Wieder §129a Repression, diesmal wars ne Journalistin

Heike Schrader Am 12. Dezember wurde die Journalistin Heike Schrader von Zivilbeamten der Bundesanwaltschaft bei der Einreise nach Deutschland auf dem Flughafen Köln-Bonn noch auf der Gangway verhaftet und nach Karlsruhe verbracht. Sie kam nach Deutschland um ihre neu erschienenes Buch Guantanamo auf griechisch – Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat vorzustellen. Sie wird beschuldigt zwischen 1996 bis 1998 als Aktivistin für die damals innerhalb der DHKP-C bestehende inländische terroristische Vereinigung tätig gewesen zu sein. Die Organisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) jedoch war in diesen Jahren ein legaler, fester Bestandteil der türkischen Gemeinde. Selbst die Bundesanwaltschaft gibt in ihrer Presserklärung zu, dass diese sogenannte terroristische Vereinigung erst im Jahre 1998 durch das Bundesinnenministerium verboten wurde. Des Weiteren wird ihr vorgeworfen flüchtig gewesen zu sein. Nach ihr soll seit 2001 und noch einmal 2005 erneuert mit internationalem Haftbefehl gesucht worden sein. Nur publizierte sie seit ihrer vermeintlichen Flucht dutzende Artikel in der jungen Welt, bei telepolis und anderen Zeitungen. Außerdem veröffentlichte sie Bücher und unternahm Lesereisen nach Deutschland. Die letzte im Frühjahr diesen Jahres. Warum also diese Festnahme?

Diese Festnahme erschreckt besonders, weil der Bundesgerichtshof vor einigen Wochen erst die Hürden für Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sehr regide und hoch angesetzt hat. Diese erneute Eskalation von Seiten der Bundesanwaltschaft kann somit nur als Ohrfeige und Einschüchterung an die gesamte radikale Linke gemeint sein. Denn die Anschuldigungen werden wiederum revidiert und im Fall von Frau Schrader eingestellt werden müssen.

Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die den türkischen Staat zerstören und durch einen marxistisch-lenistisches Regime ersetzen will, ist absurd. Der Bundesanwalt konstruiert hierbei einen Zusammenhang aus der Mitarbeit Schraders im Kölner Informationszentrum freier Völker,

    In dieser Eigenschaft nahm sie mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre teil. Diese Treffen dienten der Planung und Vorbereitung von Brandstiftungs- und Tötungsdelikten sowie anderer militanter Aktionen der terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C.

Dieses Zentrum war aber in der Zeit, in der mensch ihr vorwirft als Terroristin Anschläge geplant zu haben, also für „Mord“, „Totschlag“, „Völkermord“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder „Kriegsverbrechen“ verantwortlich zu sein, Teil der legalen, türkischen Gemeinde und Teil der radiklaen Linken. Außerdem war sie für die Pressearbeit zuständig, was gegen eine Konspiration spricht. Sie stand schon damals, als Mitarbeiterin in einem linken Kölner Szenetreff, und jetzt wieder als Publizistin in der Öffentlichkeit.

Deswegen ist der Vorwurf das Schrader sich seit 2001 auf der Flucht befand ebenso abstrus wie schwachsinnig. Als Auslandskorrespondentin berichtete sie mehrfach für die junge Welt aus Griechenland. Auch für telepolis schrieb sie, neben der Berichterstattung über Griechenland insbesondere zu den Themen Repression, Dienste und europäische Flüchtlingspolitik.

„Die Generalbundesanwaltschaft lügt“, sagt Rüdiger Göbel, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt. „Eine einfache Recherche beim Internetsuchdienst Google bzw. direkt über unsere Homepage ergibt: Heike Schrader berichtet in der jungen Welt regelmäßig aus Griechenland“, so Göbel. „Ich hatte natürlich gar keine Ahnung, dass man mich mit Haftbefehl sucht“, sagte Schrader der Nachrichtenagentur ddp. „Im März dieses Jahres war ich erst auf Veranstaltungen in Deutschland zu Gast“, sagt sie. Ihr Name sei in Medien publiziert und auf Plakaten gedruckt worden. Die Einlassung einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft, wonach diese nicht genau wussten, wo sich Schrader aufhielt, ist lächerlich. Von einer Flucht zu schwafeln, ist ein Skandal und eine Verleumndung.

Aufgrund dieser schlampigen Ermittlungs- und Pressearbeit kann leicht vermutet werden, dass der eigenliche Grund der festnahme woanders zu suchen ist. Die DHK-C war in der Zeit als Schrader mit ihnen zusammenarbeitete nicht als terroristische Vereinigung kassifiziert, sondern arbeitete legal, mit Unterstützung linker und türkischer Strukturen in Deutschland. Des Weiteren ist der Fluchtvorwurf an den Haaren herbei gezogen.

Jedoch, wenn mensch sich den Zeitpunkt der kafkaesken Festnahme genauer betrachtet, kommt mensch doch zu einer möglichen Antwort. Heike Schrader kam nämlich nach Deutschland um ihr neues Buch Guantanamo auf griechisch – Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat in einigen linken Projekten und vor allem auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg vorzustellen. Laut junge Welt beschreibt Savvas Xiros – Mitglied der Stadtguerilla – im Buch detailliert, wie er nach seiner Verhaftung 2002 trotz schwerster Verletzungen von den Sicherheitsbehörden des EU-Mitgliedslandes Griechenland auf der Intensivstation in einem Athener Krankenhaus gefoltert und zu Aussagen erpreßt wurde. Bei Indymedia wurde ergänzt, dass die griechische Polizei erst durch dieses Verhör der total abgeschotteten Stadtguerilla auf die Spur kam. Deshalb erscheint mir die Vermutung, dass es bei der verhaftung von Heike Schrader um Enschüchterung und Zensur kritischer Medien und Publikationen ging sehr einleuchtend. Ulla Jelpke geht in ihrer Presseerklärung zu den Vorgängen sogar noch weiter. Sie fordert aufgrund des absurden Ermittlungsverfahrens gegen Heike Schrader die Abschaffung des §129a. Dem schließe ich mich uneingeschränkt an!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit dem §129a!


3 Antworten auf „Wieder §129a Repression, diesmal wars ne Journalistin“


  1. 1 Thomas 15. Dezember 2007 um 15:50 Uhr

    Ganz kann ich mich der letzten Forderung nicht anschließen. Der Paragraph 129a hat ja schon seine Existenzberechtigung, muss nur eben schlau und umsichtig eingesetzt werden. Ich bin für eine deutliche Präzision des Paragraphen.

    Das Argument, Heike Schrader wäre zur Zeit der Legalität bei der DHKP-C tätig gewesen und hätte sich später auch nicht auf der Flucht befunden, wird dreimal erwähnt. Solche Wiederholungen ziehen den Text ziemlich in die Länge. Ansonsten aber ein sehr guter Artikel über eine skandalöse Verhaftung!

  2. 2 Machnow 15. Dezember 2007 um 20:03 Uhr

    der paragraph 129 war teil der kriminalisierung der RAF symphatisanten szene. er ist in einer reihe mit dem radikalenerlass udn anderen haarsträubenden auswüchse der schmidt-ära zu betrachten. es gab noch nie eine verurteilungen nach diesem paragraphen. er wird lediglich zur einschüchterung und kriminaliserung der radikalen linken genutzt… deshalb muss er weg!

  3. 3 Thomas 15. Dezember 2007 um 22:17 Uhr

    Wenn dieser Paragraph abgeschafft wird, dann erfolgt die Einschüchterung über einen anderen Paragraphen. Deswegen bin ich für eine Spezifizierung. Dann würden soziele Organisationen und Gruppierungen ausdrücklich aus der Verfolgung ausgeschlossen werden – im Idealfall natürlich nur, an den zu glauben im Moment natürlich schwer fällt.

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