Symposium Grundeinkommen vom 16. bis 17. Mai

GrundeinkommenAm vergangenen Wochenende fand in Herzogenrath ein europäisches Symposium zum Thema Grundeinkommen statt. Das Symposium war der letzte Teil einer Veranstaltungsreihe, die mit der Woche des Grundeinkommens im September 2008 und dem 3. Grundeinkommenskongress an der Humboldt Universität im Oktober 2008 begonnen hatte. Vertreter von attac, vom Netzwerk Grundeinkommen und von der katholischen Kirche, aus der Wissenschaft und aus dem europäischen Parlament waren geladen.

Als Ergebnis des Symposiums wurde eine Resolution an die Europäische Kommission verabschiedet. Als Kerngedanke wird darin die Einführung des Grundeinkommens auf europäischer Ebene angeregt, einerseits mit dem Ziel nicht nur einen freien, sondern auch einen fairen Markt zu schaffen, andererseits um die Sozial- und Steuerstandarts zwischen den Staaten zu harmonisieren.

Neuer Arbeitsbegriff und radikale Steuerreform

Was zunächst richtig, aber kaum revolutionär wirkt, wird durch ein Abstract von Sepp Kusstatscher (MdEP) und Klaus Sambor konkretisiert: Sie wollen das Grundeinkommen in einem neuen EU-Vertrag kodifizieren, um auf diesem Weg Vollbeschäftigung zu ermöglichen. Hier wird Arbeit allerdings neu definiert, nämlich als Versorgungsarbeit, Erziehungsarbeit, Gemeinschaftsarbeit, Eigenarbeit und künstlerisches Schaffen. Diese Arbeitsformen sollen der herkömmlichen Lohnarbeit gleichgestellt werden. Zwar ist der Gedanke nicht neu, wohl aber die Verankerung dessen in einem Vertrag auf europäischer Ebene. Auch die Ideen für eine Steuerreform sind radikal. Nicht mehr Steuern auf Arbeit, sondern auf Konsum. Auch dieser Gedanke ist alt, interessant ist aber der weitere Wortlaut: „Steuern vor allem auf Spekulationsgeschäfte, Besitz, Maschinen, auf alles, was das Vermögen von Einzelnen und der Gesellschaft vermehrt und wo der Wertzuwachs nicht automatisch dem Gemeinwesen zufließt.“ Kusstatscher und Sambor liefern auch konkrete Anhaltspunkte nach denen das Grundeinkommen bemessen werden soll und in welche Bereiche die politische Administration investieren sollte: „Bildung, Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Verkehr, Energie, Wohnen, Kulturförderung, freier Zugang zu Kulturgütern“.

Existenzsichernde Arbeit und freie Arbeit

Leon Segers vertritt in seinem Abstract den Gedanken einer Einteilung der Arbeit in existenzsichernde Arbeit und freie Arbeit. Die existenzsichernde Arbeit soll die materielle Existenz der Gesellschaft sichern und soll nicht dem (Welt)Handel unterworfen sein. Durch das Grundeinkommen, durch das die existenzsichernde Arbeit finanziert wird, wird eine Mechanisierung ohne soziale Folgeprobleme möglich. Im Endeffekt würde die Lohndiffernz weltweit sinken.

Das Grundeinkommen als Begleiter des sich selbst vernichtenden Kapitalismus

Die Paradigmen des Marktes werden bei den beiden Texten nur im Bezug zur menschlichen Arbeit angetastet. In diesem Sinne radikaler ist der Abstract, den Bernard Kündig, Soziologe und Mitglied des Basic Income Earth Network, vorgelegt hat. Er sieht die Einführung eines Grundeinkommens für dringlich an, „weil das bestehende System sich mit einer spürbaren Verschärfung materieller Ungleichheit verabschiedet.“ Das Grundeinkommen dient hier einerseits als sozialer Begleiter des sich selbst vernichtenden Kapitalismus (weil Wachstum aus den systemimmanenten Renditegründen nicht mehr möglich ist), andererseits als wichtige Instanz für eine neue wirtschaftliche Ordnung, dessen Paradigma die Bedürfnisbefriedigung und nicht die Konsumentenmanipulation ist.

Das Grundeinkommen als Instrument gegen eine Ökodiktatur

Werner Rätz vom linken Flügel des globalisierungskritischen Netzwerks Attac senkt in seinem Abstract die Hoffnungen auf das Grundeinkommen als das Instrument zur Abschaffung des Kapitalismus. Ihm zufolge tastet das Grundeinkommen die Paradigmen des Marktes zunächst nicht an: „Es führt als Geldbetrag auch nur auf den kapitalistischen Markt.“ Allerdings schafft das Grundeinkommen die notwendige Gedanken- und Handlungsfreiheit für die Umsetzung von Alternativen.
Sehr interessant ist sein Gedanke, dass das Grundeinkommen ein Ausweg aus der sonst dringend notwendigen Ökodiktatur ist. Nach Marktparadigmen ist eine ökologische Trendwende ausreichenden Ausmaßes nur per Verordnung möglich, das Grundeinkommen setzt aber langfristig bessere Anreize.

Leider hat das Symposium kaum öffentliche Reaktionen hervorgerufen, obwohl über einige interessante Ansätze und neue Ideen nachgedacht wurde. Beim Archiv Grundeinkommen wurde lediglich auf die Resolution hingewiesen. In der diesjährigen Woche des Grundeinkommens vom 14. bis 20. September sollten die Ansätze des Symposiums weiter verfolgt und vertieft werden.


6 Antworten auf „Symposium Grundeinkommen vom 16. bis 17. Mai“


  1. 1 Machnow 21. Mai 2009 um 6:58 Uhr

    Der Ansatz von Kusstatscher und Sambor ist mir, so gut er klingen mag, zu sehr staatsaffirmativ und ersetzt den neoliberalen götzen markt lediglich durch den staat / union, der / die einen fairen markt gewährleisten soll. der ansatz „arbeit“ auch anders zu betrachten, klingt zunächst brauchbar, erinnert allerdings sehr stark an konservative und christliche vorstellungen, die sich am pointiertesten im ideom „ora et labora“ zusammenfassen läßt. denn die arbeit, ob nun als erwerbs- oder guter arbeit, steht immer noch im zentrum. die dichotomie arbeit / freizeit wird nicht überwunden, sondern ganz im gegenteil zementiert. das einzige ‚fortschrittliche‘ ist, daß auch üblicherweise ‚unnütze‘ arbeit honoriert werden soll.

    die anderen ansätze, die sich ebenfalls der arbeit als begriff widmen, versagen ebenfalls im grundatz der überwindung der arbeit. das ist eben auch nicht verwudnerlich. denn, werner rätz erwähnt es explizit, das bürgergeld oder das grundeinkommen brauchen arbeit und den markt. jedoch erst die überwindung dieser beiden kategorien kann eine emanzipative (eine sozialistische) gesellschaft ermöglichen. das (wahrhaft ;-) ) bedingungslose grundeinkommen wäre dabei dennoch – entschlackt vom markt & arbeit & konsum – vielleicht doch eine chance.

  2. 2 M. A. Bakunin 21. Mai 2009 um 11:25 Uhr

    Ich kann dir da leider nicht ganz zustimmen. Im Ansatz von Kusstatscher und Sambor sehe ich durchaus eine Überwindung der Arbeit, soweit diese auch für eine sozialistische Gesellschaft überhaupt möglich ist. Die alte Dichotomie Arbeit/Freizeit gibt es dort im Grunde nicht mehr, diese wurden durch Handeln/Nicht Handeln ersetzt. Bedingt durch die menschliche Natur ist eine Überwindung des Handelns nicht möglich – diese ist erst im Grab gegeben. Es wird auch nicht mehr zwischen nützlicher und unnützlicher Arbeit entschieden. Es wird auch nicht nur das Handeln „vergütet“, sondern – das liegt in der Natur des Grundeinkommesn – das Nicht-Handeln. In dem Sinne kann ich da eine Emanzipation von alten Paradigmen erkennen.

    Der Ansatz von Kusstatscher und Sambor selber ist noch vom Marktgedanken durchdrungen, so dass ich nur diesen einen Gedanken herausheben möchte. Allerdings geht auch deren Idee eines europaweiten Steuersystems über das hinaus was sich in Deutschland DIE LINKE zu sagen traut.

    Die Überwindung von Staat und Markt müssen andere Ansätze liefern. Allerdings ist es fraglich, ob das Grundeinkommen als solches hier primär wirksam sein kann.

  3. 3 M. A. Bakunin 21. Mai 2009 um 13:24 Uhr

    Unser geliebter Peter Sloterdijk hat sich neulich auch zur Sache des Grundeinkommens geäußert. Ihm zufolge könnte es sich dabei um ein „Attentat gegen den Menchen“ handeln, weil dieser von Geburt an zum Almosenempfänger gemacht würde. (Der verlinkte Film ist für machnow sicher interessant und dürfte seinen Blutdruck etwas in die Höhe treiben. ;-) )

  4. 4 Machnow 21. Mai 2009 um 17:37 Uhr

    Bei Kusstatscher und Sambor sehe ich baer nicht den Ansatz der Überwindugn von Arbeit, sondern lediglich eine rein begriffliche Ausweitung von Arbeit. Konzepte wie „Soziale Wohlfahrt“ / „Sozialsysteme“ und „Vollbeschäftigung“ deuten ebenfalls eher auf eine staatsafirmative Perspektive hin, denn auf eine die eben diese Vorstellungen überwinden möchte. Es geht eben nicht um eine Unterscheidung von Handeln / Nicht-Handeln, sondern um eine Differenzierung von Arbeit, um eine Umwertung von ansonsten als unproduktiv betrachteter Arbeit zur Arbeit. Der erwünschte Paradigmenwechsel ist so keine Abkehr von der Arbeit als Prinzip, sondern vom maßgeblichen Konzept der Produktivität.

    Das der Ansatz der beiden neu und meinetwegen auch radikal sien soll, mag sein. Er bleibt aber am Staat, seinen Hierarchien und seinen Konzepten sowie dem Markt als ökonomischen System haften. Wenn jedoch das Bedingunglose Grundeinkommen ein reformistischer Schritt zum Sozialismus sein soll, müszen eben diese Kategorien überwunden werden, oder zumindest perspektivissch überwindbar sein. Das sehe ich bei Kusstatscher und Sambor eben nicht.

  5. 5 Axel Dörken 22. Mai 2009 um 12:31 Uhr

    Als jemand der beim Symposium anwesend war, ist mir deutlich aufgefallen, dass praktisch jeder Teilnehmer, der sich öffentlich geäußert hat, bzw. der keinen Widerspruch öffentlich gemacht hat, der Meinung ist, dass es Sinn macht, dass die Bewegung für ein Grundeinkommen im Wesentlichen von der Basis ausgeht und die sogenannten Eliten, bzw. gewählten Vertretungsstrukturen (Parteien, Parlamente, etc.) begleitend tätig sein können.

    Bei Herrn Sambor fiel mir auf, ich hoffe es war so, wie es mir aktuell bewusst ist, dass er sehr stark davon überzeugt ist, dass ein Druck von oben hilfreich sein könnte.

    Ansonsten war, denke ich, allen bewusst, dass Arbeit das sein sollte, was ein jeder tut oder unterlässt.

    Ferner, denke ich, ist es sinnvoll den Markt in das menschliche Arbeiten zu integrieren, da das Wirtschaften ein natürlicher Aspekt an sich ist. somit geht es meiner Meinung nach darum, dem Markt, wie auch dem Geld den mittelpunbkt zu entziehen und beide Aspekte des Lebens dahin zu verfrachten, wo sie hingehören. Als untergeordnete Nebenaspekte des menschlichen Lebens/Werdens.

  6. 6 Machnow 22. Mai 2009 um 19:29 Uhr

    @axel dörken: der staat und seine hierarchischen institutionen sind für mich grundsätzlich antiemnzipative akteure. sie taugne nicht für einem paradigmenwechsel auf gesellscahftlicher ebene. deshlab ist es für mich ebenso grundsätzlich problematisch staatsafirmativ zu argumentieren.

    genauso wenig gehe ich davon aus, daß wirtschaften – ich meine die ökonomisch kapitalistische perspektive, d ie von einem markt dominiert wird – auf irgend eien weise natürlich ist. sie ist emienr ansicht nach alles andere als natürlich. sie ist teil eines sozialen unterdrückungsdispositivs, daß sich in westeuropa seit einigen jahrhunderten entwickelt hat.

    die ansicht geld / markt den fokus zu entziehen stimme ich vollkommen zu. nur gehe ich als radikallinker eine schritt weiter und will beides abschaffen, weil sie für mich teil einer lediglich verwertungsorientierten lebensweise ist, die ich ablehne. die überwindung des (quasireligiösen / -natürlichen) fetisch geld / markt ist das ziel. die verdrängung an den rand reciht mir nicht, ist allerdings eine erster schritt dazu

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