Warum brauchen Konservative die NPD?

Das läßt sich nicht so einfach beantworten, ist aber die folgerichtige Frage für die hartnäckige Weigerung der CDU / CSU die NPD zu verbieten. Es sind vor allem die konservativ regierten Länder, die Parteistrukturen durch den Verfassungsschutz aufbauten und den Bestand der Strukturen weiter subventionieren. Zwar schaumschlägern immer wieder auch konservative Innenminister medienwirksam gegen die NPD, jedoch sind sie nicht bereit offensiv gegen die Neonazis vorzugehen. Dabei wäre dies auch auf parteidemokratischen Weg relativ einfach.

Die Diskussion um den Entzug der staatlichen Finanzierug für die NPD kann als medienwirksame Inszenierung zum vermeintlichen Kampf gegen die Rechtsextremisten betrachtet werden. Der Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, der NPD den Geldhahn zuzudrehen, ist ein Kapitel in dieser Pose. Er meint:

Es ist unerträglich, dass sich die NPD zu rund 40 Prozent aus Steuermitteln finanziert. Da ein Verbot dieser rechtsextremen Partei jedoch derzeit nicht möglich ist, zeigt Niedersachsen nun einen Weg auf, um der staatlichen Finanzierung der NPD ein Ende zu setzen.

Schünemann bezieht sich hierbei auf ein Gutachten des Staatsrechtlers Dr. Volker Epping von der Leibniz-Universität Hannover. Der behauptet, daß es Möglichkeiten gäbe Parteien mit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Verfassungsänderung sowie eine Änderung des Parteiengesetzes von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Die Innenminister der Länder stehen diesem Vorhaben offenbar gespalten gegenüber. Sachsen-Anhalt will lieber ein Verbot der NPD. Sachsen findet den Vorschlag grundsätzlich gut. Wie sich andere Länder zum Vorstoß verhalten kann bei Mut gegen Rechts nachgelesen werden.

Die Vorstellungen der Landesinnenminister lassen sich grundlegend auf zwei Positionen zusammenfassen. Die einen wollen die NPD verbieten und ziehen deshalb ihre V-Leute ab. Die anderen behaupten, es gäbe keine Möglichkeit die Neonazis zu verbieten, weshalb diese Gruppe nach anderen Möglichkeiten sucht ihnen auf anderem Weg zu schaden. Dreh und Angelpunkt beider Positionen sind die V-Leute des Verfassungsschutzes. Die einen wollen sie abziehen, die anderen nicht.

Die CDU / CSU Innenminister behaupten, wieder besseren Wissens, daß die NPD weiter überwacht werden muß. Der hessische Innenminister Volker Bouffier geht sogar soweit zu phantasieren, daß ein Abzug der V-Leute auch den Blick in die Freie Szene einschränken würde.

Schalte ich sie ab, verliere ich auch den Einblick in weite Teile der Szene. Und diese Entscheidung würde uns für zehn Jahre blind machen.

Bouffier dramatisiert schamlos. Er spinnt sich etwas zurecht, nur um ja nicht die ebenfalls vom Staat bezahlten V-Leute zu legitimieren. Allerdings unterschlägt er, daß, wie Christoph Ahlhaus, der Innensenator von Hamburg, vehement klarstellt,

ein V-Mann nichts anderes als ein „Rechtsextremist [ist], der sich ein paar Euro dazuverdient, indem er Informationen weitergibt.

Weiterhin unterschlagen Bouffier und die anderen hartnäckig an ihren V-Leuten festhaltenden Innenminister, daß, wie der Freitag berichtet, ohne staatliches Geld vom Verfassungsschutz der Aufbau der Parteistrukturen der NPD kaum möglich gewesen wären. Auch heute sollen immer noch bis zu 30 V-Leute in NPD Führungsgremien sitzen. Und genau die sind es, die zum Scheitern des Verbotsantrags 2003 führten. Es ging nur um sie, eben nicht um die Kleinstnazis im Dienste des Verfassungsschutzes.


via NPD-Blog

Im Übrigen wurde, wie telepolis vor einigen Tagen schrieb, schon damals die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht in Zweifel gezogen. Das Bundesverfassungsgericht stellte dies, obwohl es drüber gar nicht (mehr) zu entscheiden hatte, unmißverständlich fest.

Die Antragsgegnerin [die NPD] sei in ihrem Gesamtbild nationalsozialistisch, antisemitisch, rassistisch sowie antidemokratisch geprägt und operativ ausgerichtet. Zentrale Begriffe ihres Kampfes seien das „System“, das sie als „Fremdherrschaft“ der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs begreife und gegen das sie im „nationalen Widerstand“ stehe, um die „Volksgemeinschaft“ wieder herzustellen. Sie versuche, ihre menschenwürde- und grundrechtsfeindlichen Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise zu verwirklichen und anstelle der parlamentarischen Demokratie und des Mehrparteiensystems eine „Volksherrschaft“ der „nationalen Eliten“ – erforderlichenfalls auch durch einen Umsturz – zu errichten. Die Mitglieder und Anhänger der Antragsgegnerin scheuten vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück und drohten ihren Gegnern für den Fall der Machtübernahme mit einer „Abrechnung“.

Es ging lediglich um den Abzug der V-Leute. Und zwar nur aus den Führungspositionen. Denn es ließ sich nicht mehr unterscheiden, ob der Verfassungsschutz oder die Partei für die entsprechenden zu bewertenden Äußerungen verantwortlich war.

Seitdem hat sich die nationale Szene radikalisiert. Ihre Führungspersönlichkeiten fallen immer wieder durch verbalaggressives Verhalten auf. Ihre Wahllisten sind durch verurteilte Schläger und Volksverhetzer dominiert. Die imaginierte und öffentlich propagierte Grenze zwischen Nazischlägern und parlamentarischen Neonazis existiert schon längst nicht mehr. Die Querelen und oft heftig geführten Machtkämpfe innerhalb der Partei ändern wenig an ihrer antisemitischen, rassistischen und xenophoben Grundtendenz. Ganz im Gegenteil, die Flügelkämpfe in der NPD treiben diese weiter ins militante Lager der Freien Kräfte ohne die – und natürlich den Verfassungsschutz – es gar keine Parteistrukturen mehr gäbe.

Deshalb ist der sogenannte Vorstoß von Schünemann lediglich ein Ablenkungsmanäver von Körtings Ausrutscher, daß die SPD geführten Länder die V-Leute in der NPD abgeschaltet hätten. Offenbar schlug diese Erklärung im CDU / CDU Lager derart heftig ein, so daß schnell ein Gutachten zum Kampf gegen die NPD offenbar ohne ein unerwünschtes Verbot geführt werden kann.

Es bleibt also widerum die Frage, wozu die Konservativen die NPD brauchen? Warum wehren sie sich so vehement gegen ein Verbot, daß im Budget der Verfassungschutzorgane und in der Parteifinanzierung Mittel einsparen würde. Die könnten dann zu den anderen Extremisten umverteilt werden.

Ich würde behaupten, die CDU / CSU hat keine Interesse den rechten Rand zu öffnen. Sie brauchen die Nazis um ihre nationalkonservativen bis rechten Positionen von den echten Antisemiten und Rassisten abzugrenzen. Sie brauchen das xenophobe Thema, um die national bürgerliche Klientel vom Rand zur Mitte zu führen. Hierbei ist die Radikalisierung der NPD sehr viel hilfreicher und erwünscht. Eine lediglich nationalkonservative Konkurrenz bringt der CDU / CSU gar nix. Es müssen schon die Schläger und Glatzen sein.

Die Konservativen brauchen den rechten Rand! Deshalb dulden sie ihn, mästen die NPD und lassen sie ansonsten in Ruhe. Die Auseinandersetzung mit ihren Positionen wird ebenfalls nicht gesucht. Schließlich würde dann auffallen, wie nah diese zum Teil zu CDU / CSU Inhalten sind.


3 Antworten auf „Warum brauchen Konservative die NPD?“


  1. 1 pinky 01. April 2009 um 9:01 Uhr

    Die „feine“ Gesellschaft kann dann mit einem Verweis auf die Gewaltbereitschaft dieser Gruppe die eigene zutiefst gewaltförmige abstrakt-objektivierte weißen Strukturen leugnen und ihren Schatten auf diese fixierte Gruppe projizieren. Nichts anderes macht der Diskurs um weiße rechtsradikale Jugendlichen in Deutschland. Diese sind durch Zuschreibungen wie „bildungsfern“ und „sozial verarmt“ bzw. „ost-deutsch“ markiert und somit als de-klassifizierte weiße Andere fixerbar. Ihnen kommt aber eine unerlässliche Aufgabe innerhalb des weißen deutschen Kollektivs zu – nämlich die rassifizierte Grenzmarkierung zu artikulieren und performativ zu (re-)inszenieren. Sie bewachen die symbolische rassifizierte Grenze in Deutschland (was sie nicht nur mit Überzeugung sondern offensichtlich auch mit Begeisterung tun). Sie recyclen (in wessen Dienste eigentlich) sonst unaussprechlich gewordene Begriffe wie „Volkskörper“, „Blutschande“ und „Blutreinheit“.

    Maureen Maisha Eggers

  2. 2 Anarquest 01. April 2009 um 10:38 Uhr

    Stimme Dir da voll zu. So wie die CDU/CSU argumentiert könnte man ja nie irgendeine Partei verbieten. Dann aber fragt man sich, wozu man die noch beobachtet, wenn man eh alles hinnimmt, was da passiert. Jeden Tag werden in Deutschland vor allem Linke von Nazis überfallen und es gibt keine Berichte darüber. Erst wenn in München in der U-Bahn ausländisch aussehende Jugendliche auf einen alten Mann einschlagen fängt man an sich gedanken zu machen. Und selbst dann denkt man mehr Überwachung würde etwas bringen. Im Fall in München haben die Kameras ja gar keine verwertbaren Ergebnisse gebracht – lediglich Bilder fürs Fernsehen. Und ich will auch nicht mehr, das Nazis in Städten die Demonstrationsrouten vom Polizeimob freigeprügelt werden.

  3. 3 icke 02. April 2009 um 1:50 Uhr

    „…Mittel einsparen würde. Die könnten dann zu den anderen Extremisten umverteilt werden. “
    wenn rechts mittel zur überwachung frei werden, wo werden diese wohl verstärkt eingesetzt?
    oder muss ich das im kontext der finanzierung lesen? die linke bekäme mehr geld? :D
    aber seid vorsichtig mit dem extremismus-begriff. passt auch zum thema:
    „Der Extremismusbegriff ist gerade wegen seiner Vagheit eine vorzügliche Waffe in der Hand der Rechten. Sie müssen nichts weiter als sich der Mitte zugehörig deklarieren, um sich von ihren rechtsextremen Bundes- und Gesinnungsgenossen formal abgrenzen und von den wahren Gefahren ablenken zu können, die von oben und aus eben dieser Mitte der Gesellschaft drohen.[Anm. im zusammenhang mit der zersetzung der weimarer republik, die eben nicht(!) durch kräfte von links und/oder rechts sondern von der mitte und von oben abgeschafft wurde] Damit können sie zugleich ihre eigenen antidemokratischen Gesinnungen und Taten vertuschen, weil die Gefahren, die der Demokratie drohen, nur von rechts und natürlich sehr viel stärker von links kommen und dem Halbkreis-Modell nach auch kommen können. Im Umkehr­schluss muss die angebliche antidemokratische Zielsetzung der Linksextremen gar nicht erst bewiesen werden – es reicht, sie an den äußersten linken Rand zu verweisen.“
    http://jungle-world.com/artikel/2009/10/32822.html

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