Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Am gestrigen Mittwoch trafen sich vor der Berliner Zentrale des von Nazis gegründeten Nahost und Mittelost-Verein e.V. (NUMOV) circa 100 Menschen um gegen die deutsche Kollaboration mit dem iranischen Regime zu demonstrieren. Es waren circa 1.200, die im Rahmen des bundesweiten Aktionstages für Solidarität mit den Protestierenden im Iran auf die Straße gingen.

Zum Protest aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus iranischen Organisationen, antifaschistischen Gruppen und anderne Initiativen. In Berlin war es die T.O.P. und die Emanzipative Antifaschistische Gruppe (EAG), die maßgeblich beteiligt waren.

In Köln gab es neben einer Demonstration am Abend, am Nachmittag einen Flashmob vor Nokia, die zusammen mit Siemens Überwachungstechnik in den Iran exportiert und die technische Kontrolle der iranischen Opposition ermöglicht haben. Im Iran hatte die Veröffentlichung der Zusammenarbeit des iranischen Regimes mit Nokia zu einem Boykott geführt, der dazu führte, daß die Absatzzahlen um 40 % einbrachen. In Bremen und in Göttingen beteiligten sich jeweils circa 100 Menschen an einer Kundgebung im Rahmen des Aktionstages.

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Die Redebeiträge bei der Kundgebung in Berlin waren durchgehend informativ. Etwas nervig war allerdings, daß der Aufruf und der Beitrag der T.O.P. lediglich abgespielt und mit Musik unterlegt wurden. Dadurch konnte sie mensch zum Teil schlecht verstehen. Außerdem waren sie schlecht gelesen. Die Sprachmelodie blieb gleichbleibend langsam und gelangweilt, ohne jede Akzentuierung. Der Inhalt hätte es schon verdient, deutlicher formuliert und vor allem nachdrücklicher präsentiert zu werden, ohne die störende Musikunterstützung.

Ganz besonders interessant fand ich den Beitrag einer Iranerin, die in einzelnen Beispielen die Kontinuität der deutschen Wirtschaftskollaboration mit dem Iran seit den 80iger Jahren beschrieb. Diese wurden von politischer Seite offenbar immer unterstützt. Von Genscher, über Schröder, der bis heute aktiv als Lobbyist für deutsche Wirtschaftsinteressen im Iran eintritt, bis zu den Grünen-Politiker_innen Claudia Roth soll der Export deutscher Güter in den Iran auch durch diplomatische Interventionen nicht gefährdet werden.

So verwundert es nicht, daß die Firma Knauf ihren Mitarbeiter_innen im Iran unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen verboten hat sich an den Protesten gegen den Wahlbetrug zu beteiligen. Erst die internationale Thematisierung dieser widerlichen Geschäftspolitik, die doch unpolitisch sein soll, zwang Knauf zum Rückzug (pdf).

Die Ausrede der deutschen Unternehmen und der deutschen Politik eine Isolierung des Iran zu verhindern ist regelmäßig das gesteigerte Interesse am Export deutscher Technologie in den Iran und spätestens seit Schröder vermeintliche geostrategische Interessen. Die Wirtschaft hat für sich hierbei die Parole, sie wäre apolitisch und würde sich nicht gegen oder für Politiker_innen engagieren, ausgedacht. Die Politik zieht sich auf ihre Konstruktion des kritischen Dialog zurück, der zwar kritisiert, aber jede politisch ernstzunehmende Intervention zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen vermeidet.

Umso wichtiger ist es die Verbindungen zwischen deutschen Firmen und der deutschen Politik, deren Kontinuität sich wahrscheinlich nicht nur seit Genscher nachvollziehen läßt, sondern bis in den nationalsozialistischen Apparat zurück reicht, als unerträglich, repressiv und fatal zu entlarven. Die Solidarität mit den Protestierenden im Iran bedeutet auch die Verstrickung der deutschen Politik nicht zu vernachlässigen und das Regime Chamenei / Ahmadinedschad von Außen unter Druck zu setzen.


2 Antworten auf „Solidarität mit den Protestierenden im Iran“


  1. 1 Antifa 13. August 2009 um 23:11 Uhr

    „Zum Protest aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus iranischen Organisationen…“

    Wer denn Kakao durch den er andere zieht, auch noch selbst glaubt dem ist nicht zu helfen..

    realtalk: 5 Iraner und 70 Antideutsche Kids. So aus wie eine Israel-Soli-Kundgebung. Die Redebeiträge waren nicht zu verstehen. Schade eigentlich, die Idee war nicht schlecht

  2. 2 Machnow 14. August 2009 um 8:45 Uhr

    erstens. wen hab ich durch den kakao gezogen? zweitens, was glaube ich denn so absonderliches? drittens, dürfen antiimps nicht gegen das iran regime demonstrieren? sondern nur andideutsche?

    wieviele iran_innen da waren, weiß ich nicht genau. ich bin nicht so gut in der nationalen selektion von menschen. mach ich nämlich nicht. eine rednerin hat sich als solche vorgestellt.

    ansonsten war der aufruf der der reebeitrag der TOP grottenschlecht zu verstehen. viel zu viele bässe. kaum höhen. aufgenommen. langweilige sprachmelodie. aber darauf bin ich schon im artikel eingegangen. die anderen reden, die der exil-“iranerin“ und der EAG waren gut zu verstehen und recht informativ. mich verwundert, daß gar nicht auf die nazi vergangenheit von NUMOV eingegangen wurde. hätte der name allein schon hergegeben. könnte aber auch ein hinweis auf eine kritische distanz zur problematik iran / israel gewesen sein. es war nämlich die iranerin, die sehr viel expliziter auf den antisemitismus, den antizionismus und die israelfeindlichkeit des regimes eingegangen ist. es kam also nicht einmal von „anti-d“…

    bezüglich der israelfahnen performance hat wendy einiges wichtige geschrieben.

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