Beugehaft für Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts

Am 3. Januar 2008 bestätigte der Bundesgerichtshof den Antrag der Bundesanwaltschaft auf Beugehaft gegen die bereits entlassenen Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts sowie den noch einsitzenden Christian Klar. Durch diese Maßnahme soll sowohl der Mörder des ehemaligen Bundesanwaltes Siegfried Buback, als auch die Verantwortlichen des Raketenwerferanschlages gegen die Bundesanwaltschaft erpresst werden. Der vierte im Bunde, Günter Sonnenberger, wurde verschont.

Am 25. März 2007 wurde Brigitte Mohnhaupt mit Beschluss des Oberlandesgerichtes in Stuttgart nach 24 Jahren Knast auf Bewährung vorzeitig entlassen. Sie soll einen Job bei einem Autozulieferer in Karlsruhe angenommen haben. Knut Folkerts war 18 Jahre inhaftiert. Er wurde 1995 vorzeitig und unter Auflagen entlassen. Christian Klar hatte im Jahr 2007 ein Gnadengesuch gestellt und um die obligatorischen Hafterleichterungen zwei Jahre vor der Entlassung gebeten. Er sitzt bis heute seit 25 Jahren in Bruchsal ein. Die Begnadigung durch den Bundesclown Köhler wurde verwehrt. Die Hafterleichterungen mußte Klar mühsam einklagen nachdem diese ihm durch den Baden-Württembergischen Justizminister Ulrich Goll verwehrt worden waren. Bezeichnenderweise aufgrund einer Grußbotschaft zur Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar, also Monate vor der Beantragung der Hafterleichterung.

Der Antrag auf Beugehaft gegen Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkert, Günter Sonnenberger und Christian Klar kommt im Grunde nicht überraschend. Er paßt viel mehr genau in ein perfides Schema, das der Staat gegen die einstigen Feinde, die den bewaffneten Kampf durch die selbstgewählte Auflösung der RAF im Jahre 1998 aufgegeben haben und in Zukunft ein legales Leben führen wollen. Christian Klar sagt im Gespräch mit dem Freitag


    Die Organisation ist aufgelöst. Keine Rückkehr zum bewaffneten Kampf, das ist schon mehrmals gesagt worden, auch öffentlich, auch von mir.

Das Schema ist haßerfüllt und verseßen auf Rache bis heute. Brigitte Mohnhaupt, gerade einmal im bürgerlichen Leben angekommen wird zurück ins Gefängnis gezerrt. Knut Folkert wurde zwar gegen niederländische Begehrlichkeiten lange geschützt, jedoch, wie sich nun herausstellt, um ihn selbst wieder zu inhaftieren. Christian Klar wurde erfolgreich das Gnadengesuch vergellt, gegen die Hafterleichterungen konnten die interessierten, politischen Kreise jedoch nicht ausrichten. Da mußte es schon fast wie eine Ohrfeige für diese gewesen sein, dass Klar zukünftig womöglich sogar als Freigänger seine Qualitäten als Bürger und freier Mensch unter Beweis stellen konnte. Denn schwups die wups, eine Woche nach der Meldung des Justizministers des schon bekannten Goll zu verschärften Hafterleichterungen bis zu unbegleiteten Ausgängen, meldet sich der Bundesanwalt und beantragt Beugehaft gegen die vier aufgrund der Unzulässigkeit der Aussageverweigerung.

Am gestrigen 3. Januar konnte die Bundesanwaltschaft feiern. Wieder einmal hat sie einen problematischen Antrag beim Obersten Gericht durchgebracht, wobei der Zeitpunkt, das Vorgehen, als auch die Begründung befremdet. Der Bundesgerichthof gibt als Begründung der nachträglichen Beugehaft an, dass die Aussageverweigerung der drei ungerechtfertigt ist, da sie sich nicht mehr selbst belasten könnten. Aufgrund der Verurteilung vielleicht? Oder, der abgesessenen Strafe? Günter Sonnenberg, der vierte im Bunde, der einfahren sollte, wurde ein Auskunftverweigerungsrecht zugestanden, weil er sich sonst mit einer Aussage selbst belasten könnte, da sein damaliges Verfahren nur eingestellt worden war. Das heißt, es kann jederzeit wieder aufgenommen werden. Es sollen also nur drei latente Linksradikale zur Denunziation gezwungen werden.

Eine durchaus einleuchtende, jedoch nicht juristisch verwertbare Begründung bringt die Rote Hilfe. Mit dem Kollektivstrafparagraphen 129 können nämlich auch Unbeteiligten die Taten anderer zugerechnet werden. Aufgrund dieser Rechtspraxis sitzt Christian Klar immer noch und wurden die anderen Guerilleros der zweiten Generation verurteilt. Die RAF wurde als terroristische Vereinigung betrachtet und jeder Einzelne, ob nachweislich nicht beteiligt oder konstruiert beteiligt wurde verurteilt. Eine Aussageverweigerung kann meiner Ansicht nach durchaus zum Selbstschutz, mensch könnte auch polemisch von Notwehr schreiben, angenommen werden. Denn offensichtlich ist, selbst 10 Jahre nach der offiziellen Auflösung der Roten Armee Fraktion der Rachedurst der herrschenden bürgerlichen Elite nicht gestillt zu sein, wie die Rote Hilfe Greifswald richtig bemerkt. das Schema greift mal wieder.

Aber auch von ganz anderer Seite kommt Kritik. Der Sohn von Siegfried Buback, Michael Buback, zweifelt dem SWR gegenüber an der Wirksamkeit der Beugehaft. Er glaubt sogar, dass die Bundesanwaltschaft die Unbrauchbarkeit der Massnahme kennt. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum nennt die BGH-Entscheidung deshalb auch peinlich und zweifelhaft. Ermittlungsfehler sollen so kaschiert werden, so meint er.

Die zwei bürgerlichen Herren übersehen aber ganz genrös eine wichtige Einzelheit. Die Beugehaft ist eine Maßnahme der Bestrafung, die Denunziation auf juristisch wackligem Boden durchsetzen soll. Im Schema des politischen und historischen Umgangs mit der RAF zeigt sich außerdem eine Konstante. Es handelt sich um eine weitere Bestrafung der hartnäckig schweigenden, derjenigen, die nicht abschwören wollen. Die Bestrafung wird sogar kollektiv bei denjenigen vollzogen, denen man habhaft werden kann. Die Schwätzer und überlebenden Lügner werden geschont. Die sogenannten Integrierten dürfen weiter Müll über geschichtlichen Ereignisse ausbreiten und die anderen werden gnadenlos verfolgt. Sie dürfen nie wieder zur Ruhe kommen, so scheint es. Das Damokleschwert Knast muss immer über ihnen schweben. Vielleicht haben sie in der griechischen Mythenwelt gelernt. Prometheus lässt grüßen…


2 Antworten auf „Beugehaft für Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts“


  1. 1 Thomas 05. Januar 2008 um 23:23 Uhr

    Sehr gut, da konntest du ja gleich Vergleiche aus dem Sagenschatz ziehen. ;-) Vielleicht leicht übertrieben, aber auch nicht ganz unpassend.

  2. 2 Machnow 06. Januar 2008 um 7:12 Uhr

    ich eben doch was dazu gelernt. iss natürlich übertrieben, aber immerhin kein märchen & an die sagehhaftigkeit kommen die ereignisse vielleicht auch ran…

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