No Nato! No War! – Linksfraktion mobilisiert gegen das Nato Jubiläum


In der Diskussion zur Zukunft der Nato machte die Linksfraktion im Bundestag geschlossen eine Soliaktion zum geplanten Verbot von Pace-Fahnen und den anderen Repressionen, die den Protest gegen die Feierlichkeiten in Strasbourg und Baden-Baden betreffen.

. . . das es nicht möglich ist sich öffentlich zu artikulieren. Und es gipfelt darin – ich glaube, daß viele von Ihnen das gar nicht wissen – daß jetzt in Frankreich sogar die Friedensfahnen – ein internationales Zeichen – verboten wurden aus dem Fenster zu hängen. Die Bevölkerung darf keine Friedensfahnen aus dem Fenster hängen. Und wir solidarisieren uns mit diesem Protest und sagen, wir wollen das Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen. Und wir hoffen, daß viele Menschen am 4. April nach Strasbourg kommen!

De Bundestagspräsident Norbert Lammert reagiert gewohnt dumpf und Stammtisch militärsch. Er nennt die Pace-Fahnen Klamotten und wollt sie nicht mehr sehen. Die störten nur in der Huldigung des westlichen Kriegsbündnisses von Massenmördern.

Ich bin zwar kein Freund von Friedensfahnen, diese Eskalation der Repression in Frankreich hat aber doch eine neue Dimension. Wobei dieses Verbot im Grunde nicht verwunderlich ist. Schließlich führt die Nato gerne Krieg. Sie tut es zur Zeit. Sie begann vor 10 Jahren ihrer ersten Angriffskrieg in Jugoslawien / Kosovo, übrigens unter einer Rot-Grünen-Regierung. Also, die Grünen sollten sich, ob dieses Umstandes ihrer problematischen Vergangenheit als Kriegstrieberpartei, die das wiederauferstandene (Groß-) Deutschland in ihren ersten Angriffskrieg seit den Nazis führte, durchaus bewußt sein und sich heute nicht so künstlich echaufieren, wie es Trittin in der Debatte zur Nato tat.

Der Linkspartei gebührt Respekt! Auch wenn sie keine großen medialen Wellen schlug, war die Aktion trotzdem wichtig und hat den Protest in die Öffentlichkeit gerückt. Die Abgeordnete Heike Hänsel hat es geschafft, daß die tagesschau in ihrer Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr berichten mußte. Auch wenn dort die Aktion – der kompletten Fraktion – süffisant ganz klar als Einzelmeinung abgetan wurde. Komisch, daß dann trotzdem Lafo auch gezeigt wurde. Also doch zwei, ach nein, drei, ’ne noch mehr, nämlich viele Einzelmeinungen!

No Nato! No War!


2 Antworten auf „No Nato! No War! – Linksfraktion mobilisiert gegen das Nato Jubiläum“


  1. 1 kuba 27. März 2009 um 23:49 Uhr

    nette aktion!
    mehr davon ;-)

  2. 2 Thomas 30. März 2009 um 0:21 Uhr

    Also diese Fahne – von der ich durchaus viel halte – zu verbieten, das ist wirklich der Hammer. Aber in Frankreich läuft das Militär ja auch mit Maschinengewehr auf Flughäfen rum und kontrolliert rassistisch motiviert die Flugfgäste. Da wundert mich nur noch wenig.

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