No Nation! No Border! Fight law & Order!


Unter dem Motto Per una cittadinanza globale! Contro la crisi e il razzismo! (Für globale Bürger_innen! Gegen die Krise und Rassismus) demonstrieren heute in Rom Aktivist_innen gegen die Sicherheitskonferenz der G8 Innen- und Justizminister_innen.

Die acht Epigonen einer neuen Sicherheitsarchitektur treffen sich in der Hauptstadt eines Landes, in dem die Staatsorgane auf lokaler und überregionaler Ebene den rassistischen Umbau der sozialen und gesellschaftlichen Strukturen offensiv betreiben.

Die Gelmini Gesetze, gegen die seit Monaten in Italien protestiert wird, sollen nicht nur die Bildung umfassend zu Tode sparen und durch Kopfnoten ab der ersten Klasse zum Konformismus konditionieren. Viel mehr forcieren sie offen eine ethnisch nationalistische und rassistische Exklusion von Migrant_innen, die zukünftig in gesonderten Klassen unterrichtet werden sollen. Des Weiteren unterstützen städtische Sicherheitsstrukturen neueingerichtete Bürgerwehren, die gegen eine vermeintlich gestiegene, natürlich vollständig migrantische Kriminalität vorgehen wollen. Diese privaten Schlägertrupps, die sich oft aus der rechtsextremen militanten Szene rekrutiert, wurden später nachträglich auch von den Landesbehörden legalisiert.

Der zielgerichtete faschistische und rassitische Aktionismus der regionalen Behörden und der italienischen Regierung ist nicht besonders verwunderlich. Schließlich ging die gesamte Linke bei den letzten Wahlen mächtig baden. Die Konservativen, Nationalisten, Postfaschisten und Rechtsextremisten gewannen die Regierung und viele italienische Städte. Der letzte Höhepunkt auf dem Weg in den Faschismus und Rassismus war das Verbot der illegalen Einwanderung als Ordnungswidrigkeit.

Was für ein Clou! Damit wird erstmals der Flüchtlingsstatus der Genfer Menschenrechtskonvention und das das Asylrecht offen kriminalisiert, nachdem es seit Jahrzehnten systematisch abgebaut wurde. So ist es auch gar nicht verwunderlich, daß der Regierungschef dieses rassistischen Landes, der sich gern mit Minderjährigen rumtreibt, keine Probleme mit Konzentrationslagern hat. Allerdings nur solange sie in Libyen oder sonstwo in Nordafrika sind.

Trotzdem sollte sich keiner Illusionen hingeben, daß diese Politik gegen Migrant_innen und Flüchtlinge irgendwo in den Ländern der sogenannten Großen Acht anders läuft. Italien bringt lediglich auf den Weg, was andere Staaten am liebsten auch durchsetzen wollen. Dabei ist der Ausbau der Festung Europa, die schon jetzt hunderte Tote fordert, gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, das anviesierte Ziel.

Deshalb geht es darum jede rassistische, nationalistische und xenophobe Umgestaltung der Sicherheitsarchitektur zu behindern und ad absurdum zu führen. Nicht nur in diesem Sommer, sondern so lange es dauert, bis die Scheiße in sich zusammenfällt!