HRE – „Angespannt, aber beherrschbar“

Das Schneeballsystem Hypo Real Estate, das sich als Bank verkleidet hat, ist schippert seit Jahren mit hochriskanten Transaktionen am finanzpolitischen Abgrund Pleite. Bei telepolis gibt es eine aufschlußreiche Dokumentation zur Genese einer Bad Bank unter den Augen der Bankenaufsicht und des Finanzministeriums.

Jörg Asmussen war als Staatssekretär offenbar in die verwaltungstechnischen Kreativität der Manager maßgeblich involviert. Deshalb ist es umso lächerlicher, wenn er behauptet, die Berichte der Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hätten ihn nie erreicht, er aber dennoch weiß, daß die Lage der HRE darin als angespannt, aber beherrschbar beschrieben gewesen war. Kannte er sie also doch!

Der erste Teil beschreibt, wie die HRE mit völlig wertlosen Schrott zusammengezimmert wurde, um andere Banken zu retten. Alles begann mit der Wiedervereiningung, Immobilienspekulationen und der ersten Krise.

Die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank war dabei ein Vorreiter, der zum Ende der 90iger auch dementsprechend zusammenbrach und nur durch die Fusion mit der Bayerischen Vereinsbank gerettet werden konnte. Allerdings wurde der Finanzmüll auch dort nicht wertvoller, so daß er 2003 in die neu geschaffene HypoReal Estate ausgelagert wurde. Damit entstand die erste Schrott / Bad Bank.

Das Jahr 2003 ist aber auch für Asmussen ein wichtiges. Der Kofferträger bei Lafontaine wird unter Eichel zum Staatssekretär. Seinen Studienkollegen Jens Weidmann hievte er später auf den Bundesbankchefsessel. Mit der True Sale International GmbH sorgte er für die Etablierung eines Asset-Backed Securities (ABS) Markt für handelbare Kreditforderungen, der Jahre später ein Beben in der Finanzwelt und darauffolgend die heutige Wirtschaftskrise auslösen sollte.

Damit rettete Asmussen die HRE, sorgte für virtuelle 25% Renditen und blähte den Bankensektor künstlich auf. Mit dem Kauf der völlig wertlosen irischen Bank Depfa, die – wie viele anderen Banken – das Kreditgeschäft zu einem gigantischen Schneeballsystem aufgebaut hatte, am 23. Juli 2007 für völlig illusorische 100 Mio. Euro, saß die HRE in der Falle und agierte nicht weit von der Todeszone, wie Jochen Sanio gestern im Untersuchungsausschuß treffend berichtet.

Asmussen wußte von dieser Schieflage der HRE natürlich nix und konnte sich diese, was viel schlimmer ist, gar nicht vorstellen. Bis heute weigert er sich die Verantwortung zu übernehemen. Schließlich war die Lage im Frühjahr 2008 nur angespannt, aber beherrschbar, weiß er der finanzpolitische Kreative zu berichten, obwohl er die Berichte der BaFin gar nicht gelesen haben will.

Aber ein Brief von Sanio vom 23. Januar an das Ministerium hat er gezeichnet. Darin heißt es, wie der Spiegel berichtet, daß die Risiken der HRE eine möglicherweise erschreckenden Größenordnung haben. Deshalb wurde ein Prüfteam der BaFin in die HRE geschickt, die im Juni einen Bericht ablieferten, der allerdings erst im Oktober – nach den Milliardenzuschüßen durch den Staat – im Finanzministerium auftauchte.

Also, Turbulenzen, verheerenden Risiken bei der HRE und das Schneeballsystem in der Bank waren Asmussen schon im Frühjahr bekannt. Er befaßte sich, vielleicht weil er um die Auswirkungen wußte, nur nicht ernsthaft politisch damit und verletzte so seien Informationspflicht. Das ist allerdings nicht großartig verwudnerlich.Schließlich glaubte er offensichtlich, daß die US-Regierung und alle anderen betroffenen Staaten einschreiten und den Bankensektor retten würden. Er pokerte genauso, wie die Bankenmanager, denen er Jahre zuvor die Instrumente an die Hand gab, um virtuelle Reichtümer anzuhäufen.

Asmussen wußte, was los war. Ihm war in seinem marktfundamentalistischen Wahn nur nicht bewußt – oder besser, er verdrängte – was ein Zusammenbruch des Immobilien- und Kreditmarktes bedeuteten würde. Er glaubte fest daran, daß dies nie passieren könnte! Schließlich rettet der markt sich immer selbst! Eben, so wie Gott seine getauften Lämmer.

+ + U P D A T E + +

Im Übrigen ist es nicht richtig, daß die BaFin nicht versuchte gesetzliche Änderungen zu forcieren. Die Aufsicht sah offensichtlich im Frühjahr 2007 schon, daß einiges schief läuft und fprderte deshalb, wie telepolis schreibt,

as Kreditwesengesetz (KWG) in der Form zu ändern, dass eine zentrale Risikokontrolle über die Holding erfolgen muss, womit es Banken wesentlich erschwert würde, Risiken in ausländischen Tochtergesellschaften vor der BaFin zu verstecken.

Allerdings reagierte das Finanzministerium mit dem Staatssekretär Asmussen darauf nicht. Auch nachdem im Frühjahr 2008 der Aufruf zur Gesetzesänderung nachdrücklich erneuert wurde, rührte sich das Ministerium nicht. Erst als der Bankensektor in arge Bedrängnis kam und mit Millaiarden gestützt wurde, übernahm Steinbrück den Vorschlag und verkauft ihn als eigene, spontane Initiative.