„Wir verwerfen den Aufruhr und protestieren gegen jede Unordnung“

Ich mochte die SPD noch nie. Ich werde sie bestimmt auch bald vergessen. Sie befindet sich gerade in Auflösung. Die Linke wird dann ihre Aufgabe übernehmen. Die schon beinah messianisch angebetete wablige Mitte wird sich in einer neuen Zentrumspartei wiederfinden. Mit Klassen, Gruppen und politischen Idealen hat dies weniger zu tun, viel mehr dem gemeinsamen Vaterland.

In der Jungle World schreibt Rainer Trampert einen äußerst interessanten Essay zur Geschichte der SPD. Er beginnt, wie könnte es auch anders sein, 1848 bei der so hoch gelobten sogenannten Bürgerlichen Revolution, die sich aufreiben ließ und am Ende lächerlich den bürgerlichen Biedermaier feiert.

Das deutsche Volkslied mit sanft angedeutetem – typisch deutschem – Protestcharakter, das Lied Die Gedanken sind frei – heute im Übrigen ein Standard der Verbindungsszene – entlarvt quasi symbolhaft die Revolutionsfähigkeit der deutschen Bürger- und Arbeiterbewegung. Kein Wunder, daß dieses nette und hübsche Liedchen, das die unkörperliche, beinah schon metaphysische Freiheit der Vernunft ganz protestantisch feiert, daß dieser lächerliche, entrevolutionäre Biedermaierklassiker von einem virtuellem, nomadischen Großakteur zu Werbezwecken genutzt wurde. Es ist eben kompartibel!

Trampert ist da natürlich nicht so musikalisch, sondern sehr viel historischer. Er zitiert die Abschlußerklärung der Allgemeine Deutsche Arbeiterverbrüderung aus dem Jahr 1948 1848. Die ist ähnlich hübsch und vor allem nett.


    Wir verwerfen den Aufruhr und protestieren gegen jede Unordnung. Wir verschwören uns nicht gegen die bestehende Regierung, wir wollen nur, dass man uns einen Platz einräume in dem gemeinsamen Vaterlande.

Der nächste Schritt war die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle (Text zur Gründung als pdf), dem Stefan Heym in einem Roman ein beeindruckendes, wohl aber auch ambivalentes Denkmal setzt. Auch hier ist die Verknüpfung zwischen Nation – bei Lassalle die Preußisch-Deutsche – mit der Arbeiterbewegung signifikant. Die Revolution wird kategorisch abgelehnt, der Reformismus dagegen dogmatisiert. Bismarck nutzt den ADAV zunächst zur Durchsetzung seiner sozialen Gesetzgebung, verbietet den Verein dann aber doch, als er ihm zu frech wird und doch Ansätze einer revolutionären Politik verfolgt. Lassalle ist zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr.

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Die Arbeiterbewegung findet von den zwei gegensätzlichen Positionen doch in einer Partei zusammen. Es entsteht die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die Volkspartei der kleinen Leute. Der Zwiespalt zwischen Revolution und Reform bestimmt den Alltag der neuen Partei seit seiner Gründung. Schon das Gothaer Programm war ein Kompromiß. Womit eben jener schon sehr früh – nämlich, um mit Wagner ganz naturalistisch, mythisch-national zu sprechen – bei der Geburt als sozialdemokratisches Leitmotiv etabliert wird. Genau wie bei Wagner wird dieses Gesamtkunstwerk SAP / SPD (seit 1890) aus einem nationalen Volkskörper konstruiert, der von jüdischen, französischen und anderen dekadenten Nachahmern und Kapitalisten, die lediglich einer Mode hinterher rennen und serielle Kopien anfertigen, krank gemacht wird. Gesund dagegen, wird die Nation / der Arbeiter durch Bildung, Körperertüchtigung und Kultur. All dies ist zunächst nicht verwerfliches. Wenn aber die vernichtende Abgrenzung zu etwas anderem – im Zweifel immer etwas vermeinlich Jüdisches hinzu kommt, dann ist die (braune) antiemanzipative politische Tönung nicht mehr weit.

Aber nichtsdestotrotz, die SPD war schon in seinen Vorläufern und ist es noch viel mehr in ihrer gegenwärtigen Präsenz unrevolutionär und knickt im Zweifel immer wieder, auf Kosten ihres eigenen Klientels, zu Gunsten einer (nationalen) Elite, ein. Jedes mal kommt es danach zu Abspaltungen. Seit den 70igern verliert die SPD, laut Trampert, zunehmend ihre Integrationskraft.


    Sie konnte nicht verhindern, dass radikale Linke, Ökos, Friedensbewegte, Esoteriker und Sozialdemokraten, die der autoritären Helmut-Schmidt-SPD den Rücken kehrten, die Grünen gründeten. Die waren zwar bald diszipliniert, trotzdem nahm die SPD Schaden. Sie verlor 80 Prozent der Jungsozialisten, eine ganze Politikergeneration, und die Grünen existieren weiter als konkurrierende Partei. Sie war unfähig, die PDS abzuwenden, und trug mit ihrer »Agenda 2010« zur Gründung einer bundesweiten Linkspartei bei. Die SPD lebt stets mit dem Widerspruch, die Verwertungsbedingungen des Kapitals mit sozialen Wünschen unter einen Hut bringen zu wollen. Doch nun übernahmen mehrere Sozialdemokratien in Europa einseitig die Verantwortung, die Nationalökonomien durch die Reprivatisierung der Lebensrisiken für die Weltkonkurrenz fit zu machen. Ausgerechnet sie, die doch als »kleinere Übel« Schlim­meres verhüten sollten, leisteten die Dreckarbeit, im Interesse der kapitalistischen Re­produktion so viel Wertmasse wie möglich aus dem angewachsenen Staats- und Sozialanteil der Wirtschaft zurück in die Profitwirtschaft zu transferieren.

Die linke Volkspartei ist am Ende. Die historischen Errungenschaften, die sie einmal erkämpft haben, hat sie sukzessive und mit jedem neuen sozialdemokratischen Dogma leichtfertiger aus ihrer Agenda gestrichen. Von Arbeiterbewegung ist nach Schröder / Münte nicht mehr viel übrig geblieben. Mit Steinmeier / Münte wird sich daran nichts ändern! Konservative U-Boote hätten die Dekonstruktion der Sozialdemokratischen Partei (von innen) nicht besser betreiben können. Eine Auflösung wäre deshalb nur konsequent, insbesondere weil eine sozialdemokratische Alternative existiert, die sich auch noch Die Linke nennt.

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2 Antworten auf „„Wir verwerfen den Aufruhr und protestieren gegen jede Unordnung““


  1. 1 brib 28. September 2008 um 21:38 Uhr

    Im vierten Abschnitt muss das Jahr natürlich 1848 sein.

  2. 2 Machnow 28. September 2008 um 22:18 Uhr

    danke! habs geändert…

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