Heraus zum Revolutionären Ersten Mai!


Der 1. Mai in diesem Jahr könnte sehr heiß werden. Das Bündnis zur Revolutionären 1. Mai Demo um 18 Uhr vom Kottbusser Tor erwartet angesichts der krisenhaften Erscheinungen des Kapitalismus – wie der wachsenden Verelendung, Krieg und staatlichen Repression – über 10.000 revolutionäre Demonstrant_innen. Außerdem ruft das Bündnis Schluss mit dem Schmusekurs – Für Solidarität und Klassenkampf zum klassenkämpferischen Block auf der DGB Demo ab 10 Uhr vom U-Bahnhof Wittenbergplatz auf. Entgegen dem DGB, der vor sozialen Unruhen warnt, will dieses Bündnis sich aktiv an solchen beteiligen.

Was dies bedeuten könnte, spürte der Berliner Innensenator Eberhart Körting vorgestern am eigenen Leib. Er flüchtete Hals über Kopf aus einer Friedrichhainer Bar vor circa einem Dutzend schwarz bekleideter Personen, die sich in der Nähe versammelt hatten und sich auf ihn zu bewegten.

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Die Berliner CDU ist ebenfalls der Meinung, daß es mächtig heißt werden könnte. Denn soziale Disonanzen und ökonomische Ungerechtigkeiten treiben immer mehr Menschen auf die Straße. Der Existenzdruck auf jede_n einzelne_n Bürger_in steigt immens. Deshalb versuchen die Konservativen den Protest schon im voraus zu kriminalisieren. Schon Anfang vergangener Woche versuchte die Berliner CDU durch die Forderung nach einem Verbot der Revolutionären 1. Mai Demo den Protest der radikalen Linken zu verhindern.

Heute meldet der Tagesspiegel, daß der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wasner eine politische Kundgebung als Aufklärungsveranstaltung gegen linksextreme Gewalt in der Oranienstraße auf dem Myfest angemeldet hatte. Dies unnötige Provokation, um die auch jetzt schon angespannte Situation weiter zu eskalieren, wurde von Glietsch zwar abgelehnt und angedroht, falls sie dennoch durchgeführt werden sollte, die Veranstaltung gegebenenfalls zu unterbinden.

Aber nicht nur die konservative Berliner Politik tut alles, um schon im voraus Gewalt, Auseinandersetzungen und den öffentlichen Ausnahmezustand zu schüren. Auch die bürgerliche Presse mischt kräftig mit. Gestern legte die Springerpresse (via indy) mit dem egomanen, äußerst überschätzten (Pop-) Schriftsteller Benjamin von Stuckrad-Barre in der Marginalisierung, Kriminalisierung und neuerdings auch noch Pathologisierung der geplanten Proteste nach.

Der schleimige Typ, der durch selbstmitleidiges Suhlen in der eigenen, offenbar märtyrerhaft verklärten, als kathartische Erhöhung empfundene Unfähigkeit jemensch Anderen, als sich selbst, ernst zu nehmen oder mit anderen Menschen ein respektvolles und vor allem nicht belanglos relativierendes Gespräch führen zu kommen, bekannt wurde, scheint sein(en) feuilletonistischen Bildungsbürgertu(r)m nicht überwinden zu können und, noch schlimmer, die repressive Perspektive der staatlichen Macht sowie ihrer Sicherheitsorgane gar nicht denken zu können.

Verfasst ist sie im symptomatischen Ton politisch verwirrter Menschen, ein Mix aus behördlichem Kauderwelsch und lachhafter Bekennerschreibenkraftmeierei, man kann nicht so ganz folgen. Es sausen Begriffe durch die Luft, die den Eindruck vermitteln, es sei von Peking statt Berlin die Rede: „Repressionsapparat“, „militärische Innenpolitik“, „die Schlägertrupps der Polizei“. Das Vokabular ist derart verrückt, man wüsste schon gern, ob das alles ernst gemeint ist.

Für diesen affirmativen, von Hybris durchdrungenen Kultursoziopathen scheint jede Kritik am herrschenden System lediglich ein Witz oder sogar verrückt. Menschenrechtsverletzungen, Demokratiedefizite und Polizeiübergriffe finden offenbar für Stuckrad-Barre lediglich in China, Russland und womöglich auch in Venezuela statt. Der Tod eines unbeteilgten Bürgers bei den G20 Protesten in London, der zuvor von Polizist_innen geschlagen und umgeworfen wurde, scheint ihm entgangen zu sein. Massiver Tränengas- und Gummigeschoß-Einsatz gegen friedliche Demonstrant_innen in Strasbourg gab es in Stuckrad-Barres heilen, popweichgespülten, westlichen Welt offenbar ebenfalls nicht. Es sind eben immer die Anderen, die böse sind. Die deutsche parlamentarische Demokratie ist gesund, wehrhaft und ganz unneurotisch stolz. Außerdem hat sie auch bei Gewaltanwendung gegen friedlich Demonstrant_innen immer recht.

Übrigens haben die Aktivitäten zum 1. Mai gestern mit einer Videokundgebung auf dem Hermannplatz begonnen. Organisiert wurde es vom Berliner Mayday Bündnis, das in den letzten Wochen unter dem Motto Keiner muss allein zum Amt (1, 2, 3) vor Jobcentern und mit der Unterstützung der Scheiß-Streik auf sich aufmerksam machte. Die Parade startet in diesem Jahr um 13:30 Uhr am Bebelplatz (Unter den Linden). Wieder, wie schon bei der Krisendemo, darf die Demo nicht durch die Friedrichstraße ziehen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat dieses Teilverbot, aufgrund eines womöglich auftretenden black bloc, gestern noch einmal bestätigt. Die Organisatoren werden aber weiter klagen.

Außerdem gilt es morgen die Aneignung des 1. Mai zum Zweck der erneuten Umwertung des Arbeiterkampftages zum national (sozialistischen) Feiertag zu verhindern.


1 Antwort auf „Heraus zum Revolutionären Ersten Mai!“


  1. 1 Daily News About London : A few links about London - Thursday, 30 April 2009 01:29 Pingback am 30. April 2009 um 10:53 Uhr
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