Der große Coup! Mehdorn, Hansen & der großte Müll

Dumping Bahn Die Bahn soll nur mit Volksaktien verkauft werden, sagt ein außerordentlicher Parteitag der SPD. Die Bahn darf höchstens zu 24,9 Prozent verkauft werden, beschließt der SPD Parteirat. Die Regierungskoalition einigt sich auf ein noch ganz anderes Modell. Im ersten Schritt dürfen nur 24,9 Prozent verkauft werden, wobei dies für einen zweiten Schritt relativiert wird und nur noch von einer Aktienmehrheit die Rede ist. Die Politik beugt sich also wieder dem internationalem Multikonzern Deutsche Bahn und mißachtet die eigenen Parteibeschlüsse, sowie das Grundgesetz! Denn die Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse durch den Bund sind passe. Die Länder sollen ran und um den Fernverkehr kümmert sich die privatisierte Bahn selbst. Na dann!

Aber, als ob das nicht ausreicht, steht ein neuer Skandal der Bahn bevor. Der Chefunterhändler der Bahnhausgewerkschaft Transnet Norbert Hansen wechselte Anfang Mai, nachdem er einen äußerst schlechten Tarifvertrag unterschrieben hatte, der Entlassungen und Ausgliederungen zuläßt, als Arbeitschef – sprich Personalchef – auf die Arbeitgeberseite. Wenn das nich‘ mal ’ne fette Untreue is‘!

Aber es kommt noch übler! Dieser Deserteur soll nun die Ausgliederung von Mitarbeitern in bis zu dreißig Tochterunternehmen bewerkstelligen. Er nutzt nun also die Schlupflöcher, die ihm Mehrdorn in den Tarifvertrag diktiert hatte und die er in alter Position, eigentlich als Interessenvertreter der Arbeitnehmer, jedoch in vorauseilendem Gehorsam für seiner neuen godfather unterschrieben hatte. Wat für ein Coup! Und, wie ekelhaft entlarvend für dieses Charakterarschloch Hansen!

Plötzlich, nachdem nun dieser Hansen, überhaupt, was erlauben Hansen, den Führerstand verlassen hat, muckt auch die Transnet auf. Sie drohen mittels Presseeklärung mit einer Klage falls die Ausgründungen zu Dumpinglöhnen führen sollten, also als Tarifflucht angesehen werden muss.

Der Juniorpartner von Transnet, die Beamtengewerkschaft GdBA, war zwar am letzten Freitag noch ganz guter Dinge. Ihr Bundesvorsitzende Klaus-Dieter Hommel freute sich sogar und begrüßte den Wechsel, denn Norbert Hansen weiß doch um die Sorgen und Nöte der Mitarbeiter bei der Bahn. Am gestrigen Montag, nach den Enthüllungen um Ausgliederungen, mußte er seine Meinung jedoch revidieren.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reagierte ebenfalls etwas pikiert über die Ankündigungen und setzt keinerlei Vertrauen in die Einlassungen der Bahn. Ihr designierter Arbeitschef Hansen faselte zwar etwas davon, dass er die Zusage erhalten hat, dass in den neuen Tochtergesellschaften keine Tarif- und Arbeitsbedingungen eingeführt werden ohne das Einvernehmen mit den Tarifpartnern und Betriebsräten. Merkwürdig ist aber schon, dass sich die Zusage nicht auf die (ausnahmsweise und von Arbeitnehmerseite genehmigte) Absenkung der Lohnkosten bezieht. Es ist also kein Wunder, wenn Stefan Heimlich, Leiter der ver.di-Bundesfachgruppe Schienenverkehr, diesen Ankündigungen nicht traut.


    Tarifliche Zusagen der DB sind nicht immer besonders viel wert. Ver.di mußte die Erfahrung machen, daß Regionaltöchter wie die Heidekrautbahn zum Zweck der Lohndrückerei gegründet werden.

Er geht aber gegenüber reuters noch weiter und sieht es als gesichert an, dass die Deutsche Bahn AG mit den Ausgründungen Tarifflucht betreibt und den Weg des Lohndumpings beschreiten und Wettbewerb ausschließlich über die Lohnkosten austragen will. Mit dieser wirklich schon beinah kämpferischen Ansicht liegt er voll auf der Linie mit der GdL. Für sie ist diese Entwicklung keineswegs überraschend, sondern vielmehr nur folgerichtig für die langjährige Politik von Transnet und ihrem (ehemaligen) Vorsitzenden Norbert Hansen. Die GdL rüstet sich aber schon zum Kampf. Hans-Joachim Kernchen, der GdL-Vorsitzender im Bezirk Berlin-Sachsen-Brandenburg, äußerte am Montag gegenüber der jungen Welt:


    Wir werden nicht zulassen, daß mit Hilfe abgesenkter Tarife in den Tochterunternehmen die Grundlage für Billiglöhne bei der Deutschen Bahn geschaffen wird.

Er betont weiter, dass es mit der GdL keine Verschlechterung für Einkommen und Arbeitsbedingungen in den ausgegliederten Gesellschaften geben wird. Dies gelte auch für den Personaldienstleister DB Zeitarbeit und die JobService GmbH, in der 1000 Beschäftigte im Schnellverfahren zu Lokführern ausgebildet werden. Und um den Bogen zur Privatisierung der Bahn zu kriegen, weist die GdL in ihrer Presseerklärung klar und unmißverständlich darauf hin, dass ihr Nein zur Kapitalprivatisierung und dem damit einhergehendem Arbeitsplatzabbau immer noch und umso konsequenter gilt. Bezüglich Hansen und Privatisierung legt Kernchen besonderen Wert auf die Kontinuität der Transnet Politik, die sich eben nicht nur auf lückenhafte Beschäftigungssicherung und schwache Tariferhöhungen bezieht.


    Mich wundert das überhaupt nicht, denn alles, was in den letzten Jahren im Rahmen der Privatisierungspolitik abgelaufen ist, konnte nur geschehen, weil Hansen das als Gewerkschaftsvertreter mitgetragen hat – mal mehr, mal weniger offen.

Und wo er recht hat, da hat er recht. Mal sehen, wie die SPD jetzt reagiert. Hermann Scheer blöckt zwar schon rum und faselt etwas davon, dass dieses Verhalten die Glaubwürdigkeit der Bahnreform gefährdet und Hansen den Job nicht antreten soll. Jedoch vergißt er, dass seine eigene Partei ebenfalls nicht gerade als Glaubwürdigkeitsengel durch die Gegend fliegt. Soll deshalb sein Vorsitzender zurücktreten? Wahrscheinlich nich‘!


4 Antworten auf „Der große Coup! Mehdorn, Hansen & der großte Müll“


  1. 1 Jonathan Hart 13. Mai 2008 um 13:31 Uhr

    Dat Kölscher Klüngel en Berlin

  2. 2 butch jonny 13. Mai 2008 um 20:53 Uhr

    karneval können die zu hause feiern! und, ihren müll ebenfalls im rheinland verzapfen…

  3. 3 Thomas 13. Mai 2008 um 21:45 Uhr

    Der Grund allen Übels ist ja die Privatisierung der Bahn, denn ohne diese gäbe es keinen Grund eine Tochergesellschaft nach der anderen zu Gründen und die Löhne wären auch einigermaßen sicher. Deswegen sollte es über so etwas wichtiges wie die Privatisierung eines nicht gerade unbedeutenden Verkehrsmittels einen Volksendscheit geben. Das braucht es aber eigentlich gar nicht, denn das Ergebnis stünde schon vorher fest: So ein Mist, wie er grad dort verzapft wird, ist nicht vereinbar mit einem halbwegs gesunden Menschenverstand. Auch wenn eine Mehrheit nicht immer der Garant für intelligente Entscheidungen ist, würde in dem Fall wohl kaum die dümmsten aller Möglichkeiten (sprich: Verramschung und Lohndumping) gewählt werden.

  4. 4 machnow 13. Mai 2008 um 22:32 Uhr

    die englische bahn, die erste privatisierte bahn, wurde grad vom staat zurück gekauft. die privatisierung ging dort mächtig nach hinten los. warum sollte es in deutschland anders laufen?

    das grauenhafte iss, dass die enthüllungsscheibchen immer ’nen zacken krasser sind, als das, was die kritiker sowieso schon dachten. sogar wirtschaftzeitungen und unternehemr sehen nun auch langsam das selbstmordkommando bahnprivatisierung.

    von wegen, volksentscheid, der wäre wahrscheinlich wirklich nich nötig, denn seit jahren sind die bürger in großer mehrheit gegen eine privatisierung. aber, wer galub schon, dass sich politik um die meinung des bürgers schert. die sind doch schon gekauft von lobbyisten, oder ministerialen leiharbeiter…

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