Gewerkschaftliche Kulturpolitik als Chefsache

ver.di inszeniert Arbeitskaempfe

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Geschäftsleitung der Neuen Babylon Berlin GmbH haben gemeinsam erklärt ab Oktober Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Filmtheater Babylon zu führen, obwohl sich dort seit Monaten die FAU im Arbeitskampf befindet und seit Juli ein Tarifvertrag, der von den Beschäftigten erarbeitet wurde, existiert. Auch im Deutschen Technikmuseum Berlin (DTMB) tut sich etwas. Schlecht organisiert, peinlich durchgeführt und völlig isoliert kämpfen über 160 Mitarbeiter_innen der T&M Technik und Museum Marketing GmbH für die Erhöhung ihrer Bezüge.

Ein potemkinscher Arbeitskampf

Seit Mitte August gab es am DTMB zwei Aktionen der Belegschaft, um auf ihre prekäre Situation und ihre miserable Bezahlung aufmerksam zu machen. Einmal wurden zur Langen Nacht der Leichtathletik Informationen verteilt. Am vergangenen Samstag beteiligten sich offenbar 40 Menschen an einem Warnstreik, der während der Öffentlichen Vorführung der Dokumentation 24h Berlin. Ein Tag im Leben statt fand. Trotz der Anwesenheit zahlreicher Medienvertreter gibt es keine mediale Resonanz auf den Protest.

Das ist im Grunde auch kein Wunder. Schließlich gibt es seit Monaten keine Äußerungen über die Situation im DTMB. Weder vom Betriebsrat, dem verantwortlichen ver.di-Sekretär Jürgen Stahl, noch den Beschäftigten selbst. Das einzige Interview nach dem vorläufigen Ende des Arbeitskampfes im August letzten Jahres wurde bei uns veröffentlicht. Darin äußert sich ein_e Besucherbetreuer_in äußerst frustriert über das Verhältnis der Beschäftigten zu ihrer Vertretung.

Wie im August erklärt wurde, existiert nun im Technikmuseum eine ver.di Betriebsgruppe, die sich allerdings schon am 12. Februar gegründet haben soll, und eine Tarifkommission, die sich am 3. April gebildet hatte. Warum beides erst nach der Aktion zur WM-Party veröffentlicht wurde, ist mit schleierhaft.

Sehr viel erstaunlicher finde ich aber, daß offenbar verschiedene Vorstellungen zu Stundenlöhnen existieren. Die Tarifkommission, die einen Tarifvertrag erarbeiten wollte, setzte sich das Ziel 7,50 Euro / Stunde zu erkämpfen, was allerdings unter den 7,80 zurückbleibt, die André Schmitz schon im Juni letzten Jahres in Aussicht gestellt hatte. In der Erklärung zum Protest während der Langen Nacht der Leichtathletik fordert Jürgen Stahl einen Stundenlohn von 9,50 Euro, was ich für sehr viel angemessener halte. Nur 1 1/2 Wochen später erläutert derselbe Gewerkschaftssekretär bei der Mobilisierung zum Warnstreik umständlich und verwirrend, daß es nur noch 9 Euro / Stunde sein sollen.

Aufgrund der wechselnden Forderungen und Ziele gehe ich davon aus, daß die Betriebsgruppe und ver.di offenbar nicht miteinander reden. Des Weiteren scheint bis heute kein Tarifvertrag von der Tarifkommission erarbeitet und der Geschäftsleitung zur Verhandlung übergeben worden zu sein. Darüber gab es bis heute zumindest keine Verlautbarungen. Die verschiedenen kursierenden Stundenlöhne bestätigen diesen Eindruck.

Also, nach Monaten absoluter Isolation, Schweigen und Inaktivität zuckt es im DTMB. Zwei Aktionen wurden unter massiver Medienpräsenz durchgeführt und trotzdem gibt es darüber keinerlei Berichterstattung. Die womöglich verteilten Flyer sind nirgendwo zu finden. Die Informationen von ver.di widersprechen sich zum Teil. Wenn ich die Protagonist_innen nicht kennen würde und mit ihnen schon einmal geredet hätte, könnte ich leicht auf die Idee kommen zu glauben, daß sie gar nicht existieren. Soviele Kameras könnten berichten, soviele Mikrofone stehen zum Statement bereit, aber keiner redet.

Streikbrecher unter sich

Der merkwürdige Aktivismus im Technikmuseum, der aber außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfindet, könnte mit dem Arbeitskampf im Filmtheater Babylon zusammenhängen.

Dort hatte sich im Januar eine Betriebsgruppe der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterunion (FAU) gegründet. Am 4. Juni legte sie der Geschäftsleitung einen Tarifvertrag zur Verhandlung vor, der zusammen mit der Belegschaft des Kinos erarbeitet worden war. Aufgrund der Weigerung mit den Beschäftigtenvertreter_innen der FAU zu verhandeln, die absurderweise fortgesetzt wegen ihrer Überwachung durch den Verfassungschutz als tarifunfähig verleumdet werden, verschärfte sich die Situation im Juli. Der Betreibsrat sah sich gezwungen zum Boykott des Filmbetriebs aufzurufen und jeden Tag vor den Vorstellungen Flyer zu verteilen.

Seitdem fanden mehrere Kundgebungen vor dem Filmtheater Babylon und dem zum Grossman Clan gehörenden Freiluftkino Charlottenburg statt. Hierbei kam es immer wieder, trotz sichtbarer Solidarität von Gästen und Veranstalter_innen zu cholerischen Übergriffen durch die Geschäftsleitung. Die letzte Aktion fand am 27. August statt. Das Maydaybündnis Berlin rief zu einer Videokundgebung vor das Babylon auf, an der sich circa 100 solidarische Aktivist_innen beteiligten.

Seit Mitte August entdeckte die Berliner Führung von ver.di den Konflikt im Kino am Rosa-Luxemburg-Platz. Offenbar gab es schon, wie die wobblies berichten, im Juni erste Beratungen zwischen der Geschäftsleitung des Babylon und Funktionären von ver.di, wie der Arbeitskampf für beide am besten zu händeln wäre.

Die Kontakte fanden auf höchster Ebene statt. Von Seiten der Großgewerkschaft engagierte sich insbesondere Andreas Köhn, der stellvertretende ver.di-Boss von Berlin. Die Mitglieder_innen von ver.di im Babylon wurden über die Beratungen zwischen Grossman und Köhn nicht informiert. Sie erfuhren erst Anfang Semptember von den Kontakten. Köhn ist kein unbeschriebenes Blatt. Er scheint immer dann in Stellung zu gehen, wenn es darum geht selbstorganisierte Strukturen zu unterlaufen, sie offensiv zu untergraben und politisch sensible Arbeitskämpfe zu beenden. So suchte er in den 90ern während des Streiks der Redaktion in der jungen Welt höchstpersönlich nach Streikbrecher_innen.

Die gestern offiziell bekannt gegebene Übernahme der Tarifverhandlungen durch ver.di, vertreten durch Köhn ist derart zynisch und bösartig, daß es sich nur um die Befriedung eines zunehmend vernetzten Arbeitskampfes kurz vor der Wahl gehen kann. Nachdem mindestens 6 Wochen inoffizielle Kontakte über die Köpfe der Belegschaft hinweg existierten, streckt der unsolidarische Funktionär den Kopf heraus und sucht schon jetzt vorsorglich nach Streikbrecher_innen, noch bevor es dazu kommen kann.

Diese Ankündigung ist völlig absurd. Am Filmtheater existiert keine ver.di Betriebsgruppe. Die ver.di Mitglieder_innen im Kino wurden in das Vorhaben von Köhn nicht involviert und stehen bis heute im Regen. Seit Juni existiert ein von der Belegschaft erarbeiteter Tarifvertrag, der zur Verhandlung steht. Seit Mitte Juli kämpft die Belegschaft kreativ, geduldig und nervenaufreibend für die Verbesserung der Situation im Kino. Nun kommt ein Führer daher und verarscht die Beschäftigten mit Verhandlungen, die im Oktober stattfinden sollen! Der Anspruch von ver.di für die Mitarbeiter_innen im Filmtheater Babylon zu verhandeln, kann nur als potemkinisch charakterisiert werden. Er existiert einfach nicht. Er wird lediglich von Seiten der Geschäftsleitung und der Politik konstruiert!

. . . divided we fall

Im DTMB forciert ver.di eine Isolation des Arbeitskampfes der Besucherbetreuer_innen und des Sicherheitspersonals. Die Forderungen sind nach außen und innen intransparent und widersprechen sich. Die Öffentlichkeit wird trotz Medienpäsenz gemieden. Informationen zur Situation im Technikmuseum werden nicht veröffentlicht.

Im Filmtheater Babylon agiert ver.di ähnlich geräuschlos. Die Belegschaft und das von ihr erarbeitete Tarifangebot wird offen ignoriert. Die seit Monaten fest unter den Beschäftigten verankerte FAU sowie ihre Betriebsgruppe wird zynisch übergangen.

Statt Isolation, informellen Verhandlungen mit der Geschäftsleitung und einer miserablen Öffentlichkeitsarbeit brauchen beide Arbeitskämpfe Solidarität, Vernetzung und kreativen Protest, der von möglichst vielen sozialen Gruppen unterstützt wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und ihre Funktionäre sind hierbei offensichtlich keine Partner_innen! Viel mehr verhindern sie bewußt eine offensive Auseinandersetzung mit der Geschäftsleitung. Sie sabotieren den Kampf der Belegschaften für ihre Rechte. Im Babylon und im DTMB zeigt sich ein anderes Motto der Berliner ver.di.

Übergehen! Übernehmen! Arbeitskämpfe stören!


1 Antwort auf „Gewerkschaftliche Kulturpolitik als Chefsache“


  1. 1 erwin 16. September 2009 um 2:12 Uhr

    kleine korrektur: nicht der betriebsrat ruft zum babylonboykott auf (der darf sowas gar nicht!), sondern die fau und deren betriegsgruppe.

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