Out of Control – Make Nato History!

Auf allen Ebenen bereiten sich Politiker_innen, Sicherheitsorgane, Demonstant_innen und Aktivist_innen auf den Nato-Gipfel am 3. und4. April in Strasbourg und Baden-Baden vor. Gestern stellte das Innenministerium von Baden-Württemberg ihr Konzept vor. Die Internationalistische Linke mobilisiert weiter kräftig. Die Analyse & Kritik hat in ihrer aktuellen Ausgabe ebenfalls umfaßende Information zusammengetragen. Die Pläne zum Camp im Strasbourg stehen auch. Das vorgeschlagenen Gelände dürfte in den nächsten Tagen offiziell angenommen werden.

Ein Camp auf deutscher Seite wurde aufgrund der zu teuren Angebote abgelehnt. Vielmehr soll das Strasbouger Camp zum internationalen Zentrum des Widerstands werden. Damit soll der Forderung nach offenen Grenzen für alle Nachdruck verliehen werden. Dieser Aspekt gewinnt gerade deshalb an Bedeutung, weil die französischen und deutschen Behörden im April das Schengener Abkommen temporär außer Kraft setzen wollen.

In Punkto Widerstandcamps hat das Innenministerium von Baden-Württemberg eine ganz eigene Vorstellung. Der Innenminister Heribert Rech sagt dazu, ohne natürlich die grundsätzliche Möglichkeit für friedliche Camps ganz zu negieren, folgendes:

Wir halten aber weiterhin an unserer Linie fest: Die Camps dürfen nicht Vorbereitungs- oder Rückzugsräume für Straftäter werden, die dort die Anonymität der Masse nutzen. Wir dulden keine rechtsfreien Räume und keine Widerstandscamps für gewaltorientierte Störer, die sich von dort aus auf den Weg machen, um Polizisten anzugreifen.

Die Erklärung des Innenministeriums suggeriert vorher außerdem, daß von den Aktivisten keine Camps auf deutscher Seite geplant gewesen wären und behauptet ganz nonchalant, daß man möglichen Camps für friedliche Demonstranten grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber steht. Allerdings wird vergessen, daß die Verhandlungen permanent untergraben wurden, die Vorschläge inakzeptabel waren und zu letzt vollkommen überteuert. Das Zitat macht auch nicht gerade den Eindruck, als ob überhaupt irgend welche Camps erwünscht waren.

Diese restriktiven Aktionen der Sicherheitsbehörden bei gleichzeitiger spektakulär medialer Deeskaltationsrhetorik für die Bürger_innen spiegeln sich ebenfalls im neuen baden-württembergischen Versammlungsgesetz gegen das unter anderem während einer Aktionswoche vom 9. bis 13. März durch das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit protestiert werden soll.

Dieses verfolgt vor allem die Absicht der Legalisierung sogenannter präventiver, vor allem aber verdachtsunabhängiger rechtlicher Instrumentarien. Damit sind das sogenannte Militanzverbots durch Uniformierung, die Aufwertung der Rechte Dritter, sowie die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und bei Demonstrationen gemeint. Die Auswirkungen für alle kann hervorragend bei trueten nachgelesen werden.

Derartige gesetzlichen Richtlinien dürfen nicht geduldet werden. Sie betreffen jede_n politischen Aktivist_in und alle zivilgesellschaftlich aktiven Bürger_innen. Sie dehnen die Strafbarkeit zivilungehorsamer Aktionen massiv aus und verlegen diese zeitlich unverhätnismäßig weit vor die Tatbegehnung. Damit wird die Unschuldsvermutung ausgehebelt und durch eine eine Konformitätsforderung ersetzt.

Deshalb ist es um so wichtiger, daß das Bundefassungsgericht heute wieder einmal (ebenfalls präventiv) nicht gerade lautstark, aber immerhin, repressive Gesetze kippte und das beispielgebende, neue Bayrische Versammlungsgesetz in wichtigen Punkten außer Kraft setzte. Der Präventions- und Schnüffelstaat, wie Peter Zimmermann, Landesbeauftrager für Datenschutz in Baden-Württemberg, ihn nennt, muß also noch ein wenig auf sich warten lassen. Aber keine Sorge, Herr PTDS Schäuble, er wird kommen & ist schon längst auf dem Weg!

. . . und wegen all dieser repressiven Scheiße, wegen dem medialen Zucker für die Bürger_innen, die Angst vor Chaoten und Terroristen haben sollen, friedliche Demonstranten aber durchaus symphatisch finden dürfen, wegen diesem Polizeisprech Müll, dem mit Honig bestrichenen Knüppel, den geplanten paramilitärischen Checkpoints, genau deshalb wundert es mich gar nicht, daß die Dreckshomepage des baden-württembergischen Innenministeriums, das eigentlich Transparenz und Offenheit demonstrieren soll, nur mit Zugangsdaten erreichbar ist! :lol:

Deshalb lieber selbst aktiv werden, denn . . .

. . . wir sind zwar klein,
doch dafür fies & gemein . . .

Make Nato History!


2 Antworten auf „Out of Control – Make Nato History!“


  1. 1 kuba 27. Februar 2009 um 16:45 Uhr

    schöner artikel!
    ist schon erschreckend was der innenminister von bawü so von sich gibt….

  2. 2 kuba 28. Februar 2009 um 13:59 Uhr

    auf der seite des berliner no-nato-bündnisses gibt es viele neue infos und sicherlich auch bald infos zu den bussen.
    http://no-nato.so36.net

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