Direkte Demokratie in Berlin – ein kleiner Überblick


Vor kurzem ist der Zweite Berliner Demokratiebericht des Vereins Mehr Demokratie veröffentlicht wurden. Wie ich finde verschafft der Bericht einen guten Überblick über die bisherigen Begehren und Entscheide und ist trotz teilweiser Komplexität der Materie (Quoren, Themenausschluss etc.) gut verständlich dargestellt und deshalb auf jeden Fall lesenswert.

In Berlin wurden erst im Juli 2005, also vor nicht einmal vier Jahren, durch die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes das zweistufige direktdemokratische Verfahren, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, auf Bezirksebene eingeführt. Seit der Einführung wurden 24 Bürgerbegehren gestartet, von denen ein Drittel ganz oder teilweise erfolgreich waren. Laut Mehr Demokratie gehen von diesen Erfolgen fünf auf eine Einigung mit den Bezirken zurück. Und von den insgesamt fünf Bürgerentscheiden waren drei aus Sicht der InitiatorInnen erfolgreich. Zwei Bürgerbegehren laufen zur Zeit noch.
Die wohl bisher bekanntesten Bürgerbegehren waren:
- Spreeufer für alle
- Pro Kochstraße (Gegen Rudi-Dutschke Straße)
- Für den Erhalt von Bethanien

Weiterhin ist im Oktober 2006 die Verfassungsänderung zu Volksbegehren und Volkinitiative (Landesebene) in Kraft getreten (zuvor haben bei einer mit der Abgeordnetenhauswahl zusammengelegten Volkabstimmung ca.84% der Abstimmenden für die Verfassungsänderung gestimmt). Bisher wurden 13 Volksbegegehren gestartet, von denen zur Zeit sieben laufen. Von den sechs abgeschlossenen Volksbegehren war aus Sicht der InitiatorInnen keines der Volksbegehren erfolgreich. Außerdem wurde bisher eine Volksinitiative gestartet, die immer noch läuft.
Die wohl bisher bekanntesten Volksbegehren waren/sind:
- Pro Reli
- Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen
- Mehr Demokratie beim Wählen

Insgesamt sind diese erst vor kurzem eingeführten direktdemokratischen Verfahren aus meiner Sicht als eine positive Eränzung zu den bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen am politischen Geschehen zu sehen.

Es ist sehr erfreulich, dass sich in Berlin neben Wahlen endlich immer mehr Formen der partizipativen Demokratie durchsetzen. So ist abschließend neben Bürgerbegehren/Bürgerentscheid und Volksinitiative/Volksbegehren/Volksentscheid auch der in immer mehr Bezirken eingeführte Bürgerhaushalt zu nennen.


6 Antworten auf „Direkte Demokratie in Berlin – ein kleiner Überblick“


  1. 1 Machnow 17. Februar 2009 um 22:37 Uhr

    Ich glaub mich zu erinnern, daß eine Initiative von Kindergartenbeschäftigten gescheitert war. Es ging darum, daß es mehr Geld für mehr Betreuer_innen geben sollte. Die Initiative wurde abgelehnt, weil sie sich zu stark in den Haushalt des Senats einmischte.

    Bei der Initiative Mediapsree für alle“ is‘ ja ebenfalls wenig passiert. Der politische Erfolg der Bürger_innen war enorm, nur die öffentlichen Kapitalist_innen machten einfach weiter.

    Die Bürgerbeteiligung steigt. Die Interventionen werden mehr & frecher. Die Politik scheint sich aber nicht maßgeblich zu verändern. Trotzdem sollte mensch weiter für den Ausbau von Bürgerinteressen kämpfen! Denke ich! Is‘ auf jeden Fall besser so Politiker abzustrafen, als Nazis zu wählen!

  2. 2 Thomas 18. Februar 2009 um 0:15 Uhr

    Die Formen der Bürgerbeteiligung sollten weniger als ein Instrument der Abstrafung von Politikern betrachtet werden, sondern als Mittel zum selbst aktiv werden.

    Übrigens sind diese direktdemokratischen Abstimmungsformen und der Bürgerhaushalt auf Ideen des Governance-Ansatzes und des New Public Management zurückzuführen. Diese Ansätze, die oft mit profitorientierter Privatisierung gleichgesetzt werden (weil sie auch oft dafür missbraucht wurden), sollten also nicht per se abgelehnt werden.

  3. 3 kuba 18. Februar 2009 um 14:29 Uhr

    @machnow: das mit den kindergartenbeschäftigten stimmt. es gibt glaub ich ne quote, die nicht überschritten werden darf. so 0,5-1,0% des haushalts. bin mir aber nicht ganz sicher.

    bei der initiative „mediaspree versenken“ ist es so, dass der entscheid nicht bindend ist, da es sich um ein bauvorhaben handelt und diese so weit ich weiß nie bindend sind. muss auf jeden geändert werden! zur zeit gibt es einen runden tisch, bei dem nur kleine erfolge erzielt werden und es sehr schleppend vorangeht.

    denke, dass dieses instrument sinnvoll ist, da es ja schon erfolge gab wie zum beispiel die verhinderung von schulschließungen, der (vorläufige) erhalt des betahnien usw.
    außerdem gibt es seit einführung des instrument immer mehr menschen, die sich aktiv in die stadtpolitik einmischen und auch nach abschluss der begehren „am ball bleiben“. so wollen zum beispiel die mediaspree-leute anderen initiativen helfen wie den leuten von der initiative gegen den autobahnausbau der.

    insgesamt denke ich, dass sich das ganze noch entwickeln muss und auch wird und es schon jetzt ein instrument ist, vor dem die politiker angst/respekt haben und es dazu führt, dass die menschen akitver werden.

  4. 4 tommegg 19. Februar 2009 um 9:06 Uhr

    ich weiß nicht, irgendwie mißtrau ich dem konzept. wenn ich sehe wie spielerisch ein drecksverein wie proreli die hürden nimmt (wahrscheinlich gibt es da bald das erste erfolgreiche volksbegehren) und welche krassen abstimmungen z.b. in der schweiz laufen (z.B. http://tinyurl.com/awt6bk ) wird mir echt übel. ich möchte die brandenburger provinzler oder den heinersdorfer mob lieber nicht über das schicksal von flüchtlingen abstimmen sehen. eine gute gelegenheit sowas auszuprobieren böte sich ja derzeit in pdm ( http://tinyurl.com/d6e5kz ).
    andererseits ist die direkte demokratie wahrscheinlich das erfolgversprechendste konzept, das sich der linken derzeit bietet.
    leider ist es nur so verdammt schwer, bei der meinungsbildung der menschen zu intervenieren und ihnen den BILD-dreck aus den ohren und augen zu pusten.

  5. 5 Machnow 19. Februar 2009 um 11:09 Uhr

    Es ist jedesmal wieder ekelhaft, daß es insbesondere Flüchtlinge sind, die von den bürgerlichen Alltagsrassist_innen am leibsten weg sollen. Auf der einen Seite entdecken immer breitere Kreise ihre Symphatien für die deutsche Opfer der Vertreibung und allierten Bombardierung, nur von den gegenwärtigen Flüchtlingen will mensch nix wissen.

    @tommegg: die intervention in medienlügen sit wirklich schwer. aber solch eine veranstaltung wie in schlaatz hätte eventuell genutzt werden können den sauberen „ausländerfreunden mit einem großen ABER“ (was mich übrigens an die hetzjagden, brandanschläge & den xenophoben mob in den 90igern erinnert) den spiegel vorzuhalten. meinetwegena auch etwas drastischer…

    aber es belibt immer wieder erschreckend, wie gerade die marginalisierten & entrechtenten sich für ihre machtgelüste & ihre antiemanzipative „befreiung“ gerade die noch mehr entrechteten aussuchen. echt widerlich….

  6. 6 kuba 19. Februar 2009 um 14:53 Uhr

    @tomegg:
    ich verstehe deine sorgen. aber was ist die alternative? sollen nur die parlamentarier bestimmen dürfen? ich denke nicht.
    man muss bei begeheren, die einem nicht passen (aktuell das von pro-reli) versuchen die leute mit sachlichen argumenten zu überzeugen gegen eine solche sache zu stimmen. ist natürlich schwierig gegen bild und co. anzukommen, hat aber bei der rudi-dutschke-straße auch geklappt wo trotz springer-kampagne die mehrheit für die dutschke-straße war. und bei tempelhof hat springer, cdu, fdp….trotz riesenkampagne auch keinen erfolg gehabt.
    fälle, in denen es mehr als um eine straßenunbennenung geht, ist es natürlich schlimmer, wenn man verliert, aber auch hier muss man sich den gegnerInnen stellen und leute informieren und versuchen zur abstimmung zu bewegen.
    außerdem gibt es zur zeit auch noch die quoren.
    auf bezirksebene haben wir ein beteiligungsquorum von 15%, also eine initiative braucht die mehrheit der stimmen der abstimmenden und es müssen mind. 15% der stimmberchtigten zur wahl gegangen sein.
    auf landesebene haben wir ein zustimmungsquorum von 25%. das bedeutet, dass eine initiative die mehrheit der stimmenden der abstimmenden braucht und diese mind. 25% aller stimmberechtigten entsprechen müssen (zur zeit so 700.000 in berlin).
    denke , dass das schon mal ein guter schutz gegen rassistInnen usw ist

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