Hurra! Wir sind alle Terroristen!

Gegen Notstandsgesetze Letztes Jahr wußten wir es schon alle. Denn letztes Jahr war der Test. Der Widerstand war in den breiten bürgerlichen Schichten minimal. Demonstranten in Käfigen. Willkürliche Festnahmen. Tränengas & Wasserwerfer gegen friedliche Blockierer. Einsatz der Bundeswehr im Inneren, jenseits von technischer Amtshilfe. Dieses Jahr schützt die Bundeswehr die Sicherheitskonferenz in München mit bewaffneten Einheiten. Im Herbst letzten Jahres beginnt die gesetzgebende Offensive. Vor 40 Jahren gabs sowas ähnliches schon mal!

Im Herbst letzten Jahres wurde die Vorratsspeicherung ohne nennenswerten parlamentarischen Aufruhr verabschiedet. Die große Koalition winkte brav die Etablierung des Feindstrafrechts durch. Zunächst war der staatliche Übergriff virtuell elektronischer Art getan, nun sollen private Wohnungen einbezogen werden. Das kommt mir irgend wie bekannt vor? Es gab doch schon einmal eine Große Koalition die ebenfalls den Abbau von Bürgerrechten maßgeblich vorantrieb. Vor 40 Jahren war ein Nazi ihr Chef! Heute ist es eine Kanzlerin, die ebenfalls Totalitarismus Erfahrung hat!

Im Jahre 1968, dem Jahr das einer neuerdings übel beleumndeten Bewegung den Namen gab, die insbesondere konservative Kreise mit der Roten Armee Fraktion verknüpfen wollen, werden am 30. Mai die berüchtigten Notstandsgesetze durch eine Große Koalition beschlossen. Der Chef dieser Regierung war der Nazi Kurt Georg Kiesinger. Ihr Aussenminister der beliebte Willy Brandt, der später als Kanzler der Versöhnung gelten soll. Gustav Heinemann, der Gegner der Wiederbewaffnung, war ebenfalls Teil des Kiesinger Kabinetts. Großmaul, Dreckschleudel und der bayrische Pate Franz Joseph Strauss war bezeichnender Weise im Kabinett für Finanzen zuständig. Die sozialdemokratischen Ikonen Hans-Jürgen Wischnewski – bekannter Promoter für die Notstandsgesetze, der, um sie durchzusetzen, auch die eigene Parteijugend überging, Herbert Wehner, Ex-Anarchist, Kommunist, im Kabinett in Sachen Entspannungspolitik unterwegs, und Erhard Eppler waren ebenfalls mit von der Partie. Jedoch auch sie beteiligten sich tatkräftig an der Beschneidung bürgerlicher Grundrechte. Nur 54 sozialdemokratische Abgeordnete schloßen sich der oppositionellen FDP an und lehnten die Notstandsverfassung ab.

Die Notstandsgesetze von 1968 ändern das Grundgesetz um Maßnahmen zur Äußeren und Inneren Sicherheit zu ermöglichen. Gemeint sind massive Eingriffe in die persönliche Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers. So kann das Fernmelde- und Briefgeheimnis zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes (GG, Artikel 10) beschränkt werden. Der Zivildienst wird eingeführt und kann im Verteidungsfall in militärische Hierarchien eingebunden werden (Artikel 12). Des Weiteren ermöglichen die Grundgesetzänderungen den Einsatz von Polizeikräften fremder Bundesländer sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte (GG Artikel 35) insbesondere zum Schutz ziviler Objekte … zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen … und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer (GG Artikel 87a). Das heißt, erstmals seit der nationalsozialistischen Diktatur dürfen Soldaten wieder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.

Die aufgeführten persönlichen Auswirkungen verschweigt die Geschichtsschreibung des Bundestages weitestgehend. Vielmehr wird hervorgehoben, dass mit der neuen Notstandsverfassung nun auch im Notstandsfall die Gewaltentrennung durch den Gemeinsamen Ausschuss gewährleistet werden kann. Nur ganz nebenbei wird erwähnt, dass bestimmte Grundrechte für die Zivilbevölkerung eingeschränkt werden können. Trotzdem sind diese durch spezielle Rechte zum Schutz von Arbeitnehmern (Artikel 9, Absatz 3, Satz 2) und das Widerstandsrecht (Artikel 20, Absatz 4) gewährleistet. Diese Verharmlosung wird durch die Bundeszentrale für politische Bildung intellektuell fundiert und unterfüttert. Perfide an denen ist, dass die Argumente der APO diskreditiert werden.


Bart Simpson Wir sind alle Terroristen!

Aber bald kommt ja das neue BKA-Gesetz. Das löst die Version von 1997 ab und verschärft weiter die Repression gegen den unbescholtenen Bürger im Zuge der Terrorismusbekämpfung. Laut dem Entwurf soll es keine Schutzräume mehr geben. Das BKA soll personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben und speichern dürfen, um sie für erkennungsdienliche Behandlung nutzen zu können. Für Fahndungen darf dann praktisch auf alle relevanten elektronischen Daten, die bisher und in Zukunft zur Verfügung stehen, zurückgegriffen werden. Dies beinhaltet die akustische und optische Überwachung der Betroffenen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen, ohne (parlamentarische) Regulierung.

Videokameras in Wohnungen von, auch nach Entwurfstext, unbescholtenen Bürgern, dh Unschuldigen, dürfen installiert werden. Denn die können sich ja ändern! Vielleicht werden sie mal zu Gefährdern, wer weiß! Wanzen sind sowieso erlaubt. Am besten überall und für jeden. Die Onlineüberwachung war nur die Seifenblase, die diese extrem totalitären Eingriffe verdeckte. Anders läßt sich nicht erklären, warum Schäuble und Zypries in trauter Zweisamkeit den Entwurf verteidigen. Schließlich gibts den Richtervorbehalt und den Schutz des Kernbereich privater Lebensgestaltung, meinen sie. Nur, was bleibt denn da noch privat? Sex, vielleicht.

Und an allem ist der kranke Schäube schuld, ganz allein. Doch diese Verharmlosung glaub ich nicht! Viel mehr ist der Staat selbst und seine Organe an der Überwachung seiner Bürger hochgradig interessiert. Blöcke gibts nicht mehr. Die Linke sitzt im Bundestag. Terroristen sind weit weg. Aber sie könnten auch hier sein. Also immer ruff, uff die bürgerlichen Ein-Bißchen-Terroristen! Wer mit unter die Räder kommt, hat einfach Pech gehabt! So, wie damals! Und, so wie damals darf das Gesetz nicht verabschiedet werden . . .


1 Antwort auf „Hurra! Wir sind alle Terroristen!“


  1. 1 Polizeigewerkschaft sieht sich durch “Karlsruhe Touristen” behindert « Analyse, Kritik & Aktion Pingback am 04. Dezember 2008 um 17:19 Uhr
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