SPD doch links?!


Die Reaktionären von links nach rechts: Dagmar Metzger – Kommunistenjägerin, Jürgen Walter – vermutlich Energie- & Flughafenlobbyist, Silke Tesch – konservative Spätzünderin, Carmen Everts – promovierte Extremismusexpertin (vor allem gegen links) & Menschenrechtspolitikerin vom Schlage eines Günther Nooke

Die Minderheitsregierung in Hessen ist am Ende und der linke Flügel in der Hessen SPD reagiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Hessen SPD-Nord, Norbert Schüren meint, laut Süddeutscher Zeitung, daß eine große Koalition zwar nicht wahrscheinlich, aber als Notwehrreaktion nach dem Verrat denkbar sei. Nicht schlecht, solch ein linker Flügel, der eine Große Koalition anstrebt. Sind die vier Reaktionäre vielleicht auch vom linken Flügel der SPD?

Aber, ich will fair bleiben und darauf hinweisen, daß Schüren ebenfalls bemerkte, daß die Große Koalition der Versuch wäre, dem Land eine stabile Mehrheit zu geben und der SPD eine Reißleine zuzuwerfen. Sonst würde es eine Regierung ohne die SPD geben und in einer Neuwahl ist eine Alleinherrschaft ebenfalls nicht zu erwarten. Ich versteht zwar nicht recht, warum in einer Neuwahl eine absolute Mehrheit rausspringen soll. Eine Koalition tät es doch auch. Das sieht aber der linke Flügel in der Hessen SPD Nord scheinbar ein wenig anders. Viel wichtiger, als die Abwahl Kochs, scheint ihm die Regierungsmacht zu sein. Wie links das doch ist!

Wenn die Sozialdemokratie in Hessens Norden schon links sein soll, dann müssen die Genossen im Süden schon beinah als linksradikal, wenn nicht gar linksextrem, bewertet werden. Dort wird sich nämlich mit Händen und Füßen gegen eine Große Koalition und die Reaktionäre in den eigenen Reihen gewehrt. Thorsten Schäfer-Gümbel, der stellvertretende Bezirksvorsitzende der SPD Süd, sagte nach der Bezirksvorstandsitzung am 5. November, daß eine große Koalition keinesfalls das kleinere Übel sei, und erklärte weiterhin, daß die vier Abweichler aufgefordert wurden, ihre Landtagsmandate zurückzugeben um Platz für Nachrücker zu machen. Außerdem informierte er darüber, daß im Bezirk Hessen Süd zurzeit sieben Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren (das heißt Ausschluß aus der Partei) vorlägen.

Eine der Abtrünnigen aus dem Süden hat bereits reagiert. Carmen Everts verzichtet auf alle Parteiämter in Kreis, Stadt- und Ortsverband, will ihr Landtagsmandat aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, bringt natürlich sehr viel mehr Geld und Reputation um danach eine Karriere in der Wirtschaft starten zu können. Gefahr durch die Landtagsfraktion scheint ihr und den anderen nicht zu drohen. Gegenüber Financial Times Deutschland äußerte Reinhard Kahl, Geschäftsführer der Fraktion, daß sich die Frage eines Ausschlußes aus der Fraktion nicht stellen würde. Ob der Typ wohl auch ein Linker ist?

Auf jeden Fall feilt der SPD Bezirk Hessen Nord weiter an seinem linken Image. Mit der Anmahnung einer Großen Koalition war zwar der erste Test schiefgegangen, der zweite Anlauf sollte aber erfolgreich werden. Der Vorstand forderte die Landtagsabgeordneten Silke Tesch auf ihr Landtagsmandat niederzulegen und ihr Parteibuch zurückzugeben. Andernfalls würden in der nächsten Woche Sofortmaßnahmen eingeleitet, die sie in all ihren Rechten als Parteimitglied beschneiden würde. Außerdem wird ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet werden. Na dann Silke, mach Dich lieber von allein vom Acker!

Mit links hat das natürlich wenig zu tun. Auch wenn ich dies gern hoffen möchte, traue ich dem wilden Aktionismus nicht recht. Mag sein, daß es so aussieht, als ob endlich die Flügel ihren Streit offen austragen und es endgültig eine Entscheidung zwischen Selbstauflösung und Rückkehr zur (reformistischen) Sozialdemokratie geben wird. Wahrscheinlich ist dem aber eher nicht so. Auch bei Clement gings laut los und endete still und leise. Obwohl dieser offensichtlich und ebenfalls parteischädigend agierte. Er war in seinem Statement aber etwas offener und sprach explizit die geplante Energiepolitik an.

Eigentlich komisch, daß noch niemand auf die Idee gekommen ist, daß es eventuell wieder mit der Energiewirtschaft zu tun hat, die Millionenverluste befürchten muß, falls Ypsilanti regiert. Niemand stimmt aber eigentlich gar nicht. Die Bundestagsabgeordnete Helga Lopez hatte sofort diese Assoziation. Gegenüber der Wetzlarer Neuen Zeitung sagte sie.

Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt. Es ist nicht normal, dass nach über 95 Prozent Zustimmung auf einem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten. Vielleicht stimmen die Silberlinge ja.

Also, vielleicht doch nix mit einer linken SPD. Oder vielleicht doch? Wer weiß . . .