Terrorwarnungen, Polizeigewalt und kreativer Protest

Der Freundeskreis Videoclips hat eine Kurzdoku zur Massenbesetzung des Tempelhofer Feldes am vergangenen Samstag veröffentlicht und faßt den Protest gegen die immer noch nicht vollzogene Öfnung des Ex-Flughafens recht gut zusammen. Wie nicht anders zu erwarten war, sind dort weder eine Kieztaliban noch andere rote Terroristen zu sehen. Schwarzvermummte, Brandstifter_innen oder der ominöse black bloc ist nicht zu sehen.

Die Bilder bestätigen meinen Eindruck vom Protest. Es gab tausende Menschen, die unterwegs waren und versucht haben an den Zaun zu kommen. Einige von ihnen hatten sich Gedanken gemacht, wie sie ihn einreißen könnten. Andere waren relativ zufrieden, wenn sie durch die Polizeiketten an den Einfallstraßen gekommen waren und ein wenig am Zaun rütteln konnten. Andere begnügten sich damit die Straßen um den Zaun zu fluten.

via Freundeskreis Videoclips Channel

Ziel war es eigentlich auf das Templehofer Feld zu kommen und es gärtnerisch in Besitz zu nehmen. Andere hätten auf dem Rasen oder in der BBQ Area, die von der amerikanischen Armee hübsch aufgebaut und nie genutzt wurde, bestimmt auch gerne gefeiert. Vielleicht wären sogar Drogen konsumiert worden und einige Grafitis – bevorzugt auf den Grashalmen ;-) – hinterlassen worden. Aber nix davon passierte! Schade eigentlich.

Zur Gewalt gegen die Polizei oder andere wurde von den Initiator_innen der Massenbesetzung in keinem Fall aufgerufen. Viel mehr betonten die Aktivist_innen immer wieder, daß das Ziel des Protestes das Feld und seine Inbesitznahme, das heißt seine Vergesellschaftung, war. Da der Berliner Senat die Anwohner_innen, wie auch beim Projekt Mediaspree, konsequent ausschließt und durch teure Wohnungen, Büros – als wenn es in Berlin nicht schon genug gäbe – und Kreativindustrie zuscheißt, müssen diese selbst in Aktion treten und ihre Position nach Außen tragen. Die Berliner_innen wollen nämlich eine Öffnung und den freien Zugang zum Gelände für alle, wie auch die Wahrheit (die ja schließlich alles weiß) zu gibt. Aber genau darum ging es doch!

Der Berliner Senat, die Parteien im Abgeordnetenhaus und vor allem die Berliner Polizei waren offenbar ganz anderer Meinung. Anstatt eine politische Diskussion um die Nutzung des Tempelhofer Feldes zu beginnen, entschieden sich alle offiziellen Akteur_innen, mit ihrem Rückzieher eben auch die Grünen, dazu den Protest der Anwohner_innen und anderen Berliner_innen zu kriminalisieren. Es bleibt für mich völlig schleierhaft, warum, wenn es doch immer noch Anlagen der Flugsicherheit auf dem Gelände gibt, die im Übrigen nun mehr gesondert umzäunt sind, nicht nur diese, sondern die gesamte, ungenutzte Rasenfläche drumherum geschützt werden mußte.

Die Wahrheit und The Bastian kommentierten die Gefahren einer Öffnung für mich äußerst erstaunlich. Sie meinen beide, daß bei einer Öffnung verhindert werden muß,

das Graffitisprayer ihr Unwesen treiben. Auch besteht die Möglichkeit, das Drogenhändler dieses riesige Gelände für ihren Umschlagplatz missbrauchen würden.

Das die Wahrheit in ihrem paranoiden, bürgerlichen Stumpfsinn auf solchen unreflektierten Blödsinn kommt, wundert mich nicht. Aber das the bastian ebenfalls, komplett unkritisch ängstliche Klischees reproduziert wundert mich schon.

wenn das gelände offen ist, wird es vermüllt, besprüht und kaputtgekloppt. da könnt ihr mir nicht widersprechen.

Und ich kann widersprechen. Denn das sind alles nur Spekulationen, die lediglich spießige Ängste wiederholen und nix, aber auch gar nix mit der Wirklichkeit zu tun haben. Nämlich, erstens, es gibt nix zum Besprühen. Alle Gebäude sind umzäunt. Außerdem waren sie nicht das Ziel. Zweitens, es kann nix zerkloppt werden, weil nur der Rasen betreten werden sollte. Die Vermüllung überträgt einfach Mißstände in den Parks – die vollkommen übertrieben werden – die eben nicht von Autonomen oder radikalen Linken zu verantworten sind, aber eben jenen in die Schuhe geschoben werden.

Die Politik hätte, um eine Eskalation zu verhindern, auf einer Strafantrag verzichten können. Außerdem wäre eine Teilöffnung der Rasenfläche politisch ebenfalls möglich gewesen. Doch der Senat blockiert jede Zwischennutzung des Geländes – wie zum Beispiel eine geplante Skaterbahn um das Flugfeld – weil er Angst hat, diese könnte profitabel sein und ließe sich nur schwer für die geplanten Luxusprojekte vertreiben.

Mit diesem Vorgehen der Berliner Politik zeigt sich, daß es keinerlei Interesse besteht, das Tempelhofer Feld frei zu nutzen. Sozialer Wohnungsbau, der in Berlin seit Jahren nicht mehr passiert, neue Bildungseinrichtungen und integrative Projekte sind weder vorgesehen, noch erwünscht. Der entstehende Park wird von sensiblen Kreativen und einkommenstarken Bewohner_innen umzäunt werden, die garantiert dafür sorgen, daß grillende, gröhlende, feiernde und saufende Neuköllner_innen sowie die Fahrradrowdies spätestens ab 22 Uhr verschwinden.

Volker Ratzmann von den Grünen (vielleicht bald in der CDU an der Seite von Robbin Juhnke, dem der rote Terror im Nacken sitzt) findet diese Art der Aufwertung offenbar völlig in Ordnung. Gegenüber der Morgenpost stellt er sich stramm hinter die Yuppies, denen eigentlich die CDU und die FDP hinterher rennt.

Es muss in unser aller Interesse sein, dass in die sozial schwachen Stadtteile auch Einkommensstarke ziehen. Es sind unsere Wähler, die in diese Viertel ziehen und sie nach oben bringen.

Es ist schon eine erstaunliche Umkehrung, die Ratzmann da vollzieht. Weil es seine Wähler_innen sind – gemeint sind die gentrifizierenden Yuppies – müssen sie offenbar gute Menschen sein. Weil sie einkommensstark sind, ziehen sie schwache Stadtteile nach oben. Waren sie vorher in der Gosse, für die Grünen nichts wert und sowieso völlig langweilig sowie unäthestisch häßlich?

Die größere Unverschämtheit ist allerdings, daß Ratzmann die protestierenden Anwohner_innen und Berliner_innen, sowie die sich gegen ihre existenzielle Vertreibung wehrenden Autonomen als Kiez-Taliban beschimpft und von Kiezterror spricht. Damit stellt er sich sicherheitspolitisch an die Seite von Schäule, Juhnke und den anderen Sicherheitsfetischisten bis ganz rechts.

Ich finde es zutiefst undemokratisch, wenn einige meinen, mit ihrem Kiezterror bestimmen zu können, wie ein Stadtteil aussehen soll. Stadtentwicklung wird von gewählten Berlinerinnen und Berlinern gemacht. Wir müssen deutlich machen, dass wir solche Anschläge auf demokratische Politik nicht dulden. Für die Grünen als Partei ist das klar. Wenn es einzelne Stimmen gibt, die das anders sehen, dann sind das eben nur einzelne. Es darf in Berlin keine No-go-Areas geben, auch nicht für Porsche-Fahrer … Gewalt wird von uns in keiner Weise legitimiert. Sonst erlauben wir es selbst ernannten Kiez-Taliban, die Stadtentwicklungspolitik zu bestimmen.

Ich erkenne in der ökonomischen und sozialen Vertreibung breiter Schichten aus den Innenstadtbezirken die eigentliche Gefahr für eine ausgewogene Stadtentwicklung. Ich empfinde es als äußerst unpassend, daß Demonstrant_innen die Reichenbergerstraße und den Prachtboulevard Unten den Linden nicht betreten dürfen ohne kontrolliert, abgefilmt oder gekesselt zu werden. Auch beim Tempelhof Protest wurde weiträumig abgesperrt. So entstehen sehr viel mehr (temporäre) No-go-Areas für Demonstrant_innen. Von der üblichen Gewalt gegen politische Aktivist_innen, brauch ich gar nicht zu reden.

Das der Grüne Ratzmann bezüglich der Stadtentwicklung in Berlin den Aktivist_innen gegen Gentrifizierung undemokratisches Verhalten vorwirft, ist nicht nur zynisch, sondern faktisch falsch. Ein Bürgerentscheid zum Mediaspree Projekt wird vom Senat ignoriert. Die Pläne für ein selbstverwaltetes Bethanien der dazugehörige Anwohner_innen-Initiative interessiert weder den grünen Bezirksbürgermeister, noch die verantwortliche Senatorin. Im Fall von Tempelhof werden uralte Bebauungspläne der CDU hervorgekrammt und klamm heimlich beschlossen. Anwohner_innen werden wieder nicht beteiligt. Sie werden vertrieben! Mit Demokratie hat das Vorgehen des Berliner Senats, die offenbar von Ratzmann gedeckt wird, nix zu tun.


2 Antworten auf „Terrorwarnungen, Polizeigewalt und kreativer Protest“


  1. 1 the bastian 29. Juni 2009 um 15:40 Uhr

    liebes aka-blog,

    schön, dass Du nochmal versucht hast, meine kritik zusammen zu fassen, schade, dass es Dir nicht geglückt ist.

    es ist zwar richtig, dass ich geschrieben hab: wenn der zaun weg ist, wird alles beschmiert und kaputt geschmissen. dass sollte sich keinesfalls gegen die linke richten. wenn der zaun weg ist kann da JEDER rauf und dann gibts nun mal vandalismus.

    meine eigentliche kritik richtete sich dagegen, dass eine sehr nüchterne pressemeldung der polizei im VORFELD der besetzung als anheizen bezeichnet wurde (auch in diesem blog), die gesamte mobilmachung der verschiedenen initiativen aber doch der eigentliche anheizer war.

    na?

  2. 2 Machnow 29. Juni 2009 um 17:46 Uhr

    also, die polizei schreibt folgendes:

    Tatverdächtige müssen mit der Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens rechnen, da der Berechtigte Strafantrag stellen wird … Die Polizei ist somit zum Einschreiten verpflichtet und wird dieser Verpflichtung entsprechend handeln.

    hinzu kommt, daß von seiten der polizei einige tage zuvor ein hartes durchgreifen genüber dem RBB angekündigt wurde.

    es ist ro demonstrationen äußerst unüblich solch eine erklärung im voraus abzugeben. deshlab kann ich sie nur als politische erklärung verstehen, die keinerlei gesprächsbereitschaft im sinne eine r teilöffnung signalisiert. ganz im gegenteil, der protest sollte kriminalisiert und potenzielle teilnehmer_innen abgschreckt werden.

    das „entsprechende handeln“ konnte jeder, der öfter auf demonstrationen ist, verstehen. es bedeutet neben den schon längst üblichen vorkontrollen und absperrungen (die dadurhc nicht rechtmäßiger werden) die ankündigung von knüppel- und wasserwerfer einsatz. die besetzung sollte „mit allen mitteln“ verhidnert werden.

    die kampagne zur besetzung war nur in teilen martialisch und aggressiv. und zwar zu beginn. das von dir angesprochene plakat gab es, es wurde aber im laufe der zeit durhc sehr viel harmlosere ersetzt. am bekanntesten war das plakat mit dem schriftzug (have you ever squatted an airport).

    das anheizen beziehe ich auf die indirekte ankündigung von gewalt vor allem durch die berliner politik und (im beamtendeutsch verklausuliert aber verständlich) durch die berliner sicherheitsorgane.

    die organsiatoren de aktion haben IMMER betont, dass gewalt unerwünscht ist. sie haben IMMER betont, dass es um einen akt zivilen ungehorsams geht. es ging um die politische forderung das tempelhofer feld für alle zu öffnen.

    zum vandalismus:

    den gibt es in der ganzen stadt, in den bahnen, an häuserwänden, gehwegen, spielplätzen usw. gibt es deshalb ausgangssperren für bekannte vandalen? sind die parks umzäunt und werden überwacht? ist es wirklich wünschenswert, dass die stadt großräumig überwacht werden soll? willst du das wirklich?

    ich denke, dass diese phänome teil sozial und gesellschaftlich gelöst werden müssen. die igronoranz politischer protagonisten udn akteure haben daran einen gehörigen anteil. das demosntrant_innen befürchten müssen, und dem ist heutzutage so, auf die fresse zu bekommen, ist unerträglich!

    deshalb verstehe ich deine argumente nicht. es geht einfach darum, wer sich gegenüber steht. t-shirt, jacken und turnschuhe vs. uniformen, helmen, polsterungen und knüppeln. einwohner_innen, engagierte, kritische initiativen und organisationen vs. einer ignoranten politikkaste, die für investoren arbeitet.

    es geht nicht darum, wer anheizt oder nicht. das ist ein detail. es geht viel mehr um respekt gegenüber anwohner_innen interessen und dem politischen umgang damit. im fall von tempelhof waren die berliner einsatzhundertschaften – die zugereisten waren sehr sehr viel entspannter – die prügelgarde einer ignoratne und respektlosen politik. sie wurden für „law & order“ instrumentalisiert. anstatt die auseinandersetzung politisch zu führen, wurde konsequent jede politische lösung ausgeschlagen. es wurde auf fertige pläne verwiesen.

    dieses verhalten der berlienr politik ist ein armutszeugnis für demokratische teilhabe und die demonstrationsfreiheit. zuerst bekommen die kritischen aufs maul, irgend wann sind es alle…

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