Laut tagesspiegel findet der Landesparteitag der stark dezimierten Berliner NPD nicht im Lanwitzer Seniorenfreizeitheim Club Lankwitz statt. Die Neonazis lehnen einen Mietvertrag als sittenwidrig ab, der ihnen rassistische und antisemitische Äußerungen verbietet.
Aus diesem Grund geht der Landesverband der NPD nun vor Gericht um sich doch noch einzuklagen. Jedoch ist der anvisierte Raum nun, nach Ablehnung des Mietvertrags durch die Neonazis, durch die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf angemietet worden. Nach Lankwitz wird die NPD wohl nicht gehen dürfen. Unklar ist, ob es Alternativräume gibt und wo diese sind. Wenn sich dieser Zustand aufrecht erhalten ließe, wäre dies ein erster Erfolg der zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Mobilisierung gegen den Landesparteitag.
Die zunehmenden Auflösungserscheinungen innerhalb des Berliner NPD und die zeitweilige Behinderung des Landesparteitags sollten allerdings nicht überbewertet werden. Auch, wenn Körting meint, durch den Abzug seine V-Leute aus der Berliner NPD alles für ein Verbot derselben getan zu haben, gibt es immer noch genügend rechtes Mobilisierungspotenzial in Berlin.
Außerdem könnten die Streitigkeiten im Landesverband durchaus auch dem Abzug der V-Leute angelastet werden. Zumindest behauptet Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech, daß ohne verdeckte Ermittler in den NPD-Gremien die NPD in sich zusammenfallen würden. In Berlin passiert dies gerade!
Gesine Hennrich, die NPD Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, wurde rausgepornot. Der gesamte Bezirksvorstand und 85 % der Mitgleider in Marzahn und Hellerdorf verließen mit ihr die Partei. Joachim Henry, der Kreisschef von Tempelhof-Schöneberg-Steglitz-Zehlendorf folgte ihr ebenfalls und engagiert sich nun in dem von Thüringer NPD-Abtrünnigen gegründetem Verein Freies Nationales Bündnis, der offenbar versucht bundesweit eine Alternative zur NPD zu etablieren.
Offenbar brauchen die konservativen Parteien gerade in Süddeutschland eine Rechte Partei um ihre eigenen nationalkonservativen Tendenzen von neonazistischen Abzugrenzen. Denn, wenn der Abzug der V-Leute die NPD zusammenbrechen ließe, wäre ein Verbot gar nicht mehr nötig. Noch schlimmer ist aber, daß von CDU Seite behauptet wird, die NPD wäre zu stark, als das die Zivilgesellschaft sie unüberwacht agieren lassen dürfte. Um so erstaunlicher ist, daß der CDU Bürgermeister in Lankwitz antifaschistisch vernünftig handelte und erfolgreich zu sein scheint!
Trotzdem gibt es parteipolitische Neonazi-Aktivitäten am Wochenende. Die Republikaner wollen, laut redok, einen richtungsweisenden Bundesparteitag mit circa 400 Deligierten im unterfränkischen Veitshöchheim abhalten.
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