Arbeitsgericht stützt gelbe Interventionen

Das Berliner Arbeitsgericht hat in einem skandalösen Urteil der FAU aufgrund ihrer vermeintlichen Tarifunfähigkeit untersagt, weiterhin zum Boykott des Filmtheater Babylon aufzurufen. Das, nach Angaben der Ortsgruppe, in dem betroffenen Betrieb mehr als ein Drittel der Beschäftigten Mitglieder_innen der FAU sind, ignoriert das Gericht. Damit stützt es das Verhalten von ver.di, dessen stellvertretender Berliner Vorsitzender Andreas Köhn ohne Absprache mit den ver.di Mitglieder_innen im Babylon sowie am Betriebsrat und der FAU Betriebsgruppe vorbei verhandeln wollte.

Die „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin“ will den Abschluss eines Haustarifvertrages erreichen und hat im Zusammenhang damit als Arbeitskampfmaßnahme zum Boykott des Babylon aufgerufen. Das Arbeitsgericht hat diese Maßnahme als rechtsunwirksam angesehen, weil es sich bei der „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin“ nicht um eine tariffähige Gewerkschaft handele; sie sei deshalb nicht berechtigt, einen Arbeitskampf zu führen.

Warum die FAU tarifungfähig ist, bleibt ein Rätsel. Die Begründung liefert dazu keinerlei Aufschlüße. Die von Grossman angeführte Überwachung durch den Verfassungsschutz kann wohl kaum als Argument angeführt werden. Das die FAU noch nie einen Tarifvertrag erreicht hat, kann ebenso wenig ernsthaft angenommen werden.

Für mich reiht sich dieses Urteil nahtlos in die Kette beschäftigtenfeindlicher Urteile des Berliner Arbeitsgerichtes ein. Die Klage von Emmely zu ihrer Kündigung wegen 1,30 EURO wurde hier zweimal mit der obskuren Rechtskonstruktion Verdachtskündigung bestätigt. Obwohl an anderen Gerichten diese Rechtspraxis zunehmend kritisch gesehen wird, steigen die Zahlen zu Bagatellkündigungen massiv an. Die Wirtschaft will sich ihrer langjährigen, vertrauten und so lange vertrauenswürdigen Beschäftigten entledigen. Mit einer Kündigugn sparen sie einiges an fälligen Ausgleichs- oder Abfindungszahlungen ein.

Damit bestätigt sich erneut, daß das Filmtheater Babylon und ihr Sonnenkönig Grossman eher auf einer Stufe mit Kaisers, der Schwartz Gruppe und anderen extem agressiven Firmen zu stellen ist, als daß hier eine linke Gegenkultur fair und offen protegiert werden soll.


1 Antwort auf „Arbeitsgericht stützt gelbe Interventionen“


  1. 1 M. A. Bakunin 13. Oktober 2009 um 13:54 Uhr

    In einem anderen Fall wurde darauf abgestellt, dass die zur Diskussion stehende Gewerkschaft nicht über ausreichend „Sozialmächtigkeit“ verfügt, um einen Tarifabschluss zu tätigen. Das erscheint mir das einzig sinnvolle Argument zu sein, aber offenbar wurde das im Falle der FAU gar nicht aufgeführt. Im speziellen Falle des Babylon-Kinos würde das wohl auch nicht der Realität entsprechen.

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