Frohes neues Jahr Euch allen!

Das alte Jahr ist vorbei und hat einiges an Aufregung gebracht. Der G8 Gipfel fand in Deutschland statt. Der §129 wurde insbesondere in der linken Szene zum Roten Tuch. Die Vorratsspeicherung mobilisierte Tausende aus verschiedenen Spektren. Und unser Blog starte. Mal sehen, was das Neue Jahr bringt.

Am 9. Mai zeigte sich erstmals, was die demokratische Bundesrepublik mit dem friedlichen Protest gegen den G8 Gipfel vorhat. Mehr als 40 linke Projekte wurden durch Polizeibeamte im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchsucht. Der Vorwurf war, wie in diesem Jahr noch oft bei staatlichen Repressionen gegen linke Strukturen, die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129. Hierbei geht es wohl um eine neue terroristische Vereinigung, die den G8 Gipfel stören will und auch schon gegen die militante Gruppe. Die Reaktion auf die Durchsuschung waren zahlreiche Demonstrationen in verschiedenen bundesdeutschen Städten. Der Slogan Wir sind alle 129a! wurde auf diesen Demos erstmals verwandt und sollte im Jahr 2007 noch oft Verwendung finden.

Der Ernstfall war dann am 2. Juni erreicht. Friedlich demonstrierten 80.000 gegen G8, wurden permanent abgefilmt und am Ende ordentlich vermöbelt. Die Kulturveranstaltung auf der Bühne ging trotz permanenter Polizeiübergriffe, Auffahren und Nutzung von Wasserwerfern und Festnahmen gemütlich weiter. Der G8 Gipfel selbst war eine superschöne Inselangelegenheit ohne zulässige Kritik. Die Ergebnisse stinken zum Himmel. Der Durchbruch beim Klimaschutz ist lächerlich und wurde im Nachhinein, wie auch in Bali, dementiert oder relativiert. Draußen probte der Staat das Ende der Trennung von Polizei und Militär. Visuelle Beiträge zum G8 Gipfel gibt hier zu sehen.

Ein weiteres großes Thema in diesem Jahr war die Verfolgung der sogenannten militanten Gruppe durch das Bundeskriminalamt. Am 31. Juli wurden in diesem Zusammenhang drei Personen beim Versuch der Sabotage an Bundeswehrfahrzeugen mittels Brandstiftung festgenommen. An den darauffolgenden tagen folgten Durchsuchungen in Berlin und eine weitere Festnahme. Der renomierte Soziologe Andrej Holm war auch unter den Inhaftierten. Ende November wurden alle nach der Feststellung der falschen Konstruktion des Terrorbegriffs durch die BAW wieder auf freien Fuß gesetzt.

Im Herbst begann dann eine der wichtigsten Mobilisierungen in diesem Jahr. Nämlich der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ausserdem ging unser blog an den Start. Einer der ersten Beiträge beschäftigte sich deshalb folgerichtig mit diesem Thema. Unter dem Motto Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten wurde darauf hingewiesen, dass mit einer Einführung des Vorratsspeicherung klammheinmlich der Bürger als potenzieller Straftäter gesehen und das Feindstrafrecht weiter zementiert wird. Worauf die Kriminaliserung weiter Teile der Gesellschaft führt war insbesonder bei der Freiheit statt Angst Demo am 22. September zu sehen. Der friedliche antikapitalistische Block, der sich unter dem Motto Selber Terror formierte, wurde mehrfach brutal von Einsatzpolizisten angegriffen. Am 6.11. gab es wieder bundesweite Demonstrationen, die in letzter Sekunde die Verabschiedung des polizeistaatlichen Gesetzes verhindern sollten. Natürlich wurde mit den Stimmen den Koalition das Gesetz doch angenommen und der sechsmonatigen Vorratsspeicherung für alle ab dem 1. Januar 2008 – also ab heute – stand nix mehr im Weg. Am 9. November wurde die Freiheit durch den Deutschen Bundestag endgültig begraben.

Weiter wichtige Themen auf unserem Blog waren das Thema Geld & Zins, der livorneser Stürmer Cristiano Lucarelli, der Streik der GDL, die neue, vermeinlich gemeinnützige Social Community Kaioo, die verbalen Attacken der Süddeutschen Zeitung gegen die Blogosphere als Breitseite ins Leere (I & II) und eine Erinnerung an den ermordeten Anarchisten Giuseppe Pinelli.

Im nächsten Jahr sind wir natürlich wieder fett dabei!
Ein Frohes neues Jahr Euch allen!!!


1 Antwort auf „Frohes neues Jahr Euch allen!“


  1. 1 Thomas 01. Januar 2008 um 22:26 Uhr

    Ich hoffe das es mit unserem Blog auch im nächsten Jahr gut weitergeht und wir noch weitere interessierte Leser und Schreiber für uns gewinnen können. Vielleicht schreibt ja auch J. mal was.

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