Keine Schule! Kein Geld! Kein Führerschein!

SPD Neukölln

So emanzipativ das klingt, so repressiv ist es gemeint. Doch ekelhafterweise muß die sogenannte Groß-Pinnower Erklärung (pdf) der Neuköllner SPD auf diese verkürzte Formel gebracht werden. Hinzu kommt eine xeno- und islamophobe Argumentation, die sich so selten blöd hinter bildungsbürgerlichem Aufklärungsgeschwaffel und Gerechtigkeitsheuchelei versteckt.

Das Lieblingswort der Groß-Pinnower Erklärung der Neuköllner SPD ist Verweigerung. Es wird in verschiedenerlei Weise angewandt. Selbstverständlich wird es nie mit den staatlichenn bürokratischen Organen und der Politik verknüpft. Laut der Neuköllner SPD gibt es Leistungsverweigerung, Bildungsverweigerung, Arbeitsverweigerung und alles resultiert aus der illegalen Schulverweigerung, der nun endgültig der Kampf angesagt wird. Dies wird dann natürlich auch – ganz populistisch unud stammtischlike – mit Sicherheitspolitik verbunden.


    Nicht jeder Schulverweigerer wird kriminell. Aber alle Intensivtäter Berlins haben ihre kriminelle Karriere als Schulverweigerer begonnen … Der Kampf gegen Schulverweigerung ist auch ein entscheidender Beitrag zur Kriminalprävention und damit zum präventiven Opferschutz. (S. 2)

Zur Bekämpfung der Schulverweigerung und Schutz der Neuköllner und ganz weltmännisch der Berliner Bevölkerung vor migrantischen Intensivtätern wird ganz christlich auf drei Säulen gebaut.

In der ersten Säule, die als Qualitätsoffensive bezeichnet wird, geht es um die Erhöhung der Lehrqualität durch verschiedene recht vernünftige Ansätze. Fraglich ist natürlich, wie dies mit einem ständig sinkendem Bildungsetat in Berlin und den Bezirken vollbracht werden soll.

Die zweite Säule will die Präventive Ansätze stärken. Selbstverständlich sind es insbesondere die migrantisch muslimischen Familien deren Bereitschaft gefördert werden muss die Bildung ihrer Kinder im deutschen Schulsystem zu unterstützen. Zur Argumentation gegen diese Gruppe notorischer Verweigerer wird der niederländische Schriftsteller Geert Mak herangezogen, dessen Warnung vor einer Angsthysterie gegen Migranten jedoch geflissentlich übergangen wird. Viel mehr muß er dafür herhalten um intellektuelles Futter gegen Separierungstendenzen und der Bildung von Parallelgesellschaften zu liefern. Denn, laut SPD Neukölln, untermauert durch ein Mak-Zitat, ist die verschlossene Welt der tradionellen, muslimischen Familie in der modernen europäischen Stadt als der unzugänglichsten Erdteil, der existiert zu betrachten.

Mit dieser xenophoben Ausgrenzungspolitik kommt die Neuköllner SPD zu ganz besonders abstruse Ergebnissen. Sehr fortschrittlich finde ich die Forderung, dass eine in den Lehrplänen verankerte, affirmative Auseinandersetzung mit Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit, Ordnung, Fleiß, Pflichtbewusstsein und Gewissenhaftigkeit geleistet werden muss. Die modellhafte Einrichtung eines Internats für besonders schwierige Schülerinnen und Schüler ist natürlich auch nicht schlecht.

Die dritte Säule beschäftigt sich mit der Konsequenz im Umgang mit Schulverweigerung. An dieser Stelle wird Schulverweigerung als hochgradig kriminelle Tat entlarvt, die sich schnell zur Schwerstkriminalität, wenn nicht gar zum internationalem Terrorismus auswachsen kann. Anders sind die datenschutzrechtlichen Verstöße nicht zu erklären, die Buschkowsky und Co. als bundesweite familienrechtliche Debatte voran treiben wollen.

Der angestrebte Maßnahmenkatalog ist so absurd wie lang. Zur Qualitätsoffensive ist den Damen und Herren sozialdemokratischen Parteibürokraten nicht so viel eingefallen. Hier blühen sie regelrecht auf. So soll es Polizeikontrollen zum Ferienende an Flughäfen geben. Ein zentrales Schülerverzeichnis soll angelegt werden. Eine Pflicht zur Versäumnisganzeige soll eingeführt werden. Außerdem fordert die Neuköllner SPD die Einleitung amtlicher Ermittlungsvorgänge und ggf. Anrufung des Familiengerichts wegen Kindeswohlgefährdung, sobald dem Jugendamt zwei Schulversäumnisanzeigen bekannt geworden sind. Sorgerechtsentzug ist ebenfalls eine Option bei der Bekämpfung der schwerstkriminellen Schulverweigerung. Eventuelle wäre der nächste Schritt die Einrichtung eines Schülerknasts natürlich mit angeschlossener Knastschule zur präventiven Kriminalitäts- und akuten Schulverweigerungsbekämpfung.

Das dafür eine Erhöhung der Geldmittel notwendig ist, sieht sogar die SPD. Die Qualitätsoffensive wird darunter am meisten leiden. Aber auch dafür ist den sozialdemokratischen Theoretikern im Rathaus Neukölln einiges eingefallen.


    Kommt das Kind nicht in die Schule, dann kommt das Kindergeld nicht aufs Konto.

Was für ein selten blöder Slogan. Aber so käme auf auf jeden Fall ein wenig Geld in die Kasse. Nach Meinugn der SPD und ihrer Verweigerungsparanoia müßten es wahrscheinlich sogar Millionen sein. Damit ließe sich die Qualitätsoffensive auf jeden Fall bezahlen. Für die beiden anderen Säulen gäbe es andere Alternativen.

Die repressiven Organe könnten durchaus ausgelagert und an die Rudower Kameradschaft abgegeben werden. Die würde sich besonders effektiv und konsequent um die Durchsetzung der teutschen Tugenden bemühen. Das ein oder andere Opfer dieser ausländerfeindlichen Politik müßte wohl aber, im Sinne der Neuköllner SPD, verschmerzt werden. Denn Promiskuität, Sicherheit und eine paradiesisch lächelnde Gesellschaft wäre das zu erwartende Ergebnis. Na dann voran mit sozialdemkratisch sozialistischem Motto

Vorwärts immer!
Rückwärts nimmer!


12 Antworten auf „Keine Schule! Kein Geld! Kein Führerschein!“


  1. 1 Gilbert 03. Juli 2008 um 22:45 Uhr

    Schön ! … und was schlägst du vor?

  2. 2 kuba 03. Juli 2008 um 23:15 Uhr

    es wäre in diesem zusammenhang interessant mal ein paar zahlen zu entwicklung des bildungsetats, schulverweigerern….zu sehen. hab leider keine gefunden.
    außerdem wundert es mich schon sehr, warum buschowsky und sein kreisverband, die öfter durch rechte aussagen auffallen von der so linken berlin-spd nie (öffentlich) kritisiert werden!?

  3. 3 LucaPinoRelli 04. Juli 2008 um 1:50 Uhr

    @kuba: die idee ist wirklich nicht schelcht. ausserdem interessant wäre noch die entwicklung der ausfallstunden oder der größe des lehrkörpers. das die sogenannte berliner linkspartei nicht reagiert wundert mich jedoch nicht. die ist nämlich noch vie lrechter als geisler udn kann sich locker an die seite von e. diepgen setzen.

    @gilbert: mir schebt ne menge vor, was gemacht werden könnte. den ersten punkt würde ich voll und ganz unterstützen. ich würde in mehr lehrer investeiren. so sinkt die größte der klassen, was zu einem intensiverem iunterricht führt. außerdem würde ich das ganztagsangebot aufwerten. möglichst mit externen kultur- nd sporttreibenden. kooperatonen mit vereinen & theatern wären hier möglich. ich würde die eltern an die schule holen. zum kaffeekränzchen mit deutschunterricht. ich würde die mitsprache der schüler erhöhen. mehr sozialarbeiter. auf huundert schüler eine psychologen. die kontakte zu den religiösen vereien würde ich stärjken…. merkst du was. das kostet alles haufen geld. und repression, strafe, kriminalisierung kommt darin nicht vor.

    junge leute gehen dorthin, wo es ihnen gefällt. wenn es an der schule wat gibt, gehen sie auch dorthin. was sie wollen, scheint es nur auf der staße zu geben. also gehen sie hin. um in ihrer welt zu überleben brauchen sie RESPEKT. wie sie den bekommen lernen sie nicht in der schule, sondern in ihrer clique. wenn mensch ihnen RESPEKT zurück gibt, werden sie die möglichkeiten nutzen…

  4. 4 Gilbert 04. Juli 2008 um 14:02 Uhr

    @LucaPinoRelli: Willst du die totale Fun- und Spaß-Schule? Was sind denn überhaupt die Ziele deiner Schulidee? Fachabitur in Hartz-IV? Wo ist denn eigentlich mal die Solidarität mit all denen, die (als komplette Familie) den ganzen Tag arbeiten müssen, um den Müßiggang zu finanzieren?

    Oder mal konkret: wie willst du die Eltern an die Schule holen? Entweder, die gehen arbeiten und haben keine Zeit, oder die sind genauso desinteressiert wie die Sprösslinge, um die es hier geht.

    Wobei sollen die Schüler mitsprechen? Bei der Stoffauswahl im Unterricht? Den müssten sie aber erst mal lernen, um zu entscheiden, ob was sinnvoll ist oder nicht.

    Kontakte zu religösen Vereinen stärken? Wozu, und welche Religionsauswahl willst du da treffen? Auch Clubs bekennenender Agnostiker oder Atheisten? Dürfen die dann im Beisein von Muslimen erzählen, wie doof sie das Ganze finden? Und was ist mit Buddhisten, Kreationisten, Mormonen, Scientologen, Teufelsanbetern oder javanischen bzw. haitianischen Schamanisten? Dürfen die alle kommen?

    Respekt kann man nicht einfach so bekommen, den muss man sich verdienen. Zum Beispiel durch Leistungen in der Schule, die einen für eine volle Mitgliedschaft in der Gesellschaft qualifizieren. Sich Respekt verdienen, ist anstrengend. Nur Spaß haben und der Anstrengung aus dem Weg gehen, schafft keinen Respekt.

    Die Leute nur machen lassen, was sie wollen, und das auch noch großzügig mit Geld zu unterstützen, bringt nix. Hast du noch eine andere Idee?

  5. 5 LucaPinoRelli 04. Juli 2008 um 14:21 Uhr

    @gilbert: hab ich irgend was von fun-schule geschrieben? hab ich irgend was davon geschrieben, das jeder machen kann, was er will? (wobei das nicht unbedingt schlecht sein muss) hab ich irgend was davon geschrieben, das ich ALLE eltern auf einmal mitten in der woche holen will?

    ich sach nur, wer lesen kann, is‘ klar im vorteil!

    das gilt für dich ebenso. also, mach dich vom acker und verzieh dich in dein nettes zehlendorf, wo deutsche noch deutsche sein dürfen und nicht von hartzIV, überfremdung und anderen parallelgesellschaften belästigt werden!

  6. 6 kuba 04. Juli 2008 um 14:27 Uhr

    finde diesen agressiven grundton bei euch beiden echt unangebracht….

  7. 7 LucaPinoRelli 04. Juli 2008 um 15:18 Uhr

    kuba, aba er hat angefangen… :-)

  8. 8 Thomas 04. Juli 2008 um 23:02 Uhr

    Ihr habt beide durchaus nicht unrecht. Einerseits gibt es sicherlich unberbesserliche Schulverweigerer, andererseits darf man deshalb nicht die Migrantenkinder als solche verurteilen und durch Repessionsmaßnahmen einschüchtern.
    Ich finde nicht, dass sich hier jemand vom Acker machen muss…

  9. 9 LucaPinoRelli 04. Juli 2008 um 23:16 Uhr

    Also, die Einladung an religiöse Vereine war vielleicht unglücklich. Mir ging es mit diesem Vorschlag aber darum die Perspektive der jugendlichen zu stärken und ihnen jemand an die Seite zu stellen, die sie selbst respektieren. Wenn diese involviert sind, wäre die Schulabbrecherquote vielleicht geringer…

    Und, was ich vor allem kritisiere ist, dass Buschkowsky Schulverweigerung als hochkriminell stilisiert. Das ist es nicht. Es ist im Grunde eine Selbstbeschneidung, denn diese Schwänzer schneiden sich selbst vom gesellschaftlichen Kontakt ab. Jedoch kann ich diesen nicht durch Repression wiederherstellen. Und zu diesem Punkt fällt Buschkowsky lediglich etwas ein. Die QUAITÄTSOFFENSIVE – diese neoliberal kapitalistische Aufwertung des Bildungsmaterials – würde ich präferieren. Denn meiner Meinung nach mangelt es an dieser Stelle, nicht an repressiven Maßnahmen. Die fremdenfeindlichen Ausfälle sind, meiner Ansicht nach, lediglich Stammtischkoketerie – wie vor 15-20 Jahren schonmal. Aber das ist eine ganz andere Geschichte…

    Und Gilbert soll erstmal den Beitrag / Ergänzungen lesen, da steht alles drin….

  10. 10 Gilbert 04. Juli 2008 um 23:54 Uhr

    @LucaDingsbums: Kennst du das „?“ Zeichen? Heißt Fragezeichen! Benutzt man, wenn man anderen eine Frage stellt, weil was unklar oder schräg ist. Hab‘ ich fast in jedem Satz benutzt, außer in den Ausführungen zum Thema Respekt, und damit hast du angefangen. Siehst du das mit dem Respekt anders? Muss man sich Respekt nicht verdienen, sondern erschlagen? Aber lassen wir das.

    Noch mal meine Grundfrage: was willst du erreichen? Das Leben ist nicht umsonst, und alles, was du haben willst, musst du irgendwie bezahlen. Dein Szenario läuft mehr oder weniger auf eine Fun-Schule raus: man geht nur hin, wenn es einem gefällt (DEINE Worte). Wie willst du den Leutchen klarmachen, dass sie sich anstrengen müssen, um aus dem Loch rauszukommen? Insbesondere, wenn du nicht wenige der Eltern noch als Feind hast, denn leider sehen das viele nicht so, dass sie wenigstens ihre Kinder auf irgendeine Schiene setzen, wenn das für sie selber, aus welchen Gründen auch immer, nicht so richtig funktioniert (das auch an Thomas: Schulverweigerung fängt in der Regel bereits im Elternhaus an).

    Ich finde ohnehin, dass die Schulkonzepte viel zu kurz greifen. Die mittlere Lebenserwartung liegt inzwischen statistisch bei fast 80 Jahren, wobei man sich aber statistisch mit hoher Wahrscheinlichkeit auf 10 Jahre Alzheimer einstellen kann, was nun nicht gerade zur Lebensqualität zählt. Meiner Meinung nach könnte die Schule bereits gewisse Weichen stellen, geistig länger gesund zu bleiben und den Absturz zu vermeiden. Allerdings kommt man da nicht ohne eine gewisse Disziplin hin. Die grundsätzliche Frage ist, ob man das in gewissen Situationen nicht auch mit irgendeinem Druck oder Zwang verbinden darf oder muss. Allerdings stößt man bei dieser Frage zwangsweise auch wieder auf die typisch deutsche Mentalität, dass alles und jedes in 2.354 Paragraphen bis ins letzte Detail geregelt werden muss, wobei sich dan rausstellt, dass die in 95% der Fälle dann doch nicht passen. Mein Plädoyer wäre für ein Agreement in Richtung Druck, wobei man aber den Leuten vor Ort zunächst überlässt, wie und welcher Höhe die den ausüben.

    So, jetzt seid ihr erst mal wieder dran.

    P.S.: ich komm‘ zwar vom Dorf, aber nicht aus dem Zehlendorf, und Äcker haben wir hier jede Menge…

  11. 11 LucaPinoRelli 05. Juli 2008 um 9:26 Uhr

    @Gilbert: Du interpretierst mich. Du fragst nicht nach. Also…

    1.) Das Leben ist umsonst. Ich existiere, ohne dafür zu bezahlen. Für gesellschaftliches Leben brauch ich natürlich Mitttel. Und das meine Forderungen oder besser Vorschläge kosten, is klar. Kapitalisten nennen sowas Ivestitionen in die Zukunft.

    2.) Meine Schule ist keine Fun-Schule. Das ist nur eine Interpretation von Dir. Ich will auch nicht, dass Leute hingehen, wann sie wollen. Davon hab ich nix geschrieben. Ich will die Bildungsmöglichkeiten starken durch kleinere Klassen. Ich will Eltern entlasten udn soziales Engagement stärken durch Ganztagsunterreicht und sog. außerschulische Aktivitäten AM NACHMITTAG NACH DER SCHULE.

    3.) Die Leute müssen nicht überzeugt werden, dass sie das Loch verlassen, das wollen sie von ganz allein. Die Leute müssen gebildet werden. Die Leute / Schüler brauchen Erkenntnis und Freiheit. Sie sollen erkennen, dass nur ein gebildeter Mensch vorwärts kommt. Außerdem können so archaische Vorstellungen und religiöse Mythen aufklärerisch hinterfragt werden…

    4.) Zu den Eltern möchte ich nix sagen. Ich kenn sie nicht. Ich hab keinen Kontakt zu ihnen. Nur denke ich, dass auch ihnen gezeigt werden kann, dass es anders geht. Sie haben nur Kontakt zu ihren Leuten. Ein Kontakt zu anderen Kulturen, anderen Eltern, die eventuell ähnliche Probleme mit ihren Kindern haben, könnte auch hier Erkenntnisse wecken. Auch ihnen eien grundsätzliche Verweigerung vorzuwerfen udn damit quasi eine Veranlagung zu konstruieren halte ich für absurd und falsch…

    Also, jetzt etwas klarer?

    Ich denke eben, dass Aufklärung udnu Erkenntnis mit einem höchstmaß an qualitativer Bildung zu tun hat und nicht mit Disziplin. Wenn ich etwas interessantes höre, gehe ich auch ohne Anwesenheitszwang hin. Denn ich will was lernen. Und diese ich will was lernen sollte den Kindern / Jugendlichen / Eltern / Erwachsenen beigebracht werden. Ich will was lernen sollte die neue Maxime sein. Eben nicht dumpfer Zwang. Nicht Disziplin. Denn die kommt von außen. Gegen die wird früher oder später rebelliert werden.

    In meinem Bildungssystem, so unvollkommen es ist, sollte der eigene Antrieb konditioniert werden, der Antrieb zur kritischen Erkenntnis, der Antrieb sich zu vervollkommnen und zunehmend zu emanzipieren. Dazu gehört RESPEKT gegen ALLE und vor allem gegen mich selbst!

  1. 1 Freie Republik Kurpfalz» Blogarchiv » Schulstreik: If the Kids are United Pingback am 21. Oktober 2008 um 14:33 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.