Den Raketenschirm abschalten!

Gestern fand im XB-Liebig eine Infoveranstaltung zum US Raketenschirm in Mitteleuropa statt. Anwesend waren Friedensaktivisten aus den Vereinigten Staaten, der Republik Irland und ein Vertreter der Anarchistischen Föderation aus Warschau. Zunächst berichtete der polnische Anarchist über ältere Kampagnen in Polen. Der zweite Teil, vorgetragen von einer amarikanischen Aktivistin, beschäftigte sich mit dem Raketenschirm im allgemeinen und dem polnischen Stationierungsort Slupsk im Besonderen. Am Ende zeichnete ein irischer Aktivist anhand weltweiter Erfahrungen im Antimilitaristischen Protest Möglichkeiten der Intervention auf. Ziel war die Mobilisierung und Information zu den europaweiten Aktionstagen gegen den US Raketenschirm vom 29.-30 März mit Zentrum in Gdansk, Szczecin und natürlich Slupsk.

Wir waren leider nur zweit dort. Obwohl es nach zwölf begann, zogen es scheinbar doch ein paar vor noch ein wenig an der matratze zu horchen. Deshalb gab es zunächst nicht soviele Zuhörer, jedoch änderte sich dies allmählich. Aus den circa 10 wurden dann vielleicht 20 Leute. Wir beiden hielten tapfer im unterkühlten XB-Liebig durch und lauschten interessiert. Die Ausführungen zu den älteren Aktionen in Polen fand ich nicht so interessant. Der polnische Aktivist berichtete über die Aktivitäten gegen den Afghanistan-/Irakkrieg, die trotz starker Zustimmung in der Bevölkerung nicht zu größeren Aktionen führte. Auf der anderern Seite war die Kampagne um den Ausbau der Nordseeautobahn mit dem Verbot durch ökologische Initiativen und die EU erfolgreich, mußte aber gegen die lokale Öffentlichkeit verteidigt werden. Trotzdem konnte, auch durch die Partizipation internationaler Aktivisten, eine internationale Öffentlichkeit erreicht werden. Ähnliche Erfolge hatte die Gay Pride Parade 2006 in Warschau, die durch europapolitische Prominenz aufgewertet wurde.

Weltweite Stationierungen

Zum Thema Raketenschirm selbst gab es einige durchaus mir unbekannte Informationen. Mir war zum Beispiel nicht bewußt, dass zur Radarstation in Tschechien die nuklearen Abfangraketen im polnischen Slupsk gehören. Außerdem ist Mitteleuropa nicht allein als Stationierungsorte in Planung. Sondern es handelt sich bei den Ostblockbasen vielmehr um einen Ausbau militärischer Kapazitäten, die eine globale Überwachung von Raketenbewegungen und die totale Kontrolle über den Luftraum ermöglichen sollen. In Polen werden es höchstwahrscheinlich 10 nukleare Marschflugkörper sein, die dort stationiert werden. Bis 2013 werden, so die Pläne des Department of Defense (siehe Karte), sieben stationäre und 21 seegestützte Abwehrsysteme mit nuklearen Sprengköpfen und den dazugehörigen Radarsystemen geben. Fatal ist ebenfalls, dass es bis heute nicht kalkulierbare Risiken bei einem Einsatz gibt, die jedoch vom amerikanischen Militär bekanntermaßen mißachtet werden.

Überwachung russischer Raketen

Die politischen Auswirkungen des Raketenschirms sind schon heute gefährlich und heizen das Wettrüsten an. Der Verkauf an Patriot-Abwehrsystemen ist im letzten Jahr insbesondere in Asien rasant gestiegen. Auf der anderen Seite ist der Run auf das russische Gegenstück die Strelez Systeme ebenfalls nicht zu bremsen. Syrien, Iran und Venezuela haben Interesse bekundet. Jedoch sehr viel gefährlicher ist, dass die für den Raketenschirm geplanten Waffensysteme durchaus auch als offensive Waffen genutzt werden können. Deshalb echaufiert sich Russland (eventuell zu Recht) über den Bruch des ABM Vertrages über den Abbau strategischer Offensivwaffen. Denn ein Abschuss einer Rakete aus dem Iran kommend, mal gan zhypothetisch angenommen, würde sehr nah an Russland geschehen müssen, womöglich über Kaliningrad. Russland könnte dies eventuell als Angriff auffassen und seinerseits Raketen abfeuern. Diese werden aber…. Und da haben wir den Salat. Das Geballer geht los und von uns bleibt nix mehr übrig!

Weitere Gefahr, wenn das System jemals in Betrieb genommen und in Aktion wäre, geht vom radioaktiven Fall Out aus. Außerdem gab es bis heute keine realistische Simulation, die erfolgreich war. Die militärische Wirksamkeit ist somit komplett unklar. Auf der anderen Seite sind die politischen und ökologischen Risiken enorm. Deshalb haben sich auch insbesondere amerikanische Physiker und andere Wissenschaftler, unter ihnen neun Nobelpreisträger, an den Senat gewannt und die Ablehnung der Mittel für den Raketenschirm verlangt. Den Senat ließ sich überreden und kappte den Geldhahn.

Es zeigt sich also, dass ein Protest gegen das selbstmörderische Anti Missile Shield durchaus Effekte zeitigen kann. Auch in Polen gibt es Möglichkeiten durch eine grasroot Kampagne erfolgreich zu sein. Polen verhandelt bis heute mit Bush über die Stationierung der Raketen. Bisher ist nichts unterschrieben. Die Bevölkerung wurde nicht gefragt. Die betroffenen Verwaltungen sind skeptisch. Eigentlich sollte aus dem stillgelegtem Militärflughafen Slupsk ein ziviler Airport für Billigflieger werden. Das Areal und die Umgebung könnte andererseits auch sanfter touritisch genutzt werden. Die Nähe zur Ostsee bietet sich hierbei hervorragend an. Eine militärische Nutzung wäre hierbei störend. Deshalb soll die Kampagne sich auf die lokale Öffentlichkeit zubewegen. Geplant ist ein Aktionswochenende am 29./30. März. Genaueres soll am 19. Januar in Absprache mit tschechischen Initiativen, die sich gegen die Stationierung einer Radarüberwachungsanlage wehren, im polnischen Gliwice erörtert werden. Danach lässt sich wohl genauer erkennen, inwieweit Aktionen auch außerhalb von Polen in Ergänzung zu den Aktivitäten um Slupsk, in Gdansk und Szczecin möglich sind.

Die Informationen waren zwar spärlich, aber trotzdem interessant. Die anschließende Diskussion verlief eher schleppend und aufgrund der fehlenden klaren Aktionsideen unfruchtbar. Die Ideen waren eher unkonkret, wie Straßentheater, community farming oder von deutscher Seite riots, wobei unklar blieb wogegen. Trotzdem war dies kein verlorener Nachmittag. Es bleiben viele Fragen, die allmählich beantwortet werden wollen, und ne Menge an offenen Raum für Aktion.

Auf jeden Fall gehört dieses gefährliche militärische Zeug abgeschaltet!
Kriegsgerät muss renaturalisiert werden!


3 Antworten auf „Den Raketenschirm abschalten!“


  1. 1 Thomas 07. Januar 2008 um 9:07 Uhr

    Woher stammt denn die Information, dass es bisher keinen erfolgreichen Test gab? Das dürfte doch selbst den verbohrtesten Pentagon-Mitarbeiter aufwecken.
    Da der Senat die Gelder gestrichen hat, scheint die Sache ja auch erst mal vom Tisch zu sein. Aber natürlich muss man wachsam bleiben, denn das Wettrüste wird vermutlich so schnell nicht aufhören.

  2. 2 LucaPinoRelli 07. Januar 2008 um 15:49 Uhr

    das National Missile Defense programm hat, laut militärs, bisher vier erfolgreiche test zustande gebracht. der letzte war im oktober 2007. die realistische wirksamkeit insbesondere beim letzten test ist umstritten. insgesamt gab es wohl zwölf tests, wobei vier fehlgeschlagen sind und einer als nichtest gewertet wurde, weil die abfangende rakete nicht abhob. das war im mai letzten jahres. russland hat, ebenfalls im mai, eine rakete getestet, die den amerikansichen radar unterfliegen soll.

    die amerikanische ballistische raketenverteidigung (BMDS) ist äußerst umstritten. der schild wird löchrig sein und gefährdet die bevölkerung durch radioaktive trümmer, die jedoch für US militärs das kleinere übel sind. der National Missile Defense Act ist purer wahnsinn. bush will bis zum ende seiner legislaturperiode deshalb, ähnlich wie reagon damals sein starwarslike SDI programm forcierte und so den weltraum militarisierte, schnell seinen scheiß durchdrücken… WEG DAMIT!!!

  3. 3 Magda 28. Februar 2008 um 23:00 Uhr

    Am 29 März 2008 findet ein Protestmarsch in Slupsk (Nordpolen) staat (Start am Bahnhoff um 11:30). Nach einer friedlichen Versammlung gehen die Demonstranten richtiung Redzikowo, wo die Raketenabwehrsysteme bis 2011 gebaut werden sollten. Laut neusten Umfragen ist die Mehrheit der polnischen Bevölkerung gegen die Stationierung der US-Truppen in Radzikowo. Aktivisten fordern ein Referendum, was von der Seite der Regierung ignoriert wird. Friedensaktivisten und die Einwohner von Slupsk mit Unterstützung der lokalen Politiker wollen ihre Unzufriedenheit äußern, die sich gegen die Stationierung der sog. Raketenabwehrsysteme, mangelnden Informationen und Ingoranz seitens der warschauer Regierung richtet. Friedensaktivisten aus der ganzen Welt sind herzlich eingeladen!!!!

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.