Sezzessionist, Lobbyist und neoliberaler Politiker

AhtisaariMartti Ahtisaari bekommt den Friedensnobelpreis im Jahr 2008. Das Norwegische Nobel Kommittee entschied sich für den finnischen Politiker aufgrund seiner herausragenden Anstrengungen in der Lösung internationaler Konflikte auf verschiedenen Kontinenten und über mehrere Jahrzehnte. Damit hat er zu einer friedlicheren Welt und zur ‚Brüderlichkeit zwischen Nationen‘ im Geist von Alfred Nobel beigetragen. Neben einigen Vermittlungserfolgen ist er vor allem mit der Sezession des Kosovo und damit der ersten modernen EU-Kolonie verbunden.

Mit Ahtisaari erhält auch die explizit genannte Organisation Crisis Management Initiative (CMI) den Friedensnobelpreis. Dieser unabhängige, gemeinnützige Lobbyistenverein wurde 2000 nach Ende der Amtszeit Ahtisaaris als vom finnischer Präsident von ihm gegründet. Er ackert (-mann), nach seiner Selbstdarstellung, innovativ für nachhaltige Sicherheit.


    CMI arbeitet, um die Kapazität der internationalen Gemeinschaft im umfassenden Krisenmanagement und der Konfliktentschlossenheit zu stärken. Die Arbeit von CMI baut auf ein breites Miteigentümernetz auf. Es verbindet Analyse, Praxis und Unterstützung.

Dieser Verein, der die Termine und das geistige Know-How für die politische Tätigkeit des ehemaligen finnischen Präsidenten organisiert, hat mehrere Politikfelder engagiert. Zunächst werden Crisis Management Programme ausgearbeitet. Auf diesem Gebiet kooperiert die CMI mit FORESEC einem Projekt, das von der Europäischen Kommission im Rahmen eigener Forschungsaufgaben, die im Seventh Framework Programme zusammenlaufen, bezahlt wird. FORESEC setzt sich dabei vor allem mit sicherheitsrelevanten Fragen auseinander und scheint Verknüpfungen zur NATO herzustellen.

Als zweites gibt es den Bereich Conflict Resolution Programme. Hierbei geht es wohl vor allem um eurozentriertes Konfliktmanagment in den für geostrategisch äußerst wichtigen Regionen Armenien, Aserbaidschan, Georgien and Moldavien. In all diesen ehemaligen Sowjetrepubliken gibt es Konflikte mit Minderheiten. Auf der anderen Seite protegiert die EU problematische Alleinherrscher. In Georgien ist es ein sich mit Wahlfälschung an der Macht haltender Kriegstreiber, der nicht davor zurück schreckt einen transnationtionalen bewaffneten Konflikt zu provozieren. Der georgische Nachbar Aserbaidschan hat eine Menge an Ölvorkommen und ist mit Armenien in territoriale Konflikte verwickelt. Die südrussische Region Dagestan mit seine Gaspipelines hat ebenfalls regionale Unabhängigkeitsbestrebungen.

Der dritte Arbeitsbereich der CMI ist die Martti Ahtisaari Rapid Reaction Facility, die sich vor allem um die Terminplanung des Ahtisaari Netzwerks kümmert. Die Aufgaben klingen genauso schwammig wie nichtsagend. Vor allem geht es wohl um Konfliktüberwachung und -analyse, vermittelnde Praxis, sowie die Schaffung, Nutzung und Pflege eines Expertennetzwerkes.

Seit 2001 gibt es unter dem Dach des CMI das Projekt Information Technology and Crisis Managment (ITCM), das als Knoten für sicherheitsrelevante Fragen gilt. Dieses Projekt scheint in Ahtisaaris nonprofit Firma die Aufgabe des Netzwerkes zu haben. Denn das ITCM will die Akteure und Kommunikationsstrukturen der einzelnen Informationsteile im Sicherheitsmanagment zusammenführen und die Verbindungen knüpfen.

Die Aktivitäten von Ahtisaari und seiner CMI übernimmt also im Auftrag verschiedener westlicher Akteure Vermittlungsaufgaben. Bezahlt wird er vor allem aus Töpfen der Europäischen Union, gern auch mal gegen die Vereinten Nationen. Westliche Regierungen beteiligen und honorieren ebenfalls die herausragenden Anstrengungen des ehemaligen finnischen Präsidenten. Auffällig ist, daß er sich zumeist in für Europa geostrategisch relevanten Regionen engagiert. Nicht selten kollidieren diese mit staatlichen Territorial- und Souveränitätinteressen. Nicht sehr viel seltener sind russische Interessen tandiert.

Sein bisher spektakulärster Coup war die Schaffung, wie Hannes Hofbauer es im Freitag nennt, einer modernen europäischen Kolonie auf dem Balkan. Die Unabhänigkeit Kosovos ist hierbei unwiederbringlich mit dem sogenannten Ahtisaari Plan verknüpft. Dieser wurde lediglich von albanischer Seite angenommen. In der UNO wurde er nicht einmal vorgelegt. Das serbische Parlament lehnte ihn als Angriff auf seine Souveränität kategorisch ab. Russland betrachtet ihn als völkerrechtswidrig.


Freundliche, gemeinnützige Friedensnobelpreisträger unter sich

Grundlage der Sicherheitsarchitektur im Kosovo ist die Idee der überwachten Souveränität. Entwickelt wurde dieser Plan, der einen wahrhaften Vassalenstaat mit einem europäischen Überwacher generiert, im Centrums für angewandte Politikforschung (CAP), einem der Bertelsmann Stiftung nahe stehenden Politberatung. Die Bosch Stiftung, die auch gerne mit der CMI zusammen arbeitet, ist bei der Ausformulierung der neokolonialistischen Absichten ebenfalls beteiligt. Im März 2004 bringen, ganz im Sinne von CAP, die Fraktionen von CDU / CSU und der FDP Fraktion eine Antrag in den Bundestag zum Status des Kosovo als Treuhandgebiet ein der folgendes vorsieht.


    Dabei übernimmt die Europäische Union die Kompetenzen für Außenvertretung und Verteidigung, während die Kosovaren mittelfristig die Verantwortung für die gesamte innere Verwaltung übernehmen. Die Souveränität des Kosovo geht damit auf die EU über.

Ahtisaari macht später daraus.


    Im Fall wichtiger oder wiederholter Verfehlungen (…) hat der Internationale Zivile Repräsentant die Autorität, jeden Inhaber einer öffentlichen Stelle von seinem Posten zu entfernen.

Damit ist das Kosovo nicht nur Protektoriat und dauerhaftes Aufmarschgebiet der NATO, sondern direkt von den Entscheidungen der europäischen Bürokratie abhängig. Eine Kontrolle der europäischen Organe ist dabei nicht vorgesehen. Viel mehr werden alle Gewalten – die Legislative, Exekutive und Jurikative – komplett in einer europäischen Spiegelarchitektur zementiert. Ahtisaari und sein Plan entwickelt die überwachten Souveränität weiter und macht daraus die zukünftige kosovarische Verfassung.

Was für ein Friedensnobelpreisträger! Dieser Mann hat es wirklich sehr verdient sich in die lange Reihe verdient Honorierter einzureihen. Da ist die Tatsache, daß Ahtesaari die vergwaltigten Frauen im Kosova gar nicht interessiert haebn nicht einmal ein schmutziger Fleck auf dem sauberen Lobbyistenjäckchen in europäisch blau mit goldenen Sternchen! Mit Brüderlichkeit der Nationen und vermittelndem Respekt hat dies wenig zu tun!