Staatsschutz und Neonazis kooperieren glänzend!


Der Staatsschutz möchte gern Wohnungen von bekannten Antifaschisten durchsuchen. Leider liegen aber keine Anzeigen vor. Der Verdacht einer Straftat, die einen Hausbesuch ermöglichen würde, lässt sich leider auch nicht konstruieren. Antifas sind auch nicht annähernd Terroristen. Was bei G8- und Gentechnik-Gegnern klappt, scheint, insbesondere nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu den Durchsuchungen und Festnahmen nach §129a, auch ein ungangbarer Weg. Aber die helfende Hand streckt sich schon zum rechten Gruß. Die Nazis stehen, die Reihen fest geschlossen, bereit, dem verhaßten Staat gegen die noch mehr verhaßten AntiFas beizustehen!

Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Staatsschutz, Landeskriminalamt und Neonazis sind Durchsuchungen am 17. Januar ’08 wegen Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetzes in drei Wohnungen von Antifaschisten, wobei in einem Fall der Rammbock eingesetzt wurde, der die Tür komplet zerstörte. Hintergrund dieser Aktion ist ein Plakat, das beim Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg – Tag der Mahnung am 9. September ’07 im Marx-Engels-Forum in Berlin gezeigt wurde. Darauf zu sehen waren stadtbekannte, gewalttätige Rechtextremisten unter der Überschrift Achtung Neonazis.

Der Vorwurf in Beamtendeutsch lautet, wie folgt, und sollte Hinweise auf den Urheber und den Druckort ermitteln.

    Ihnen wird vorgeworfen, am 9. September 2007, gegen 14.50 Uhr anlässlich der für jedermann zugänglichen Veranstaltung ‚Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg – Tag der Mahnung‘, am Marx-Engels-Forum […] an einem Stand der ‚Antifaschistischen Aktion‘ für eine Vielzahl unbeteiligter Personen wahrnehmbar ein Plakat mit der Überschrift ‚Achtung Neonazis‘ ausgestellt zu haben, das aus Kopien von vier Seiten der Szenezeitschrift ‚Stressfaktor‘ Ausgabe 08/2007, zusammengesetzt war und auf dem 40 Lichtbilder, darunter zahlreiche Portraitfotos, von mutmaßlich dem rechten Spektrum zugehörigen Personen abgebildet waren, ohne dass die abgebildeten Personen mit einer Veröffentlichung ihrer Bildnisse einverstanden gewesen wären. (Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. November 2007)

Die Durchsuchung war übrigens verhältnismäßig. Leider konnte trotz akribischer Kontrolle der persönlichen Unterlagen keine Beweise gefunden werden. Die Antifaschistische Linke Berlin geht davon aus, dass in diesem Fall vom LKA lediglich nach einem Vorwand gesucht wurde, um Antifaschisten in ihrem Engagement zu behindern. Ein Sprecher der ALB erklärte:

    Offenbar will die Berliner Polizei nichts unversucht lassen, um Antifaschisten einzuschüchtern und auszuspähen. Denn dieses Verfahren wird wohl kaum zu einer Verurteilung führen. Dass es überhaupt zu den Durchsuchungen kam, ist ein Skandal schlechthin. Auch die Tatsache, dass unter einem rot-roten Senat immer häufiger in Berlin Hausdurchsuchungen wegen solch konstruierter Lapalien durchgeführt werden, lässt an den offiziellen Bekundungen hinsichtlich eines konsequenten Kampfes gegen Rechts zweifeln.

Dieser Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere weil noch am selben Tag Gerüchte kursierten, dass der Staatsschutz direkt auf die abgebildeten Neonazis zuging und von ihnen Anzeigen erbat, um gegen die AntiFas vorgehen zu können. In Zuge der Beschaffung der Anzeigen wurde den Nazis die Klarnamen der Beschuldigten übermittelt, die umgehend auf einschlägigen Seiten erschienen. Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. Schon am Abend sammelten einige hundert wütende, solidarische Unterstützer, die für potenzielle Übergriffe die Berliner Polizei direkt verantwortlich machten.

Das die Daten vom Berliner LKA an die Nazis übermittelt wurde nimmt in einer Presseerklärung sowohl der Berliner VVN-BdA, als auch Bene Lux, Sprecher der Grünen im Sicherheitsausschuß des Berliner Abgeordnetenhaus an.

Am gestrigen Montag mußte der unsägliche Berliner Polizeipräsident die unglaubliche Aktion seiner Mannen bestätigen. Die Polizei hatte die Rechtsextremen per Fragebögen angeschrieben, auf denen sich zufälligerweise auch die Familiennamen der Beschuldigten Antifaschisten befanden, sagte Glietsch im parlamentarischen Innenausschuss. Glietsch räumte zwar ein, dass er dieses Vorgehen nicht für sachgerecht hält, aber anstatt sich von solchen klar zu distanzieren, relativierte er, dass nunmehr seine Jungs Daten von Antifaschisten an Nazis nur noch weitergeben würden, wenn die Staatsanwaltschaft dies ausdrücklich anweist. Im vorliegenden Fall hätte sich das Vorgehen der Staatsschutzes, des LKA und seiner Beamten aber nicht geändert. Denn ohne Anzeige kann ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild nicht vorgegangen werden. Die Durchsuchungen hätte es genauso gegeben. Nur wäre im Fall der Anweisung durch die Staatsanwaltschaft das fatale anti-antifaschistischen Orchester von staatlichen Repressionsorganen und Neonazis komplett gewesen. Der nationale Widerstand scheint nunmehr mitten in bürgerlichen Kreisen angekommen zu sein. Hand in Hand stehen, die Reihen fest geschlossen Staatsschutz, Polizisten & Faschos. Nicht nur in Sachsen, Thüringen und Hessen, sondern nun auch in Berlin!


7 Antworten auf „Staatsschutz und Neonazis kooperieren glänzend!“


  1. 1 LucaPinoRelli 22. Januar 2008 um 14:54 Uhr

    beitrag bei indymedia zur solidemo am 17ten abends. und beitrag zu den durchsuchungen beim stressfaktor.

  2. 2 Thomas 23. Januar 2008 um 0:00 Uhr

    Hätte Herr Glietsch mit dem Sachverhalt anders vorgegangen, hätte ich dir eine Übertreibung attestiert… aber da man diese Hausdurchsuchungen offenbar doch nicht als Fehler ansieht, übertreibst du wohl tatsächlich nicht. Ich wage aber mal zu behaupten, dass die Berliner Polizei zu dumm ist, um ihre Rolle zu begreifen… Das ist das beste was man in diesem Fall wohl sagen kann.

    Ich dachte in solchen Fällen bräuchte es einen aktiven Kläger, damit es zu einer Anklage kommt.

  3. 3 Machnow 23. Januar 2008 um 10:18 Uhr

    ich weiß nicht, ob die berliner polizei dumm ist. aber ich vermute, dass es schon darum geht antifaschistische kreise zu verunsichern. um dieses ziel zu erreichen, ist der polizei alles recht. sogar eine „zusammenarbeit“ mit nazis… sie brauchten anzeigen, um zu durchsuchen. nur die nazis konnten anzeigen. na dann fragt polizei die gleich ma. und aus versehen rutschen die klarnamen mit adresse durch. vielleicht wollten sich die beamten schreibtischarbeit ersparen, damit eben keine anzeige gegen unbekannt rauskommt, sondern eine personalisierte… wer weiß, was die gedacht haben! vielleicht nix, vielleicht wars taktik! krass isset auf jeden fall.

  4. 4 Maggi 26. Januar 2008 um 16:09 Uhr

    Hinter dem Faschismus steht das Kapital!!! Egal ob die sich nun als Rot/rot bezeichnen. Wer die Macht hat, der hat das Recht und das ist keineswegs mehr in Händen der Demokratie, sondern in einer neoliberalen Elite die sich am Faschismus bedient. Da wir aber die demokratische Mehrheit stellen, sollten wir auch davon jederzeit aktiv gebrauch machen. Denn die da oben haben sowieso schon lange nichts mehr zu melden.

  5. 5 Butch Jonny 26. Januar 2008 um 19:33 Uhr

    Das Kapital & ihre Schutzorgane können vermutlich nicht mehr ernsthaft „abgewählt“ werden. Nicht wir haben die demokratische Mehrheit, sondern die anästhesierten Bürger! Auf die können wir nicht zählen! Jedoch stören, verlangsamen, pisacken, Kosten steigern kann mensch schon noch… Die („neoliberale“) Elite lebt im internationalem Raum! Dort muss sie gestellt werden! Wohnungen können durchsucht werden, Netze nicht!

  6. 6 Thomas 26. Januar 2008 um 21:11 Uhr

    Ich würde mich nicht darauf beschränken lediglich „das Kapital“ als den Gegner zu identifizieren. Eine ernstzunehmende Analyse muss über diese Feststellung hinausgehen, da man sonst immer nur Klischees bedient. In diesem Einzelfall sollte man eher herausbekommen, ob bestimmte Abteilungen, Personen oder Strukturen hinter der „Verfolgung“ der Linken stehen. Das dürfte aber schwer werden…
    Das das Netz nicht durchsuchbar ist – selbst wenn man sich technisch gut absichert – halte ich für eine falsche und nicht ganz ungefährliche Feststellung.

  1. 1 Die Linke.PDS und der Datenschutz vertragen sich nicht! | Pingback am 31. Januar 2008 um 14:33 Uhr
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