Keine Kriminalisierung von Zivilcourage gegen Neonazis!

Wir unterstützen die Erklärung des Berliner VVN-BdA e.V. der die Kriminalisierung des breiten, zivilgesellschaftlichen Protest gegen den Naziaufmarsch am 6. Dezember verurteilt. Es ist unerträglich, daß der generationsübergreifende und friedliche Zivile Ungehorsam verschiedener Strömungen nachträglich durch die Sicherheitsorgane kriminalisiert und Engagement gegen Nazis bestraft wird! Der Schwur von Buchenwald und die Erinnerung an die Shoa ernst nehmen bedeutet: Wenn Nazis marschieren, werden wir dagegen protestieren!


Ob in Lichtenberg, Dresden, Köln oder anderswo -
Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!
Keine Kriminalisierung von Zivilcourage gegen Neonazis!

Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die Blockier / innen vom 6.12.2008 in Lichtenberg!

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) dankt allen Berlinerinnen und Berlinern, die sich an den fantasievollen und lautstarken Protesten und Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch am 6. Dezember in Karlshorst und Lichtenberg beteiligt haben. Als etwa 600 Neonazis, wie schon in den letzten Jahren, durch Berlin marschierten, um ein sogenanntes „Nationales Jugendzentrum“ zu fordern, war es nur dem zivilen Ungehorsam hunderter Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass die Neonazis nicht durch den Weitlingkiez ziehen konnten. Mit mehreren Blockaden gelang es ihnen, den Nazi-Aufmarsch mehrfach aufzuhalten und die Naziroute entscheidend zu verkürzen.

Dies gelang, obwohl die Berliner Polizei im Vorfeld versucht hatte, das Aufmarschgebiet der Nazis zur demokratiefreien Zone erklärt und jegliche Proteste untersagt hatte. Der gespenstigen Naziaufmarsch wiederum wurde durch die Polizei mit einem enormen Aufwand beschützt. Weiträumige Absperrungen sollten die Gegendemonstranten daran hindern, ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Auf der Strecke wurden sie ständig abgedrängt, „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ riefen die auf der Fahrbahn Sitzenden, die von der Polizei gewaltsam von der Straße geschleift wurden. Davon waren auch BewohnerInnen aus Lichtenberg und sogar ältere Mitglieder der VVN-BdA betroffen. Die Folge waren gebrochene Arme, Schürfwunden, zerstörte Brillen. Von über 80 BlockiererInnen nahm die Polizei die Personalien auf. Ihnen drohen jetzt Anzeigen und Bußgelder, weil sie sich an friedlichen Blockaden beteiligt hatten. Auf die rassistischen und antisemitischen Sprechchöre aus dem NaziAufmarsch , zum Beispiel „nie, nie wieder Israel“, hingegen reagierte die Polizei nicht.

Die Zivilgesellschaft hat am 6. Dezember in Berlin die von Politikern gern und oft geforderte „Zivilcourage gegen Rechts“ gezeigt. Wir erwarten, dass dieser Polizeieinsatz kritisch ausgewertet wird und eine Entschuldigung bei den DemonstrantInnen mit der Rücknahme aller angedrohten Bußgeldbescheide einhergeht.

Wir erklären:

Wenn Nazis marschieren, werden wir dagegen protestieren.
Wenn es notwendig ist auch mit einer Blockade!
Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Der Vorstand der Berliner VVN-BdA e. V. Berlin und der Kreis der Betroffenen,
Dezember 2008

Unterstützt die Betroffenen mit Spenden unter dem Stichwort: „Lichtenberg“
Konto: Berliner VVN-BdA e. V., POSTBANK, BLZ 10010010, Kto. 315904105