Grüne mögen keine Gutmenschen


Die Hamburger Grünen haben große Probleme mit wütenden Student_innen und Schüler_innen, die sie vor ein paar Monaten noch in die Regierung hievten. Solange sie sich verarschen ließen, war alles in Ordnung. Nun wollten die Steigbügelhalter_innen eine Ziel- und Leistungs-Vereinbarung, also einen Vertrag über umzusetzende Inhalte, abschließen. Einer Vertreterin ging dies offenbar zu weit und sie holte zum kompromitierendsten Schlag aus. Sie machte die Bittsteller_innen zu Gutmenschen und meinte wohl damit, daß sie mit solchen nicht reden würde.

Schlechte Menschen mögen die Grünen scheinbar sehr viel mehr. Schließlich sind sie in einer gut funktionierenden Koalition mit einigen der widerlichsten Exemplare aus dieser Sparte. Einer von ihnen ist Christoph Ahlhaus. Der duldet keine selbstverwalteten Feste. Er braucht Anmeldungen und Genehmigungen. Alles andere ist inakzeptabel und rechtswidrig.

Brutalen Gewalttätern, die insbesondere Polizisten und Feuerwehrleute gefährlich verletzen, werden wir keinen Millimeter nachgeben.

Die Grünen stimmen dem bestimmt uneingeschränkt zu. Illegal geht gar nicht! Da muß schon ein Runder Tisch her. Zwar sollen die Beteiligten offenen und freien Zugang haben, aber Anmeldung muß schließlich sein. Die Genehmigung gibt dann ganz bestimmt auch. Wenn jemand die Verantwortung übernimmt! Schließlich sind die Grünen keine Gutmenschen. Ordnung muß eben sein!

via kiezkicker

Auch wenn von der Polizei nachweislich eskaliert wurde. Obwohl Ahlhaus, nach seinen großspurigen Heulattacken zu seinen 11 (!) verletzten Polizisten seine Aussagen revidieren mußte, daß Molotowcocktails geworfen worden sind. Hinzu kommt, daß der Innensenator zu geben mußte, daß seine Bereitschaftsbeamten sofort nach Übernahme des Hausrechts vom Bezirksamt Altona ab 18 Uhr in Mannschaftsstärke behelmt und ohne eine vorliegende Gefahrensituation offensiv sowie rabiat durch das Schanzenfest liefen. Ganz zu schweigen von den bis heute ungeklärtem Überfall einer BFE Einheit auf die St. Pauli Fankneipe Jolly Roger.

Aber das tandiert die Grünen nicht. Es gibt keine offizielle Stellungnahme der Fraktion zu den Vorfällen während des Schanzenfestes. Auch zum Polizeiüberfall auf das Jolly Roger haben sich die Grünen nicht geäußert. Deshalb muß ich davon ausgehen, daß sie das Vorgehen der Polizei, die Kriminalisierung tausender Besucher_innen billigen und das Engagement der Anwohner_innen verurteilen. Sind das vielleicht auch lediglich Gutmenschen, mit denen die Grünen aus Hamburg nicht reden.

Das am 4. Juli durch Polizeigewalt unterbrochene Schanzenfest wird am 12. September mit sehr viel mehr Beteiligten und großer Unterstützung der Anwohner_innen, Gewerbetreibenden und des FC St. Pauli fortgesetzt. Eine Demo am 10. Juli hatte die breite Unterstützung schon angekündigt. Der Protest gegen die unhaltbare, personelle Situation an der Hamburger Uni, die von dem externen Expertenrat zu verantworten ist, wird ebenfalls weiter gehen.

Die Grünen sind bei diesen Projekten offenbar kein Bündnispartner mehr. Sie haben in den wenigen Monaten ihrer Regierungsbeteiligung bewiesen, daß ihnen Ökologie, Bildung und Bürger_innen-Rechte scheiß egal sind. Sie haben den Bau eines Kohlekraftwerks unterstützt, sind allerdings stolz, daß Krümmel wankt. Wie zynisch muß mensch sein, um diesen Schwachsinn politisch rechtfertigen zu können. Sie hatten vor der Wahl versprochen die Studiengebühren abzuschaffen. Das ging nach der Wahl in einer schwarzgrünen Koalition natürlich nicht mehr. Da wurden zwar aus den 500 Euro knapp 350. Allerdings wurden auch Ausnahmen abgeschafft. Unterm Strich muß natürlich dasselbe rauskommen.

Die größte Frechheit ist aber einen Rambo als Innensenator zu stützen, dem jede Verhältnismäßigkeit im Umgang mit Menschen abgeht, der schlimmer als Schill auf law-and-order pocht und so bewußt die Situation in Hamburg verschärft. So wird nun verständlich, warum die Grünen in Hamburg (und wahrscheinlich auch anderswo) Gutmenschen nicht mögen. Sie erinnern sie daran, was sie selbst sein wollten und was sie auf dem Weg in die Regierung hinter sich ließen.


2 Antworten auf „Grüne mögen keine Gutmenschen“


  1. 1 Stefan 17. Juli 2009 um 22:37 Uhr

    Ähm, das wäre mir neu, dass der FC St. Pauli als Verein das Schanzenfest unterstützen würde…

    Und zu Ahlhaus: Das ist eh nen Witz. Einerseits fordert er ein, dass eine Genehmigung eingeholt werden müsse, nur um dann im gleichen Satz zu sagen, dass man die natürlich nicht erteilen werde. Honk.

  2. 2 Machnow 18. Juli 2009 um 7:47 Uhr

    Naja, das Schanzenfest selbst wird von St. Pauli, soweit ich weiß, wirklich nicht unterstützt. Aber die Aufklärung der Vorfälle am 5. Juli morgens im Jolly Roger schon. Diese Ereignisse würde ich zu den Polizeiübergriffen am unterbrochenen Schanzenfest dazu zählen…

    Der Ahlhaus scheint selten dämlich zu sein. Umso erstaunlicher, daß die grünen keien problem mit ihm haben. aber das ist dann doch nicht verwunderlich. schließlich spricht sich Ahlhaus mit antje möller intensiv ab. das heißt dann allerdings auch, daß das vorgehen gegen das schanzenfest und das jolly roger von den grünen gedeckt ist.

    ekelhaft diese gutbürgerlichen ökodumpfbacken. vielleicht war diese möller es auch, die gegen „gutmenschen“ wetterte.

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