Reisefreiheit! Reisefreiheit! Reisefreiheit!

Diese Parole wurde im Herbst 1989 durch Ossis weltbekannt gemacht. Nach zwanzig Jahren hat sich nicht nur die Europäische Union in ihrer Festung Europa eingemauert, sondern auch innerhalb ihrer Grenzen wird trotz des Schengener Abkommens die Bewegungsfreiheit von Menschen beschränkt. Dies betrifft vor allem Migrant_innen, Aktivist_innen und Fußballfans.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert im Artikel 13, daß jeder das Recht hat, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. Der Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte bestätigt 1966 die Forderung nach Reisefreiheit für alle.

Solange es den sogenannten Eisernen Vorhang gab, richtete sich die westliche Kritik vor allem gegen die realsozialistischen Länder. Nach dem diese Bastion des Kommunismus gefallen war, ging es nicht mehr darum die Reisefreiheit der (konsumistisch entfesselten) Anderen zu unterstützen, sondern diese auszusperren. Das westeuropäische Imperium festigte die Bewegungsfreiheit, die Waren, Dienstleistungen und das nomadische Kapital schon seit den 80igern genoßen, nach Innen um nach Außen die Festung zu militarisieren und den Zugang der Befreiten zu erschweren oder zumindest besser nach Verwertbarkeiten steuern zu können.

Die Maßnahmen nach Außen betreffen vor allem Flüchtlinge und Migrant_innen. Aber auch nach Innen wird seit der Unterzeichnung der Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den Ländern der Europäischen Union (die nicht Europa repräsentieren) die Bewegungsfreiheit seit 9/11 zunehmend erschwert. Hierbei arbeiten die Sicherheitskräfte, Dienste und neugeschaffene transnationale Strukturen jenseits einer transparenten Kontrolle zusammen. Die Strafbarkeit in der Repression gegen soziale Bewegungen, Gewerkschaften aber auch Fußballfans wird erschreckend weit vor eine vermeintliche, allerdings als quasibewiesene Straftatbegehung verschoben.

Ein maßgebliches Instrument der Sicherheitsorgane ist die Beschränkung der Reisefreiheit, die als Menschenrecht gilt, lange von westlichen Regierungen propagandistische gegen den sozialistischen Osten ausgeschlachtet wurde und mit dem Schengener Abkommen zumindest für Bürger_innen der Europäische Union eingelöst werden sollte.

An der sicherheitspolitischen Strategie der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Kritiker_innen bei außergewöhnlichen Zusammenrottungen beinah aller als besonders wichtig empfundenen Regierungsoberhäupter läßt sich sehr gut erkennen, wie die Repression ebenfalls grenzenlos funktioniert. Wie telepolis beschreibt, werden Strafbarkeiten mit fadenscheinigen Gründen virtuell verschoben. So wird das deutsche Strafrecht einfach auf französische Verhältnisse übertragen. Der imperiale, strafende Sicherheitszeigefinger wischt die Existenz eines französischen Staates mit eigenen Gesetzen einfach von der Landkarte und schreibt virtuelle seine Gesetze in dieses Territorium.

Das, was in Frankreich nicht verfolgt werden würde – wie Vermummung – wird in Deutschland zur Rechtfertigung für ein Ausreiseverbot herangezogen. Obwohl eine mögliche Tatbegehung, die weit, sehr weit in der Zukunft liegt, und zum Zeitpunkt der Begehung nicht strafbar ist, wird diese für deutsche Sicherheitsbehörden als einschlägig betrachtet. Hinzu kommt, daß die Ausreisebeschränkungen mit Personenkontrollen, die zu keinen offiziellen oder strafrechtlich relevanten Einträgen führen durften, begründet werden.

Die europäische Sicherheitsinfrastrultur bricht offensiv Menschenrecht, sie bestraft vorsorglich und mißachtet den Grundsatz nulla poena sine lege (Keine Strafe ohne Gesetz). Das ist demokratisch? Wie zynisch! Das ist Krieg!


4 Antworten auf „Reisefreiheit! Reisefreiheit! Reisefreiheit!“


  1. 1 homer 04. April 2009 um 12:14 Uhr

    „Dies betrifft vor allem Migrant_innen, Aktivist_innen und Fußballfans.“

    Diese Aufzählung ist großartig!

    btw: müsste es nicht fussballfan_innen heissen?

  2. 2 Machnow 04. April 2009 um 14:54 Uhr

    fußballfans sind geschlechtslos. sie unterstützen nur ihren verein. ob männlein oder weiblein, oder eben dazwischen, alle stehen hinter dem verein. treu. loyal. kritisch . . . es zählt nur der verein. nicht das geschlecht / gender :lol:

    ansonsten hätte ich auch fußball unterstützer_innen schreiben können!

  3. 3 Thomas 04. April 2009 um 15:57 Uhr

    Manche Fans wie ich sind auch unparteiisch. ;-)

  1. 1 Tränengas, Lügen & Video « Analyse, Kritik & Aktion Pingback am 05. April 2009 um 15:45 Uhr
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