überwachnungsstaat. Die Fraktionen selbst, bis auf die genannte der Linken, bleiben still. Der Skandal findet nicht statt. Weder politisch noch publizistisch.

Die Opposition hat sträflich versagt. Das Parlament ist so was von fett verarscht worden. Da helfen die verspäteten Fäuste auch nicht mehr. Die Überrumpelungstaktik war hinterhältig, höchst problematisch und antidemokratisch. Auch wenn Dieter Wiefelspütz das Vorgehen im Nachhinein verteidigt und davon spricht, das nichts heimlich passierte oder verheimlicht werden sollte, wird es nicht besser. Aber auch die Kritik der Opposition über eine Woche nach Schaars harscher Kritik und fast zwei Wochen nach der Mogelei im Bundestag erscheint unglaublich peinlich. Die Einlassung von Stokar, dass normalerweise Anträge längerfristig den Ausschussmitgliedern übermittelt würden, klingt lächerlich und unprofessionell. Und warum gerade Ulla Jelpke, anstatt Petra Pau, die im Innenausschuß sitzt, reagiert, ist mir auch ein Rätsel. Auch wenn die Bundesregierung und mit ihr die Koalition eine skandalöse Trickserei veranstaltet hat, bleibt ein fader Beigeschmack.

Dieser Skandal hat seines Moment verschlafen. Das parlamentarische System, die Opposition und die sogenannte vierte Gewalt haben versagt. Aber nichts destotrotz. Danke für den Einblick ins Hinterzimmer der VolksV/Zertreter!


2 Antworten auf „„Skandalöse Trickserei“ oder Verarsche im Parlament!“


  1. 1 Thomas 06. Dezember 2007 um 2:38 Uhr

    In der Tat ist es hier angebracht von einem Skandal zu sprechen, wenn ein solch wichtiges Gesetz um 2.00 Uhr Nachts beschlossen wird – quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich befürchte allerdings, dass das Gesetz auch bei Vollbesetzung des Parlaments und bei medialer Aufmerksamkeit durchgekommen wäre.
    Ebenso unglaublich ist, dass an einem Tag solch eine Masse an wichtigen Gesetzen beschlossen wird. Man fühlt sich in der Tat fast schon an Venezuela erinnert, nur dass hier die Entscheidung diktiert wird.

  2. 2 Butch Jonny 06. Dezember 2007 um 17:34 Uhr

    noch krasser is aber, dass die presse überhaupt nicht reagiert. die geprellten fraktionen sehen sich auch nicht genötigt adäquat krawall zu schlagen. dieser skandalwäre ne sache für die fraktionsvorsitzenden… aber interessiert ja wirklich keinen, was da fürn mist im parlament läuft. den einen isset zu penlich, dass sie zu blöd sind, so leicht verarscht worden zu sein. die anderen bleiben stumm, damit ja auch niemand merkt, wat fürn super parlamentarisches system uns da am laufenden band verarscht… naa! krass auf jeden fall.

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