Keine rechte Gewalt in Thüringen!?

In der Sendung kontraste wurde am 15. Januar über einen Fall berichtet indem in Thüringen der beinah tödliche Überfall von Nazis auf einen Punk, trotz eindeutiger Beweislage, ignoriert und verschleppt wurde. Die Antifaschistische Aktion Gera sieht in diesem Vorgehen der Behörden eine Taktik der Marginalisierung militanter, rechtsradikaler Übergriffe, welche die Opfer zu Schuldigen macht.

Christel Wagner-Schurwanz, die Sprecherin Opferberatung Auf and Halt aus Gera, geht noch einen Schritt weiter. Sie vermutet hinter dem Ignorieren rechtsradikaler Hintergründe bei Straftaten eine Taktik der Sicherheitsorgane.

Dieser Fall ist für uns gar kein Einzelfall, dass hier auch der rechtsradikale Hintergrund weggelassen wird. Wir beobachten das seit zwei Jahren, dass es immer häufiger geschieht und haben mittlerweile den Eindruck, dass es fast eine generelle Angelegenheit ist, dass gesagt wird, einen rechtsradikalen Hintergrund gab es hier nicht.

So verwundert es gar nicht, daß Ralf Mohrmann, Sprecher Staatsanwaltschaft Gera, eine recht kreative Auslegung der Gesetze benötigt, um trotz offenkundiger Beteiligung von bekannten Neonazis, die eine Punk aufgrund seiner Kleidung und seiner politischen Meinung beinah tot schlagen, einen rechtsradikalen Hintergrund der Tat negiert. Er meint:

Eindeutig rechtsradikaler Hintergrund liegt dann vor, wenn die Täter auch das entsprechende Motiv kundgetan haben. Das ist vorliegend aber nicht erfolgt.

Durch solch eine absurde, schon beinah sozialdemkratisch anmutende Begründung kann eine Statistik sehr schön aufgebessert werden. Trotz Naziaufmärschen, Nazizentren und Nazifesten ist ein Problem mit Nazis wegbürokratisiert worden. Als Nebeneffekt braucht den Opfern dann auch keine staatliche Entschädigung mehr gezahlt werden.

Herrlich! Da freut sich der thüringische Finanzminister, sonst wäre er wahrscheinlich schon längst pleite! Er wird in der Reinhaltung seines Haushaltes vor dem Zugriff von Antifaschisten schon seit zwei Jahren durch die Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen unterstützt. So kann sich der prügelnde Nazimob also weiter sicher fühlen!