Öffentliches Gelöbnis ohne Öffentlichkeit

Am nächsten Montag soll das Öffentliche Gelöbnis der neuen Bundeswehrrekruten am Reichstag stattfinden. Nach einer Feierstunde im Bendlerblock werden die stolzdeutschen Militaristen sich in Bussen auf den Weg machen. Mit Öffenlichkeit hat das militaristische Initiationsritual nix zu tun. Die ist nämlich unerwünscht. Nur ausgewählte staatsaffine Gäste, Familienmitglieder, Politiker_innen und Waffenfetischisten dürfen dabei sein. Protest ist dabei unerwünscht und wird, wie schon oft, von der Springerpresse im Vorfeld kriminalisiert und denunziert.

Die Justiz hat umgehend reagiert und die kritische Meinungsäußerung in Sicht- und Hörweite offenbar aufgrund satirisch angekündigter Übergriffe auf Soldaten verboten. Inwieweit die antimilitaristische Broschüre Feindaufklärung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag, die freundlicherweise von einer ansonsten völlig irrelavanten Papierverschwendung dokumentiert wurde, ausschlagebend für das Verbot einer Demo gegen das Gelöbnis war, ist unbekannt.

Die Polizei hatte offenbar alles eingesammelt, was sich an Äußerungen gegen das Gelöbnis finden ließ. Humorlos und gegenüber der Ausbildung von Soldaten äußerst skeptisch gegenüber stehend, müssen sie dem Verwaltungsgericht von Berlin nahegelegt haben, die Kundgebung der Gegner_innen möglichst weit von der zu befahrenden Route der Militärs und Gäste erlauben zu lassen. Das dies nix mit dem grundgesetzlich geschützten Recht auf Frei Meinungsäußerung zu tun hat, scheint den Richtern und erst recht Team Green völlig egal zu sein.

Dies ist wiedereinmal eine Posse im Rechtsstaat Deutschland, der sich seines großen Strafrechtlers Carl Schmitt erinnert, stramm an die Seite der marschierenden Nationalisten sowie Militaristen stellt und so den Ausnahmezustand in Berlin zum Regelfall macht. Der Protest gegen Gelöbnis, militärische Aneingnung des öffentliche nRaums und die Exklusion des (bürgerlichen) Protestes wird so umso wichtiger!

GelöbNIX – Die Bundeswehr zum Rückzug zwingen
20. Juli – 17 Uhr – Potsdamer Platz