Was hat die SPD mit Links zu tun?


vier SPDler
Bild via duab

In Hassen, äh Hessen, gar nichts! Mit der Weigerung – warum auch immer – ihre eigene Landesvorsitzende, die zwar nicht im Konsens, aber schon in der für parlamentaristische Demokratien üblichen Mehrheitsentscheidung gewählt wurde, zur Ministerpräsidentin zu wählen, steckt schon einiges an reaktionärem Haß auf die Veränderung von Machtverhältnissen. Den nun so emphatisch betitelten Rebellen scheinen aber die Konsequenzen für ihre Verweigerung nicht recht klar gewesen zu sein, denn damit amputieren sie die SPD am linken Flügel und von der traditionellen Sozialdemokratie, die sie in ihrer Gewissensentscheidung nicht in Ruhe lassen wollte, bleibt gar nix mehr übrig.

Die Frage ist nun, wie geht die Bundes-, aber auch die Landes-SPD, mit diesen Marodeuren um. Wenn sie sie hält, wird womöglich die Basis in den Landesverbänden wegbrechen. Dort grummelt es eh schon seit einigen Jahren. Ob diese dann zur Linkspartei wechseln, ist aber nicht so eindeutig, wie es erscheinen mag. Wenn nur die zwei Neurebellen raus gekantet werden, wird der Vize ebenfalls nervös werden und womöglich schnurstracks nach Berlin abhauen wollen. In den nächsten Tagen sollte dort ’ne Stelle frei werden. Die kann der Jürgen Walter dann übernehmen.

Ich vermute, daß sich die Karriere der beiden weiblichen Spätzünder sowieso erledigt hat. Nicht einmal rechte Sozialdemokraten (oder sollten sie lieber linke Zentrumsfetichisten genannt werden?) können solche Verräter wieder in einflussreiche Parteifunktionen und vor allem sichere Listenplätze wählen. Aber wer weiß, vielleicht wird alles ganz anders.

Auf jeden Fall sind linke Projekte in Hessen durch die Verweigerung von 4 (!) von 42 Fraktionsmitgliedern akut gefährdet. Bezüglich der vierten Startbahn werden nun Fakten geschaffen werden, obwohl die Entscheidungen von betroffenen Gemeinden, Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen noch ausstehen. Eine Energiewende wird es nicht geben. Die Abschaffung der Studiengebühren wird ebenfalls wackeln. Die Legitimation der Landesregierung wir mit jedem Tag ad absurdum geführt und der Status der Entscheidungslosigkeit zementiert.

Die vier Reaktionäre – nicht Rebellen – haben mit ihrer Weigerung eine Neuwahl provoziert und (wahrscheinlich) eine Kandidatin Ypsilanti verhindert. Ob an ihrer Stelle Walter steht, ist aber ebenfalls äußerst fraglich. Wenn die SPD wieder mit einem kategorischen Nein zur Zusammenarbeit mit der Linken in eine Landtagswahl geht, werden sie massiv Stimmen verlieren, entweder direkt an die Linke oder an Nichtwähler. Die vier Abweichler hätten dann womöglich dafür gesorgt, daß eine CDU / FDP Regierung mit Koch an der Spitze den Blödsinn der letzten Jahre fortsetzen kann.

Wenn es dafür nicht reicht gebe es eine große Koalition mit Walter als Wirtschaftsminister! Die arbeiterbewegte Sozialdemokratie in Hessen wäre so aber am Ende. Die Flügel wären unwiderbringlich entzweit und eine Spaltung unumgänglich. Im Grunde existiert diese Spaltung aber schon. Denn die Linke übernimmt schon länger die traditionellen Inhalte der linken Arbeiterbewegung und klassische Themen der Sozialdemokratie ohne die Verbindung zur auperparlamentarischen Opposition und den gewerkschaftlichen Strukturen zu verlieren.

Also, die Anfangsfrage müßte eigentlich anders gestellt werden. Nämlich, was will die SPD mit Links?


3 Antworten auf „Was hat die SPD mit Links zu tun?“


  1. 1 Thomas 05. November 2008 um 20:04 Uhr

    Na ja, die Hessen-SPD hatte schon einiges mit „links“ zu tun, was man recht deutlich am Koalitionsvertrag sehen konnte. Dem Seeheimer Flügel ging das aber deutlich zu weit. Nicht unbedingt inhaltlich, aber die Duldung der Linkspartei brachte die Reaktionäre zum Überkochen. Die 4 Pseudo-SPD‘lern war ihre trieb- und refexartige Abwendung von der Linkspartei wichtiger als die SPD selbst. Sie haben den Ast abgesägt, auf dem sie selber saßen. Das ist schon außerordentlich.

    Damit ist die einigermaßen fortschrittliche Politik in Hessen beendet, bevor sie begonnen hat. Schuld ist aber durchaus auch „der Wähler“ in Hessen. Er hat eher ein rechtkonservativ-verknöchertes Weltbild und ist an Fortschritt nur bedingt interessiert.

  2. 2 Machnow 05. November 2008 um 22:57 Uhr

    mag sein, daß die SPD etwas mit links zu tun hatte, jetzt steht sie aber am scheideweg. gehts wieder nach links, oder isset vorbei mit der arbeiterbewegung und der klassischen sozialdemokratie. aber du hast schon recht, vielleicht habe gerade weil die hessen SPD sich als ‚links‘ verkauft hat (natürlich immer auch mit der abgrenzung gegen die links partei) wurde sie gegen den trend gewählt.

    mit dem wähler bin ich mir nich‘ so sicher. die konservativen haben bei der letzten wahl massiv verloren. eine ‚linke‘ SPD und die Linkspartei haben gewonnen. wenn die SPD sich weiter gegen die Linke sperrt, wird sie die nichtkonservativen wähler aber verlieren. und dann wars dann wirklich mit ‚links‘ in der SPD, eben wie es auf bundesebene schon seit längerem is‘.

  1. 1 Hessen hat gewählt! « Analyse, Kritik & Aktion Pingback am 19. Januar 2009 um 13:04 Uhr
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