Фашизм – это не мнение, это приступление!

Am vergangenen Freitag demonstrierten circa 100 Aktivist_innen solidarisch für Antifaschist_innen in Russland und der Ukraine. Der Mord an Ilja Dzhaparidze in Moskau und dem bekannten libertären Aktivisten und Musikers Andrej Mal‘chenko in Krasnodar verdeutlichen drastisch die Notwendigkeit immer wieder auf die akut gefährliche Situation der sozialen Bewegung in Russland und den anderen osteuropäischen Ländern aufmerksam zu machen.

Sie steht von verschidenen Seiten unter massiven Druck. Es sind nicht nur der Staat und Nazis, die Aktivist_innen in Auseinandersetzungen verwickeln oder sie offensiv attackieren, sondern zunehmend scheinen es auch (unpolitisch) Halbstarke zu sein. So wurde Andrej Mal‘chenko nicht von Nazis, sondern von Prolls in einer dummen und sinnlosen Schlägerei getötet. Er war nicht nur Aktivist der libertären Kommunisten in Krasnodar, sondern auch Saxophonist der antifaschistischen Punk-Ska Band Promzona (Промзона).

Die Gefahr, die von militanten Nazis ausgeht, bleibt aber immer bestehen. In den letzten Monaten stieg sie offenbar weiter an. Ihre Organisationen scheinen durch die Zersplitterung der Bewegung gegen illegale Einwanderung Mitte letzten Jahres nur marginal angegriffen zu sein. Zunehmend greifen sie zu Sprengstoff und Schußwaffen. Das Messer ist wohl aber immer noch die billigste Waffe, um sich daran in Wehrsportlagern auszubilden und gezielt zu töten.


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Aus diesem Grund war die Kundgebung am Freitag derart wichtig. Auch wenn es lediglich 100 Demosntrant_innen waren, die wohl aber multilingual und über verschiedene Themen informierten. So ging es in der Auftaktkundgebung an der Ukrainischen Botschaft um die Repression gegen gewerkschaftliche und antifaschistische Aktivist_innen, die trotz Sympathien westlicher Medien mit der ukrainischen orangenen Bürgerbewegung in eben jenen nicht vorkommen. Interessante Informationen zu den Zuständen der sozialen Bewegung in der Ukraine wurden verlesen (rtf-Datei der Rede). Außerdem konnte ein Brief an den ukrainischen Präsidenten Juschtschenko bezüglich der zunehmenden Kriminalisierung antifaschistischen Protestes an den Botschafter übergeben werden.

Es waren wohl sehr viele, verschiedensprachige Transparente, die mitgeführt wurden. Dadurch konnten beim kurzen Marsch durch die parlamentarische und exteritoriale Parallelwelt in Berlins Mitte einiges an Außerwirkung bei Tourist_innen, Beamt_innen, Angestellt_innen und Diplomat_innen erreicht werden. Die verlesene rede (rtf-Datei) auf dem Weg zur russischen Botschaft beschäftigte sich mit dem breiten Spektrum der sozialen Bewegung in Russland, die immer wieder mit massiver Repression und Übergriffen zu kämpfen haben. Ein Punkt waren die sogenannten Extremismus-Zentren (E-Zentren), die nicht selten Beweise und Verfahren gegen mißliebige Oppositionelle, wie im Fall des Performance – (Anti-) Künstlers Artem Loskutov, konstruieren und so alternative und kommerzkritische Subkulturen attackieren.

Ein weiterer Fall einer konstruierten zielgerichtete Verfolgung Unangepaßter ist die Inhaftierung von Aleksej Olesinov (Shkobar). Allerdings formiert sich ein breiter Protest gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands. Außerdem gab es zahlreiche Solidaritätsaktionen für Aleksej. Das Verfahren gegen ihn konnte erst im April beginnen, weil sein Anwalt Stanislaw Markelow und mit ihm die Anarchistin und Antifaschistin Anastasia Baburowa auf offener Straße erschossen wurden.

Es gilt also die Situation in Osteuropa aufmerksam zu verfolgen und solidarisch aktiv zu werden!