Die Befreiung vom Primat und Diktat der lohnabhängigen Beschäftigung: das Grundeinkommen

Grundeinkommen Wir, namentlich die Menschen der sogenannten westlichen Welt, haben von zwei Dingen mehr als genug: Geldvermögen das nach Rendite giert und Waren in allen denkbaren und undenkbar blödsinnigen Formen. Was wir nicht haben ist Geld, das dahin fließt wo es gebraucht wird. Durch Armut, Welthunger, Klimakatastrophe usw. sind kaum Investoren hinter dem Ofen hervorzulocken. Durch die Befreiung vom Primat und Diktat der lohnabhängigen Beschäftigung erhofft man sich von den Menschen so viel Initiative und Engagement, dass die dingendsten Probleme entschärft werden können – das Instrument dafür soll das bedingungslose Grundeinkommen sein.

Tatsächlich wohnt der Idee des Grundeinkommens etwas Revolutionäres und vollkommen Neues inne, wie auch Michael Jäger im Freitag bemerkt: die Ökonomie hätte als Handlungsbasis nicht mehr den Unternehmensgewinn, sondern den Nutzen für den Menschen. Die Wirtschaft würde sich wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen, was auch der Natur durch die Gesundschrumpfung zugute käme. Götz Werner, Vorstand des DM-Konzerns und seit Jahren Vordenker der Grundeinkommensidee, nennt eine weitere Aufgabe der Wirtschaft, die sich durch das Grundeinkommen ergäbe: die Befreiung des Menschen von der Einkommensarbeit sowie Rationalisierung und Technisierung. Das macht die Wirtschaft zwar schon heute, doch meist ist das mit erheblichen Arbeitskämpfen verbunden, die eigentlich Einkommenskämpfe sind.

Susanne Wiest Die Diskussion um das Grundeinkommen, die im Archiv Grundeinkommen ausführlich dokumentiert wird, hat nach der erstaunlich erfolgreichen ePetition der Greifswalderin Susanne Wiest einen neuen Aufschwung erlebt. Der Bundestag ist trotz gegenteiler Behauptungen in den Medien nicht zu einer Aufnahme des Themas in die Tagesordnung verpflichtet, da die erforderlichen 50.000 Stimmen nicht in den erforderlichen 3 Wochen zusammengekommen sind. Erst nach fünf Wochen hatten mehr als 52.000 Menschen die Petition online unterzeichnet, was peinlicherweise zwischenzeitlich zu einem Ausfall des Bundestags-Servers führte. Auf dem Postweg oder per Fax kann man sich noch bis zum 10. März unterzeichnen.

Jetzt beginnen die parlamentarischen Mühlen zu malen. Zunächst werden Stellungnahmen unter anderem von Ministerien eingeholt, die den in der Petition formulierte Vorschlag inhaltlich und juristisch bewerten. Später nehmen sich Berichterstatter der Eingabe an – mindestens zwei, je einer von Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Über deren Votum wird dann im Ausschuss abgestimmt, bevor das Thema im Bundestagsplenum behandelt wird. Wann damit zu rechnen ist, dazu könne man „gar nichts sagen“, heißt es im Petitionsausschuss – aber wohl „auf keinen Fall vor der Bundestagswahl.“

Ob, wie, wann und was dann?

Paradies Die Idee des Grundeinkommens wirft besonders bei Menschen, die davon noch nicht viel gehört haben, eine Menge Fragen auf. Da die Idee aus Sicht des Individuums so schön ist, das sie fast schon paradiesisch klingt, brauchen wir uns am „ob“ nicht lange aufhalten und könnten gleich zum „wie“ übergehen, also zum Fragenkomplex von Modellen und Finanzierung. Zurecht bemerkt Götz Werner, dass diese Fragen die kleinen Geschwister des geistigen Dolchstoßes jeder Idee sind. Dennoch sind Finanzierungmodelle unerlässlich, da man sich sonst den Vorwurf der Konstruktion von Wolkenkuckucksheimen gefallen lassen muss. Die bisher umfangreichste Studie zu den verschiedenen Modellen aus dem deutschsprachigen Raum hat das Netzwerk Grundeinkommen herausgegeben. Die Studie ist übersichtlich, aussagekräftig und erfüllt wissenschaftliche Kriterien. Die drei am meisten diskutierten Modelle sollen hier kurz skizziert werden:

Götz Werner Götz Werner will das Grundeinkommen zunächst bei 600 Euro ansetzen und dann erhöhen. Die Sozialleistungen fallen dann weg, wenn sie insgesamt niedriger sind als das Grundeinkommen. Die Finanzierung soll über die Mehrwertsteuer erfolgen, wobei langfrsitig alle anderen Steuern abgeschafft werden sollen. Dadurch soll Freiheit und Gerechtigkeit erreicht, aber auch die produktive Arbeit entlastet werden. Das Finanzierungsmodell würde den Export stark beflügeln und durch den vermutlichen Protekionismus anderer Länder zu weltweitschaftlichen Schwierigkeiten führen. Das Modell gilt zwar als visionär, aber zu unkonkret.

Katja Kipping Das Modell, welches von einem Teil der Partei Die Linke, insbesondere von Katka Kipping, vertreten wird, sieht ein Grundeinkommen von 950 Euro vor (für Kinder und Jugendliche die Hälfte), welches über eine Grundeinkomensabgabe von 35% auf alle Einkommensarten ab dem ersten Euro sowie über Steuern auf Primärenergie, Vermögen, Börsenerträge und Luxuskonsum finanziert werden soll. Das Konzept würde für eine Umverteilung von oben nach unten sorgen, belastet aber auch niedrige Arbeitseinkommen stark und dürfte finanziell schwer zu stemmen sein.

Dieter Althaus Viel diskutiert wird auch das Modell des solidarischen Bürgergeldes von Dieter Althaus (CDU, Ministerpräsident in Thüringen). Die Höhe des Anspruchs beträgt 600 Euro (für Kinder wieder die Hälfte) bei einem Bruttoeinkommen bis zur Transfergrenze von 1.600 Euro (großes Bürgergeld) und 200 Euro ab einem Bruttoeinkommen über der Transfergrenze von 1.600 Euro (kleines Bürgergeld) plus in beiden Fällen eine Gesundheits- und Pflegeprämie (Kranken- und Pflegeversicherung) in Höhe von 200 Euro. Bis zur Transfergrenze wird das Bruttoeinkommen zu 50 Prozent auf den Bürgergeldanspruch angerechnet (50 Cent Transferentzug pro 1 Euro Bruttoeinkommen). D. h., dass z. B. bei 1.600 Euro Bruttoeinkommen 800 Euro Steuern fällig werden und 800 Euro Bürgergeld (inkl. Gesundheits- und Pflegeprämie) gezahlt werden müssen. Das Gesamteinkommen bleibt in diesem Fall also 1.600 Euro. Ab der Transfergrenze unterliegen die Bruttoeinkommen einer einheitlichen Einkommensteuer (flat tax) von 25 Prozent auf alle Einkommen. Diese Steuerschuld (mindestens 400 Euro) wird mit dem kleinen Bürgergeldanspruch (200 Euro plus 200 Euro Gesundheits- und Pflegeprämie) verrechnet. Das kleine Bürgergeld wirkt also wie ein Steuerfreibetrag. Das Modell scheint finanzierbar, setzt aber den Betrag des Grundeinkommens grundsätzlich zu niedrig an. Die Vermutung liegt nahe, dass hier nur der Sozialstaat entschlackt werden soll. Dennoch sollte man den Vorschlag nicht zu schnell verwerfen.

Grundsätzlich kann man zwischen einer Sozialdividende (hier: Modell Götz Werner und Die Linke) und einer Negativen Einkommenssteuer (Dieter Althaus) unterscheiden. Die Sozialdividende wird vor einer abgabe- bzw. steuerrechtlichen Überprüfung der Einkommen und Vermögen an alle Bürger ausgezahlt (echtes Grundeinkommen). Auf eine Negative Einkommensteuer hat jeder nachträglich im Rahmen einer steuerlichen (nicht sozialadministrativen) Überprüfung einen Anspruch (unechtes Grundeinkommen). Abgabepflichtiges bzw. zu versteuerndes Einkommen wird prozentual auf den Grundeinkommensanspruch angerechnet.

Daniel Häni und Enno Schmidt haben einen sehr informativen Film zum Grundeinkommen in Form eines Essays herausgebracht (der Film steht auch als Download in DVD-Qualität zur Verfügung). Der Film entstammt dem Ideenkreis um Götz Werner. Darin wird postuliert, dass nicht die Finanzierung das Problem ist, sondern die aus dem Grundeinkommen resulierende Freiheit. Das Ganze mündet in der Fragestellung: „Sind wir uns sicher, dass wir mit unserem Leben was vernünftigeres anfangen können als im Arbeitsamt-Wartesaal rumzusitzen?“ (Zitat aus der Freitag-Community)

Grundeinkommen Statistik 1 Das der Mensch soviel Freiheit nicht vertragen kann und seine Apartie die Gesellschaft in einen Abwärtstrudel reißen würde, das wird recht häufig behauptet. Schließlich sind wir Fremdbestimmung gewohnt und zur freien Lebensgestaltung unfähig. Das ist aber nur die Sichtweise, die man hat, wenn man die zukunftige Situation mit dem Grundeinkommen mit den derzeitigen Verhältnissen misst. Aber auch schon heute ergeben Umfragen (siehe Abbildung) erstaunliche Ergebnisse. Bis zu 90% der Menschen würden auch dann arbeiten, wenn sie ein Grundeinkommen bekämen. 80% aber glauben, dass die anderen Menschen dann nicht mehr für die Gemeinschaft tätig währen und für immer faul herumliegen würden. Das Problem ist, das wir uns selber nicht trauen!

Erich Fromm hat sich schon 1955 mit dem Grundeinkommen auseinandergesetzt (Ein überaus lesenswerter und aufschlussreicher Text!). Seiner Ansicht nach erzeugt die heutige Psychologie des Mangels („Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“) Angst, Neid und Egoismus. Eine Psychologie des Überflusses erzeugt Initiative, Glauben an das Leben und Solidarität. Damit das Grundeinkommen aber seine volle Wirkamkeit enfalten muss, nennt Fromm drei weitere Voraussetzungen:

(1) eine Änderung unserer Konsumgewohnheiten, das heißt der Umwandlung des homo consumens in einen produktivtätigen Menschen (im Sinne Spinozas);
(2) die Herausbildung einer neuen geistigen Haltung des Humanismus (in theistischer oder nicht-theistischer Form) und
(3) eine Renaissance echter Demokratie

weniger Arbeiter werden gebraucht Die Frage ist, wer denn die ungeliebte Arbeit nach Einführung des Grundeinkommens machen würde. Dafür gibt es drei Möglichkeiten: 1) besser bezahlen und bessere Arbeitsbedingungen bieten, 2) automatisieren und rationalisieren und 3) jeder macht seinen Dreck selber weg! Arbeit als solche wird eh immer weniger, wie nebenstehende Statistik zeigt: 1982 brauchte man für die Herstellung von 75 Millionen Tonnen Stahl noch 300.000 Menschen. 2002, also zwanzig Jahre später, benötigt man für die Herstellung von 100 Millionen Tonnen Stahl noch 74.000 Menschen. In anderen Branchen, zum Beispiel im Bankwesen, ist die Entwicklung noch deutlicher. Der Ökonom und Soziologe Jeremy Rifkin geht davon aus, dass 2050 nur noch 5% der erwachsenen Bevölkerung dafür benötigt werden, dass die traditionellen Industrien und Dienstleistungen am laufen gehalten werden können. Dieses Denken setzt natürlich sehr viel Technikgläubigkeit voraus. Der Gedanke sollte um die ökologische Gesundschrumpfung der Wirtschaft ergänzt werden.

Die Praxis: Namibia und Kanada

Otjivero, Namibia Das Publik-Forum, eine sehr empfehlenswerte Zeitschrift kritischer Christen (Aufmacher der aktuellen Ausgabe: „Wir sind nicht Papst!“), hat in erstaunlicher Weitsichtigkeit schon in der Ausgabe vom 16. Januar ein großes Dossier zum Thema Grundeinkommen herausgebracht. Darin wird das Dorf Otjivero, eine 1200-Seelen-Gemeinde hundert Kilometer östlich von Namibias Hauptstadt Windhuk, vorgestellt. Seit Januar 2008 bekommen alle Bewohner des Dorfes 100-Namibia-Dollar (ca. 8 Euro), was zum überleben reicht und etwas darüber hinaus. Bevor das Grundeinkommen als Feldversuch für eine landesweite Einführung vergeben wurde, galt Otjivero als Dorf der Ganoven und Taugenichtse. Das hat sich bereits geändert: die umliegenden Farmer und Nachbargemeinden fassen mehr und mehr Vertrauen zu den Bewohnern des Dorfes und sind zu Kooperationen bereit. Im Dorf ist der Anteil an mangelernährten Kindern rapide gefallen, es wird vielmehr Schulgeld bezahlt als früher und der Arzt wird fünfmal so häufig konsultiert. Das Geld fließt also in die richtige Richtung… nach der ersten Auszahlung des Grundeinkommens haben die ortsansässigen Kneipen noch den Umsatz ihres Lebens gemacht. Von Faulheit ist auch keine Spur: die Dorfbewohner haben es durch ihre Arbeit geschafft, dass ihr erarbeitetes Gesamteinkommen über der Summe des ausgezahlten Grundeinkommens liegt. Für das diamantenreiche Land mit seiner riesigen Schwere zwischen Arm und Reich ist das Grundeinkommen also eine ernstzunehmende Vision. Man muss sich aber kritisch damit auseinandersetzen, ob das Grundeinkommen am Ende nicht doch nur eine „Stillhalteprämie“ für die Armen ist. Das weltweit fast einmalige Experiment – in Sambia wurde ein gleichwertiges Projekt aus mir unbekannten Gründen wieder abgebrochen – geht noch bis Ende 2009. Ein Artikel zu dem Projekt ist auch in der ältesten Zeitung Namibias erschienen. Praktischerweise ist diese Zeitung noch immer deutschsprachig…

In der kanadischen Stadt Dauphin wurde von 1974 bis 1977 im Rahmen des Mincome-Experiments ein geringes Grundeinkommen (auf Basis einer negativen Einkommenssteuer) ausgezahlt, das aber vermutlich auch zum leben ausreichte. Leider wurde das Experiment aprupt abgebrochen und nicht offiziell evaluiert. Erst neulich wurde das Sozialprojekt wieder ins Gespräch gebracht. Ein wesentliches Resultat besteht in der Erkenntnis, dass die Arbeitsleistung der Einwohner nicht nennenswert zurückgegangen ist. Wer sich näher mit dem Projekt beschäftigen möchte, dem stehen zahlreiche englischsprache Quellen zur Verfügung [1, 2].

Kritik und ein kleines Fazit

Die häufigste Kritik gilt – neben dem bisweilen idealisierten Menschenbild – der Tatsach, dass bei einem bedingungslosen Grundeinkommen auch nicht-bedürftige Menschen mitfinanziert werden müssen, wie es bei einigen Transferleistungen wie dem Kindergeld heute schon ist. Das Argument könnte man mit dem Finanzierungsmodell der negativen Einkommenssteuer zwar entkräften, viel eher sollte man aber noch einmal eindringlich auf den Geist des Grundeinkommens hinweisen: Anders als ein Arbeitslosengeld beliebiger Höhe soll das Grundeinkommen durch seine Bedingungslosigkeit eine Wahlfreiheit erlauben, die wir nicht nur in der Politk, sondern auch in der Wirtschaft brauchen. Das Grundeinkommen soll eine indirekte Investition in die Probleme der Welt sein, wobei man davon ausgeht, dass die vielen Individuen die besseren Problemlöser sind als der Staat. Und was die Exportsubvention angeht: Einerseits ist es fraglich inwiefern die Menschen überhaupt noch bereit wären Ramsch für die ganze Welt zu produzieren, andererseits sind auch Exportzölle nicht jenseits des denkbaren.

Ein Problem bleibt am Ende dann doch: Nämlich das das Grundeinkommen kaum bedingungslos gestaltet werden kann. Es wird auf eine Stadt, Region oder Nation begrenzt sein und somit immer an mindestens die eine Bedingung der Herkunft bzw. langjährige Ortsansässigkeit geknüpft sein. Die Frage nach dem (derzeitig hochrepressiven) Umgang mit Immigration würde sich zwangsläufig verschärfen. Die Dringlichkeit, die Probleme der Welt zu lösen, würde maximiert werden. Oder sollte die UN ein Recht auf Einkommen als die erste positive soziale Utopie des 21. Jahrhunderts in ihre Charta aufnehmen?


3 Antworten auf „Die Befreiung vom Primat und Diktat der lohnabhängigen Beschäftigung: das Grundeinkommen“


  1. 1 kuba 21. Februar 2009 um 13:37 Uhr

    sehr schöner und informativer artikel!
    der film von hänni und schmidt ist auf jeden fall sehenswert.
    denke, dass es spätestens seit der aktuellen petition an der zeit ist über das bedingslose grundeinkommen in der öffentlichkeit zu diskutieren!

  1. 1 Tax » Die Befreiung vom Primat und Diktat der lohnabhängigen Beschäftigung: das Grundeinkommen Pingback am 21. Februar 2009 um 6:11 Uhr
  2. 2 Neues zum Grundeinkommen « Analyse, Kritik & Aktion Pingback am 08. März 2009 um 3:22 Uhr
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