Polizei prügelt an Potsdamer Uni

Protestanten haben am Dienstag den Auftaktvortrag zur Veranstaltungsreihe Siedlungsgeschichte der Deutschen in Ostmitteleuropa mit Erika Steinbach, der Vorsitzenden des Bund der Vertriebenen (BdV), verhindert. Potsdamer Studenten, Antifaschisten, SDSler und Jusos blockierten die Zugänge zu den Räumlichkieten in denen die Veranstaltungen stattfinden sollten und äußerten lautstark und kreativ ihren Protest. Um 19 Uhr wurden die Blockaden durch Team Green auf Geheiß der Veranstalter um Prof. Eckart Klein und mit handfester Professorenunterstützung gewaltsam geräumt.

Zu den Vorkommnissen und den Abläufen rauschte der Blätterwald seit Dienstag abend wirklich mächtig. Das ist wohl auch einer exzellenten Pressearbeit des AStA der Uni Potsdam zu verdanken. Schon die erste Presseerklärung sorgte für einigen Wirbel, wird darin doch die versammelte Professorenschaft der verbalen Drauhaufpropaganda bezichtigt. Der Brandenburger VVN-BdA legte in indymedia nach und forderte aufgrund von aggressiven Verhalten gegenüber Protestierenden Prof. Eckart Klein von den Lehrveranstaltungen zu suspendieren. Ferner sollen die durch Team Green aufgenommenen Personalien umgehend gelöscht werden und es wird erwogen gegen die am Einsatz beteiligten Beamten Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.

Am nächsten Tag gings in den etablierten medien zur Sache. Die Märkische Allgemeine berichtet recht verwirrt, aber trotzdem ganz gut informiert. Vor allem bestätigt sie die Angaben der Protestanten, dass Klein den Polizeieinsatz wollte, natürlich – ganz Jurist – nicht ohne auch eine passende Rechtfertigung zu haben.

Die Potsdamer Neuesten Nachtrichten sind da schon von ganz anderem Kaliber. Wo die MAZ den AStA Sprecher zu Wort kommen läßt ist es in der PNN Wieland Niekisch, der sich über seine Angst, dass er verletzt werden würde, äußern darf. Aber auch die Herren Profs dürfen schwafeln und vor allem sich die Legende von Hochschulfremden Anarchos zusammenspinnen. Heute dürfte der gescholtenen Mr. Klein-Großmaul wiederum gegen die Studenten wettern und sie als Lügner beschimpfen.

Viel erschreckender ist jedoch, wie Niekisch die Protestanten titulierte. Er nannte sie rotlackierte Faschisten, seiner Ansicht nach ein Kurt Schumacher Zitat. Er behauptet zu solche einer verbalen Entgleisung im Eifer des Gefechts durch seine Angst verletzt zu werden, die üblen Beschimpfungen als Nazi und seine menschliche Überforderung gekommen zu sein. Doch war gerade er, derjenige, der nach Angaben des VVN-BdA, die Veranstalter immer wieder dazu drängte endlich die Polizei zu holen, um diese Störer in ihre Schranken zu weisen.

Solch ein Einsatz von Team Green auf dem Uni Campus sollte aber verhindert werden. Laut der jungen Welt war von Seiten der Uni Leitung klare Ansage, dass es keine polizeiliche Intervention auf dem Uni Gelände geben sollte. Im Neuen Deutschland wird diese Position der Uni-Leitung ebenfalls dokumentiert und ausdrücklich ihr Deeskalationsbemühen herausgestellt.

Das sich der Jurist Klein, unter Druck von Niekisch, dazu entschloß eine Einsatzsituation zu konstruieren verwundert nicht. Er schwafelte etwas von Handgreiflichkeiten, Rangeleien und Aggressionen gegen Gäste, Vortragende und Veranstalter. Erstaunlichweise wurde dies nur von ihm gesehen. Der Mitveranstalter Prof. Grötemaker äußerte in einem Interview (siehe weiter unten) mit Radio Corax sogar, dass er sich nie gefährdet sah. Klein dagegen erzählte gegenüber dem selben Radiosender, dass er sich zum Raum durchboxen mußte. Laut Augenzeugen hielten es anwesende RCDSler nicht anders und versuchten ebenfalls die Vortragsräumlichkeiten gewaltsam zu erreichen. Da frag ich mich schon, wer handgreiflich und aggressiv war.

Die so sehr vermißten Diskussionen waren nämlich das vorherrschende kommunikative Vehikel zwischen Protestanten und den Gästen. Zwar gab es einige kleinere Rangeleien, aber die beiden Gruppen waren nie deutlich voneinander getrennt. Das Diskussionsniveau dagegen war ingesamt sehr flach, was hauptsächlich an den immer gleichen Argumenten der vermutlichen BdV-Mitglieder lag. Sie wollten in Ruhe ihre Veranstaltung sehen, nicht gestört werden und vor allem nicht diskutieren. An einer von den veranstaltenden Profs irgendwie gearteten kontroversen universitären Auseinandersetzung waren sie nicht interessiert. Sie wollten ihrer Guru_in huldigen. Bloss nicht diskutieren! Hitzige, deutlich niveuvollere Diskussionen gab es zwischen den blockierenden Studenten und den Professoren. Mit einer Ausnahme, Prof. Klein hielt sich raus, redete nicht, sondern telefonierte kräftig mit der Kanzlerin und der Polizei, die schließlich in voller Montur – mit Helm, Quarzhandschuhen, Knüppel, Gas usw. – auftauchte und aufräumte.

Das beherzte Eingreifen von Team Green war im Übrigen gar nicht mehr nötig. Die Veranstaltung war abgesagt. Es sollte nur noch einen kleinen Umtrunk bei Prof. Görtemaker geben. Doch Klein muss sich gedacht haben, wenn die Polizei schon mal da is‘, dann kann sie doch ruhig mal so richtig auf die Potsdamer Anarchoszene draufhauen.

Wie die Spielverderber in Grün eigentlich gerufen wurden ist weiter unklar. Es gab zumindest einen Anruf von einer Einzelperson, wahrscheinlich von Clas Hasslinger (oder einem anderem RCDSlern an der Potsdamer Uni). Es könnte auch der Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch gewesen sein. Gedroht hatte er auf damit auf jeden Fall.

Der problematischere Anruf kam von Prof. Eckart Klein. Der rief nämlich die Polizei um das Hausrecht durchzusetzen. Gegen die klare Absprache mit der Unileitung und unter Konstruktion fadenscheiniger Bedrohungssituation. Damit waren die Tatbestände Nötigung und Hausfriedensbruch einschlägig. Dies wollte die Unileitung eigentlich verhindern.

Aber den Herrn Juristen Klein interessieren solche Feinheiten nicht. In fadenscheinigen völkerrechtlichen Konstruktionen wird er auch gern mal von der faschistischen Postille Junge Freiheit zitiert. Als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats im Zentrum gegen Vertreibungen, dem widerlichem Museum rund um Deutsche als Opfer. Seine Loyalität gegenüber Vertriebenenstandpunkten hat er in einem Gutachten für die CDU Bundestagsfraktion im Jahr 2005 nachdrücklich untermauert. Er kommt zu dem Schluß, dass die Warschauer Erklärung Bundeskanzler Gerhard Schröders, der sich den Vertriebenenforderungen nach Entschädigungen durch den polnischen Staat entgegenstellte, völkerrechtswidrig gewesen sein soll.

Es ist derselbe Staats-, Völker- und Europarecht Eckart Klein, der geflissentlich darauf achtete, dass auch ja alle Personalien der Blockierer aufgenommen werden. Sonst könnten sie später ja nicht für die eventuell geplanten Strafanzeigen, Verleumndungen, aber vor allem die Nötigung und den Hausfriedensbruch haftbar gemacht werden. MdL Wieland Niekisch war, ob solchen demokratisch tolerantem Engagements, bestimmt ebenfalls hocherfreut. Da hats doch jemand den rotlackierten Faschisten ordentlich gezeigt. Aber die haben es trotzdem geschaftt, dass die Veranstaltungsreihe vorerst nicht noch einmal stattfinden wird. Na dann…

Herzlichen Glückwunsch!
Kein Podium für Revanchisten!

Weitere Tondokumente gibts von Radio Corax, unter anderem ein Interviews mit dem Öffentlichkeitsreferenten des Potsdamer AStA Tamás Blénessy (mp3), dem gewaltfreien Aggroanheizer & hauptamtlichen Völkerrechtler Prof. Eckart Klein (mp3) und dem ganz neutralen Historiker Prof. Manfred Görtemaker (mp3 Teil 1 & Teil 2).


1 Antwort auf „Polizei prügelt an Potsdamer Uni“


  1. 1 cmc 01. Juni 2008 um 23:06 Uhr

    radio corax gespräch gibt´s zum thema, wenn der link ans ziel kommt.

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