Medienschau am Sonntag (8)

Die ersten drei Artikel der heutigen Medienschau beschäftigen sich mit dem Thema Rechtsextremismus. Während die Roma und Sinti in zahlreichen osteuropäischen Staaten und in Italien immer mehr in Bedrängnis geraten, sieht die Lage in Deutschland zum Glück noch um einiges besser aus, obwohl auch hier von einer Radikalisierung hin zu höherer Gewalttätigkeit gesprochen werden muss. Weitere Artikel beschäftigen sich mit mit lokaler (Brunnenstraße 183) und globaler Gewalt (IWF). Positive Nachrichten gehen von Unternehmen aus, denen es gelingt gegen den kapitalistischen Strom zu schwimmen, nämlich seiner Großgewerkschaft im Baskenland und den ökologisch-sozialen Banken in Deutschland. Der Preis für die versöhnlichsten Worte muss wohl diese Woche an Wolfgang Huber gehen, es sei denn ein Kommentator hat etwas dagegen.

Rassismus und Rechtsextremismus gedeihen in Europa“ (telepolis vom 18.05.2009)
In Osteuropa, insbesondere in Ungarn, Tschechien und der Slowakei, sind schon jetzt erste denkwürdige Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu beobachten: Rassistische Ressentiments nehmen in der Gesellschaft stark zu. In Tschechien, wo 300.000 Roma mehr und mehr in Gettos leben müssen, sehen zwei Drittel der bei einer Umfrage gefragten Tschechen ein Problem im Zusammenleben mit den Roma. In Ungarn werden die „Zigeuner“ für fast alle Verbrechen und die Juden für die Krise verantwortlich gemacht. Dort ist die rassistische Hetze mittlerweile bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen: beispielsweise hat der Polizeichef der Stadt Miskolc ausgesagt, in der Stadt währen ausschließlich alle Verbrechen von „Zigeunern“ begangen wurden. Die Realität sieht aber ganz anders aus: In den vergangen 20 Monaten gab es 4 Totesopfer bei rassistischen Überfällen auf Roma. Sowohl in Tschechien als auch in Ungarn erstarken die rechtsextremen Partein – in Tschechien auch mithilfe deutscher Neonazis. Inwiefern die Wirtschaftskrise dafür eine Ursache ist, kann im Moment schwer beurteilt werden, auf jeden Fall ist die Entwicklung erschreckend.

Superwahljahr 2009: Eine Übersicht“ (npd-blog.info vom 19.05.2009)
Mit der gestrigen Wahl des Bundespräsidenten wurde das Superwahljahr 2009 eingeleitet. Am 7. Juni folgt die Europawahl und Kommunalwahlen in 7 Bundesländern: Rheinland-Pfalz, Sachsen, Baden-Würtemberg, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt. Am 30. August folgen dann die Landtagswahlen in Thüringen, Saarland und Sachsen, sowie die Kommunalwahlen in NRW. Am 27. September stehen dann schließlich die Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Brandenburg an. Derzeit haben die extrem rechten Partein 609 Mandate auf Kommunalebene inne, die meisten davon die Republikaner mit 235 Mandaten. Die größte Gefahr geht wohl von der NPD und deren Abschneiden bei den ostdeutschen Kommunal- und Landtagswahlen ab. Bei der Europawahl gelten die Chancen der extrem rechten Partein als hoffnungslos, besonders seit vor zwei Jahren ein Zusammenschluss von 66 rechts-konservativen Abgeordneten gescheitert ist.

Grund zur Entwarnung gibt es nicht“ (bnr.de vom 19.05.2009)
Der Jahresbericht des Verfassungsschutzes gibt Anlass zur Sorge. Wieder musste ein Anstieg rechtsextremer Gewalttaten prognostiziert werden, wofür in der Hauptsache die Stärkung der „Autonomen Nationalisten“ besonders unter Jugendlichen verantwortlich gemacht wird. Derzeit wird das Potential auf 400 bis 500 Aktivisten geschätzt. Die „Jungen Nationaldemoktraten“, die Jugendorganisation der NPD, hat derweilen Probleme den Anschluss an die Neonazi-Szene zu halten.

Wissen für eine Welt von morgen“ (spektrumdirekt.de vom 19.05.2009)
Um die positiven und negativen Seiten des Fortschritts – an kleinen Beispielen und als großes Ganzes – zu beleuchten, haben sich „ZEIT online“, „Spektrum der Wissenschaft“ und „spektrumdirekt.de“ zusammengetan: Auf einer gemeinsamen Internetseite zum Thema Erde 3.0 werden von nun an Artikel, Videos, Bildergalerien und Blogbeiträge zu Themen gebündelt, die unsere Welt von morgen betreffen. Die Erde 1.0 ist dabei die natürliche Welt, wie sie von Gott erschaffen wurde ;-) , die Erde 2.0 ist die vom Menschen drangsalierte Welt und die Erde 3.0 ist eine Begriffsbildung für eine eutropische Welt in der Zukunft.

Senior Hausbesetzer“ (taz vom 19.05.2009)
Dem linken Wohnprojekt Brunnenstraße 183 droht die Räumung. Besonders hart ist das für den gesundheitlich angeschlagenen 81-jährigen Alfred Kulhanek, der seit mindestens 8 Jahren dort wohnt. Er hat als letzter der 30 Bewohner einen gültigen Mietvertrag, der aber Ende Mai ausläuft. Dann hätte der neue Eigentümer, Manfred Kronawitter, erfolgreich alle Bewohner herausgeklagt. Auch die Politik ist an der Misere nicht unschuldig. Berlins Bürgermeister Wowereit hatte versprochen den im Haus ansässigen Umsonstladen zu unterstützen – davon war bisher nichts zu sehen.

Wenn alle nützlich sind“ (Freitag vom 20.05.2009)
Die Genossenschaft „Mondragon Corporacion Cooperativa“ aus dem Baskenland ist mit 103.000 Beschäftigten und 88 Mitgliedsbetrieben die größte Genossenschaft der Welt. Ihren Grundsatz, dass keine Beschäftigten entlassen werden, verfolgt die Genossenschaft auch in der derzeitigen Krise. Gleichzeitig sind die Niedriglöhne bei vergleichbarer Arbeit um einiges höher als bei kapitalistischen Unternehmen. Die Relation zwischen den niedrigsten und den höchsten Löhnen liegt bei maximal 1:8 – bei der Deutschen Bank beträgt die Spanne 1:400. Die wirtschaftliche und ethische Stabilität der Großgenossenschaft wird von einem eigenen Sozialfond, einem Solidaritätsfond, eigenen Berufsschulen, einer eigenen Universität sowie einer eigenen Sozialversicherung und einer eigenen Bank garantiert. Fast könnte man behaupten, dass hier das Nützlichkeitsparadigma der Arbeit aufgehoben wurde, indem eben alle für nützlich erklärt wurden. Allerdings muss mensch dort vorher einen Arbeitsplatz haben und eine Einlage von 12.000 Euro zahlen.
(Weiter Informationen zu der Genossenschaft gibt es auf der Nachdenkseite und auf der offiziellen Webseite der Gewerkschaft.)

Wenn Atheisten zu Propheten werden“ (Die Zeit vom 21.05.2009)
Man darf sich Gott nicht als ein Wesen vorstellen, dass im irdischen Sinne in Raum und Zeit eingebunden ist, so Wolfgang Huber,
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Demnach sind auch Vorstellungen, die in Gott den biologischen Schöpfer des Menschen, der Erde oder der Evolution (Intelligent Design) sehen, fehlgeleitet. Theologische Vorstellungen sollen also – in Anlehnung an Kant – nicht mit wissenschaftlichen Erkenntnissen konkurrieren. Huber kritisiert aber auch fundamentalistische Atheisten wie Richard Dawkins, die andersherum mithilfe wissenschaftlicher Erkenntnisse Gott zu negieren versuchen. – In der Tat muss endlich mit der Vorstellung von Gott als einem extraterrestrischen Wesen gebrochen werden. Huber zeigt hier einen sehr interessanten Ansatz, wie Religion als eine rein private Angelegenheit verstanden werden kann. (Siehe dazu auch Telepolis)

Krisengewinnler IWF“ (Le Monde diplomatique vom Mai 2009)
Seit dem Ende der Bretton Woods-Ära, in der der Dollar an den Goldpreis gekoppelt war, im Jahre 1971 und besonders seit 1982 war der Internationle Währungsfond (IWF) das Vollstreckungsorgan des neoliberalen Denkmusters, dem „Washington Consensus“. Mit dem Anstieg der Rohstoffpreise und den niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt konnten sich zahlreiche Schwellenländer wie Thailand, Brasilien und Indien aus den Fängen des IWF befreien. Fortan hatte der IWF unter Kunden- und Einnahmeverlust (aus den Zinsgewinnen) zu kämpfen. Bis zum September 2008 war die Summe der gewährten Kredite von 110,3 Mrd. auf 17,7 Mrd. Dollar (Sonderziehungsrechte) zusammengeschrumpft. Die Finanzkrise brachte zweifach neue Hoffnung für den IWF: einerseits benötigten Länder wie Mexiko, Rumänien, Libanon und die Türkei Kredite in Rekordhöhe, andererseits wurden vom G20-Gipfel in London eine Verdreifachung der IWF-Mittel zugesagt. Auch wurden im März 2009 die Vergaberichtlinien „geändert“: Die neoliberalen Forderungen nach Senkung der Staatsausgaben, Zinserhöhung und Einfrieren der Gehälter müssen nun nicht mehr während, sondern schon vor der Kreditvergabe erfüllt sein!

Ethikbanken haben großen Zulauf“ (Tagesspiegel vom 24.05.2009
Die Ethikbank, die GLS Bank und die Ökobank sind ebenso eindeutige Gewinner der Wirtschafs- und Finanzkrise – Parallelen zum IWF bestehen allerdings keine. Besonders seit Beginn des Jahres haben sie einen regen Neukundenstrom zu verzeichnen und ihre Bilanzsummen werden vermutlich im zweistelligen Prozentbereich wachsen. Dabei haben diese alternativen Geldhäuser eine früher belächelte Strategie: So kaufen sie keine Aktien und Industrieanleihen von Unternehmen, die zum Beispiel Militärwaffen herstellen, Atomkraftwerke besitzen oder betreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Kinderarbeit zulassen. Dort ein Girokonto einzurichten ist sehr einfach. Die günstigsten Konditionen sind bei der Ethikbank zu finden, bei Menschen bis zum 27. Lebensjahr ist die Kontoführung bei der GLS-Bank umsonst. Geld kann man bei allen Volks- , Raiffeisen- und Spardabanken abheben. (Das Online-Banking ist meinem Praxistest zufolge bei den beiden letztgenannten Geldhäusern sicherer als beispielsweise bei der Postbank oder der Commerzbank.)