Polizeigewerkschaft sieht sich durch „Karlsruhe Touristen“ behindert


Das BKA-Ermächtigungs-Gesetz scheint nun doch in Kraft treten zu können. Um einen Kompromiß zwischen Bund und Ländern wurde in den vergangenen Tagen hart gestritten und gestern konnte er endlich verkündet werden. Die Politik, die Polizeiinstitutionen und vor allem die Sicherheitsorgane freuen sich maßlos. Da kann es schon einmal passieren, daß in der Euphorie – nur ein wenig – das kleine braune Zipfelchen der Verfassungsskepsis aufleuchtet.

Der Respektlosigkeit gegenüber den politischen und zivilgesellschaftlichen Aufgaben der Kontrolle der Gewalten durch die Bürger_innen setzt Rainer Wendt, seines Zeichens Vorsitzender der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die Krone auf. Er glaubt ernsthaft die ehemaligen Minister Gerhard Baum und Burkhard Hirsch als Karlsruhe-Touristen beleidigen zu müßen, als ob der Gang vor das Verfassungsgericht ein Ausflug zur eigenen Belustigung wäre, als ob das elementare Recht problematische Gesetzte auf ihre Verfassungskonformität durch alle überprüfen zu lassen ein Witz und ein Hindernis in der Arbeit der Staatsgewalt darstellt.


Wir haben nie einen Zweifel daran gehabt, dass das BKA-Gesetz grundsätzlich notwendig ist und das BKA auch gefahrenabwehrende Kompetenzen zur Terrorabwehr braucht. Mit den jetzigen Verbesserungen dürfte auch das Bundesverfassungsgericht keine Probleme mit dem Gesetz haben. Leider müssen wir damit rechnen, dass die „Karlsruhe-Touristen“ Hirsch und Baum auch gegen die verbesserte Fassung klagen werden.

Diese Äußerung gegen Kritiker der Ausweitung staatlicher Repression in die Privatsphäre, ohne schwerwiegende Verdachtsmomente und gegen alle, bestätigt einmal mehr, daß die Sicherheitsorgane jedes Maß der Verhältnismäßigkeit gegenüber der Freiheit verloren haben. Das Feinstrafrecht ist schon längst in den Köpfen der Epigonen der Inneren Sicherheit angekommen. Ihre Bunkermentalität erlaubt niemanden mehr sich unüberwacht, unkontrolliert und frei zu bewegen.

Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht zu fürchten

Die Vorratsdatenspeicherung erlaubt alles zu speichern, ohne das überhaupt ein Verdacht besteht. Die Daten dürfen auch zur Aufklärung kleiner Delikte genutzt werden. Wobei über das Verhältnis zwischen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und der strafbaren Handlung lieber gar nicht nachgedacht werden sollte. In solchen Ermittlungsverfahren können aber auch durchaus Unbescholtene, vor allem aber Unbequeme, einfach mal vorsorglich und zur Einschüchterung, reingeraten.

Das BKA Gesetz bietet da aber noch mehr Freiheit für die polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlungsorgane, wobei die Unterscheidung zunehmend schwerfallen dürfte.

Rasterfahndung, Lausch- und Spähangriff in Privatwohnungen, das Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von elektronischer Kommunikation, die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern u.v.m. Das Berufsgeheimnis von Ärzten, Journalisten und Rechtsanwälten wird ausgehöhlt.

Das klingt doch ganz nach geheimdienstlichen Befugnissen für eine Polizeibehörde, oder. Das gabs doch schon mal, wenn mich nicht alles täuscht. Sogar zweimal, wobei es vor kürzerer Zeit wenigstens eine eigene eben doch geheimdienstliche Staatssicherheitsbehörde gab, was die Überwachung natürlich nicht besser macht.

Aufgrund dieser historischen und antibürgerlichen Zäsur fühlt sich Gerhart Baum verpflichtet nach Karlsruhe zu gehen. So schön ist die Stadt nun auch wider nicht, daß es sich lohnen würde dort Urlaub zu machen. Gegenüber der taz sagt er:

Die Bundesregierung hat es wieder nicht geschafft, den Kernbereich privater Lebensführung ausreichend zu schützen. Das ist nicht nur eine rechtspolitische Kritik, dadurch wird die BKA-Novelle vielmehr verfassungswidrig. Teilweise fehlt der Schutz des Kernbereichs ganz, teilweise genügt er nicht den Anforderung des Bundesverfassungsgerichts.

Der sogenannte Kompromiß ändert am Gesetz recht wenig. Die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger_innen bleibt bestehen. Er ist viel zu massiv, als daß ein Richtervorbehalt ausreichen würde oder was noch so alles an sogenannten Prüfungsmechanismen angedacht ist.

Aber all diese Kritik interessiert Sicherheitsorgane keinen Deut. Da ist es schon schlimmer, wenn mensch seine Rechte vor einem Gericht einklagt und seiner Ansicht nach verfassungwidrige Gesetze überprüfen läßt. Bravo Herr Wendt! Viel Spaß mit ihren netten (Spanner-) Videos, Abhörprotokollen und nach was es ihnen noch so alles gelüstet!