Die Berliner CDU & die NPD

Lampaduse Flüchtlinge Dass Teile der CDU die Nähe zur NPD suchen, ist vielen bekannt. Doch das was sich in letzter Zeit in der Berliner CDU abspielt, überrascht sogar den Fraktionsvorsitzenden und Urberliner Hardliner Frank Henkel.

So konnte man die Tage in der Presse lesen, dass die CDU den NPD-Mitläufer Bernhard Lasinski nicht nur in aller Heimlichkeit bereits Ende 2007 wieder in die Partei aufgenommen hat, sondern ihn jetzt sogar als Beisitzer in einen Pankower Ortsverband gewählt hat.

Bei diesem Lasinski handelt es sich um den CDU´ler, der im April 2006 zusammen mit NPD´lern und Nazischlägern gegen den Neubau einer Moschee in Pankow-Heinersdorf marschiert ist und sein Verhalten damit begründet hat, dass es die „einzige Möglichkeit“ sei, seinen Protest auf die Straße zu tragen, da ja die anderen Parteien es versäumen etwas gegen die Moschee zu tun.

Folge war, dass Henkel und Pflüger den Parteiausschluß Lasinskis forderten oder er diesem zuvorkommen soll, was er auch getan hat. Doch nur ein Jahr später schien die ganze Sache aus Sicht von CDU-Kreisvorsitzenden Peter Kurth und seinem Kreisverband vergessen zu sein. Lasinski hat sein Verhalten in einem Brief bedauert und sich natürlich von rechtsextremen Positionen distanziert und schwupps war er wieder in seiner alten Partei Mitglied.
So schnell kann das bei der CDU gehen…..

Und auch für Henkel, der von der ganzen Sache jetzt erst erfahren haben soll, ist die Sache scheinbar gegessen. Er soll gesagt haben, dass man ja nach so langer Zeit wieder eine Chance bekommen sollte. Nur bei Lasinskis Wahl in den CDU-Vorstand hätte man aus Henkels Sicht sensibler vorgehen müssen.

Dieser Fall ist leider keine Ausnahme in der CDU….

… so ist auch der jetztige Fraktionsvorsitzende der Steglitz-Zehlendorfer CDU-Fraktion und Anwalt Thorsten Hippe zu nennen. Vielleicht können sich noch einige an diesen Hippe erinnern. Er war nämlich derjenige, der 2005 mit seinen Aussagen die Hauptstadt-CDU angeblich so doll verschreckt hat und sogar dafür gesorgt hat, dass sich Angela Merkel in den Konflikt um ihn und seine Aussagen eingeschaltet hat. Doch was genau war passiert?

Hippe, damals 32 Jahre alt, normaler Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf, hat zusammen mit seinen KollegInnen aus der CDU-Fraktion im Januar 2005 einen geschichtsrevisionistischen Beschluss zum 8. Mai verfasst, in dem es unter anderem heißt, dass „der 8. Mai steht neben der Befreiung vom totalitaristischen Naziregimes auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis Berlin zu verantworten hat.“ Im Laufe der Auseinandersetzung um diesen Beschluss setzte Hippe nicht nur Opfer und Täter gleich, („Wo ist der Wert einer Trennung von Opfergruppen am 8.Mai?“) sondern bekundete gegenüber dem ZDF mit den Worten „Ich suche mir die Formulierungen der NPD nicht aus, und ich kann auch nicht in jedem Einzelfall jeder Formulierung der NPD einen Unrechtsgehalt beimessen“ seine Sympathie für Positionen der NPD. Später sagte er dem Tagesspiegel „Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe. Es ist möglich, dass man in Teilfragen zu gleichen Teillösungen kommt. Wichtig ist, dass meine Ansichten auf einem anderen Fundament stehen als die der NPD.“

Groß war der Aufschrei danach. Der Landesverband beantragte Hippes Ausschluß aus der Union und sogar die CDU-Chefin Merkel mischte sich ein. Doch passiert ist nichts. Hippes Kreisverband unter der Führung des heutigen Bezirksbürgermeisters Norbert Kopp und Kreisverbandsvorsitzenden Michael Braun und die Junge Union setzten sich für Hippe ein und auch der damalige Chef der Berliner CDU Michael Zeller sah den Parteiausschluß plötzlich für nicht mehr zwingend notwending und somit konnte Hippe in der CDU bleiben.

Doch damit nicht genug. Vor kurzem wurde Hippe, der zum Beispiel den rechtsradikalen Steglitzer Geschichtslehrer Karl Heinz Schmick gegen dessen Suspendierung aus dem Schuldienst verteidigte, fast unbeachtet der Öffentlichkeit zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf gewählt.

Damit hat die CDU gezeigt, dass sie seit dem Skandal um die Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz und die Umbenennung der Treitschkestraße nichts dazu gerlernt hat…..


7 Antworten auf „Die Berliner CDU & die NPD“


  1. 1 Machnow 24. Februar 2009 um 9:26 Uhr

    Die Dresdener CDU wäre ebenfalls solch eien Beispiel relativer Nähe konservativer Parteigänger mit Neonazis von der NPD. Das ist im Grunde aber auch kein Wunder, denn nationalkonservative Werte, wie Religion, aber auch die Themenbereiche, wie die sogenannte Vertreibung und die sogenannten Kriegsverbrechen der Alliierten, sind enorme Schnittmengen zwischen der CDU / CSU und den (Neo-) Nazis am rechten Rand.

  2. 2 Thomas 24. Februar 2009 um 14:44 Uhr

    Was die Täter-Opfer-Vergleichs-Problematik anbelangt, da fällt mir spontan Erika Steinbach ein, die CDU-Mitglied und durch den Bund der Vertriebenen durchaus geschichtsrevisionistische Ansichten vertritt oder sich dagegen zumindest nicht abgrenzt.

    Mein Vorkommentator ist heute anscheinend mit dem falschen Fuße aufgestanden. Religion mag zwar von Nationalkonservativen aller Nationen (sogar recht leicht) missbrauchbar sein, aber inbesondere die jüdische Religion und der Katholozismus sind ganz offensichtlich internationale Erscheinungen. Als eine der wenigen Realitäten dieser Welt kann Religion sowohl sehr progressiv als auch äußerst reaktiv angewandt werden. Diesbezüglich lohnt sich heute übrigens wieder ein Blick in die taz.
    Das die NPD religiöse Erscheinungsformen stets nach dem Wind ausrichtet sollte auch bekannt sein. Einmal sind sie streng heidnisch, dann wieder soll die christliche Religion in den Völkern Europas verwurzelt sein…

  3. 3 Machnow 24. Februar 2009 um 16:48 Uhr

    bezüglich der religion meinte ich eher gegen den islam auf die straße zu gehen, weil konservative eine „deutsche leitkultur“ als christliche phantasieren.

  4. 4 Thomas 24. Februar 2009 um 18:31 Uhr

    Puh, dann kann ich meinen Puls ja wieder runterfahren. :-)

  5. 5 Lexi 12. März 2009 um 11:08 Uhr

    Den Beweis, dass Religion progressiv sein kann, hätte ich gerne präsentiert.
    Und was den Katholizismus angeht: Die Junge Freiheit zum Beispiel versteht es wunderbar, die katholische Reaktion national auszudeuten.

  6. 6 Thomas 12. März 2009 um 19:08 Uhr

    @Lexi: Ich möchte hierfür das Engagement der Kirchen für fairen Welthandel und für progressive Ideen wie dem Grundeinkommen erwähnen – mir ist allerdings klar, dass das nicht die Regel ist. Außerdem kann außerkirchlicher Glaube (also der persönliche Glaube) zu gemeinwohlorientiertem Handeln führen.

    Was die Junge Freiheit deutet ist mir scheißegal. Das der offizielle Katholizismus ein großes internes Problem hat, das ist allerdings allgemein bekannt.

  1. 1 Berliner CDU setzt auf Eskalation! « Analyse, Kritik & Aktion Pingback am 20. April 2009 um 17:20 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.