Der Kapitalismus ist die Krise!


Die neue Analyse & Kritik ist da! Und sie mobilisiert kräftig für die Krisendemo in Frankfurt und Berlin. In einer Beilage von libertad! wird aber auch über den Protest gegen das Nato Jubiläum in Strasbourg und Baden-Baden. Unter dem Motto Obama kommt – Wir auch! mobilisiert libertad! zum Gipfel.

In der aktuellen ak gibt es zwei Beiträge zum Thema Krisendemo. In einem Interview mit dem Berliner Avanti Aktivisten Oli erläutert dieser, warum es wichtig ist auch radikallinke Positionen auf der maßgeblich von Gewerkschaften organisierten Demo einzubringen.

Wir wollen Themen wie Klima, Krieg, Prekarisierung, Stadtumstrukturierung, Migration und einige mehr zusammenzubringen und auf der ganzen Demo sichtbar machen. Das heißt auch, dass wir uns mit unseren Transparenten nicht nur auf unseren Block beschränken, sondern auch in anderen Blöcken präsent sein werden, um dort Diskussionen zu initiieren und bestehende Forderungen weiterzuentwickeln: Wir schließen uns dem Ruf nach demokratischer Kontrolle der Banken und Konzerne an, treten dabei aber nicht für Verstaatlichung, sondern für Vergesellschaftung unter Kontrolle der Bevölkerung und der Beschäftigten ein.

Auch wir sind gegen Kurzarbeit und Entlassungen; unsere Antwort ist allerdings eine radikale Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit. Statt Subventionen für Autohersteller fordern wir den sozial-ökologischen Umbau der Automobilproduktion und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung für alle. Weil diese Zeit und Kraft kosten, halten wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen für einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Der Aktivist hebt hervor, daß es eben nicht nur um die Kosten dieser Krise geht, sondern das der Kapitalismus selbst die Krise ist. Die neoliberalen Eliten sind, im Grunde nicht unerwartet, weder an einer tiefgreifenden Veränderung des Finanzsystems, noch an einer Reformierung des kapitalistischen Systems interessiert. Viel mehr agieren die alten Eliten wieder an verantwortlichen Positionen. Nur das sie vorgeben jenes Reformieren zu wollen, was sie mit quasisakralem Glaubenseifer vor Jahren selbst etabliert haben.

Sehr viel erschreckender ist aber, daß zur Bekämpfung sozialer Unruhen – von Demonstrationen bis ausdrücklich auch Streiks – seit Jahren die Sicherheitsstrukturen der Europäischen Union erneuert und in zunehmend vernetzt werden. Bei telepolis gab es zu diesem Thema mehrere sehr gute Artikel. Am umfaßendsten beschreibt der Beitrag Quantensprünge europäischer Sicherheitszusammenarbeit die Entwicklungen der letzten Jahre.