Demonstrant_innen müssen immer mit Prügel rechnen

Alle sind plötzlich ganz erstaunt. Das Video vom letzten Prügeleinsatz Berliner Einsatzhundertschaftler macht auf allen Kanälen die Runde. Der Skandal, so wird betont, ist einzigartig. Deshalb mußten die zwei Hooligans in Grün schnell versetzt werden. Das LKA tut so, als ob es ernsthaft ermitteln würde, veröffentlicht allerdings ausschließlich die Schutzbehauptungen der betroffenen (Polizei-) Täter. In diesem jahr war dies aber nicht der einzige üble Prügeleinsatz gegen Demonstrant_innen Berlin.

Während der Squat Tempelhof Aktion wurde ein Passant von mehreren Polizisten festgehalten und von weiteren brutal zusammen geschlagen. Nach drei Minuten wurde der sichtlich benommene Jugendliche zum Einsatzfahrzeug geführt und festgenommen.

Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung war es auch damals. Ein Video gab es ebenfalls. Weitere unmotivierte Schubsereien sind ebenfalls dokumentiert. Nur im Juni reagierte niemensch. Die Polizei ermittelte nicht. Die amtlichen Wege waren schnell vergessen. Der Einsatz einer Dienstwaffe gegen Demonstrant_innen wurde ebenfalls trotz Miniskandal nicht verfolgt.

Nun gibt es auch eine Schilderung des Verprügelten (pdf). Was er dort – über seinen Anwalt – schildert, klingt wie die Erzählungen so vieler, die von unidentifizierbaren, black-bloc‘-Polizisten festgenommen oder verprügelt wurden (oder beides). Deshalb fordert der Chaos Computer Club zurecht bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten. Damit die Übergriffe endlich entsprechend angezeigt werden können.

In den vorliegenden Fällen wird sich allerdings nichts tun. Die Sicherheitsbehörden müssen Angst machen. Sie müssen den Druck auf jede_n Bürger_in erhöhen, ja nicht auf die Idee zu kommen, Forderungen zu stellen. Gewalt, Repression und Strafvereitelung gehören zum Staat!